SPIEGEL-Artikel reicht als Beweis im Dieselskandal

SPIEGEL-Artikel reicht als Beweis im Dieselskandal

Liefert eine SPIEGEL-Schlagzeile über den Abgasskandal bereits einen ausreichenden Beweis für das Vorliegen einer Manipulation? Dieser und anderer Fragen nahm sich vor kurzem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem unserer Fälle gegen Daimler an.

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Jetzt muss Daimler Beweise liefern

In einem unserer jüngsten Verfahren gegen Daimler vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main – Mercedes Benz C-Klasse mit OM651-Motor – kam es zu einem Zurückweisungsurteil (Az. 3 U 36/21). Die Richter:innen des OLG hoben das Negativ-Urteil des erstinstanzlichen Landgerichts (LG) Frankfurt am Main dadurch auf.

Das Gericht stellte fest, dass das LG vorgelegte Beweise für eine Abgasmanipulation nicht beachtete und pauschal abwies. Durch das Zurückweisungsurteil muss sich das LG erneut dem Fall annehmen und unter folgenden, verbraucherfreundlichen Aspekten des OLG entscheiden:

#1 SPIEGEL-Schlagzeile Beweis genug?

Das OLG machte klar, dass von einem Laien keine Detailkenntnisse über Manipulationstechniken abverlangt werden dürfen. Dabei betonte das Gericht, dass sogar die Vorlage eines Spiegel-Artikels über den Abgasskandal ein ausreichendes Indiz für eine Manipulation sein kann.

Detaillierte Beweise für eine Manipulation heranzuholen, sei einem technischen Laien ohne Fachkenntnisse nicht möglich, so das Gericht. Zumal die Gegenseite entsprechende Daten, die eine Abgasmanipulation beweisen könnten, unter Verschluss hält.

In diesem Zusammenhang muss es der klägerischen Seite erlaubt sein, auf investigativen Journalismus zurückzugreifen. Jetzt liegt der Ball wieder bei Daimler. Der Autokonzern ist durch das Urteil dazu angehalten, Gegenbeweise zu liefern, dass eben keine Manipulation vorliegt. Hiermit erleichtert das OLG die Beweisführung für Geschädigte im Abgasskandal deutlich.

#2 Daimler muss die ursprüngliche Software offenlegen

Wurde das Fahrzeug einem Software-Update unterzogen, kann ein:e Sachverständige:r im Zuge eines Gerichtsverfahrens häufig nicht mehr die ursprüngliche Software und damit die eigentliche illegale Abschalteinrichtung auslesen. Das darf nun nicht mehr zum Nachteil der Geschädigten gehen, so die Richter:innen am OLG. Stattdessen muss Daimler in diesen Fällen die ursprüngliche Software offenlegen. Tut der Konzern dies nicht, kann das im Verfahren gegen ihn verwendet werden.

Auch brisant: Daimler hat bereits im Zuge eines anderen OLG-Verfahrens zugegeben, dass sie auch bei freiwilligen Serviceaktionen (freiwilligen Rückrufen) Abschalteinrichtungen entfernten. Das hatte der Autobauer bisher stets bestritten. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass auch Modelle, die nur von freiwilligen Rückrufen betroffen sind, manipuliert wurden.

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#3 Schadensersatz auch ohne Sittenwidrigkeit

Aktuell wird viel darüber debattiert, ob Daimler beim Einbau des Thermofensters sittenwidrig gehandelt habe. Das ist eine rein juristische Debatte, die für den Laien kaum nachvollziehbar ist. Denn zu glauben, dass Daimler diese illegale Abschalteinrichtung – so wird sie vom Europäischen Gerichtshof eingestuft – ohne den Willen zur Manipulation eingebaut hätte, ist fast lächerlich. Dennoch vertritt der Bundesgerichtshof nach wie vor diese Meinung.

Das OLG Frankfurt am Main hat dafür einen Ausweg gefunden. Die sogenannte Arglist. Deren juristische Anforderung sind nämlich andere und den Richter:innen zufolge bereits durch den Einbau der Software erfüllt. Denn ein:e Käufer:in dürfe erwarten, dass ein Fahrzeug ohne unzulässige Abschalteinrichtung verkauft wird.

Es wird immer schwieriger für Daimler…

Daimler hat in der Vergangenheit versucht, entsprechende Daten zur technischen Ausgestaltungen ihrer Fahrzeuge für sich zu behalten. Diese Vorgehensweise bringt Daimler zunehmend in Erklärungsnot und das spiegelt sich in zahlreichen verbraucherfreundlichen Urteilen wieder. Für Daimler-Fahrer:innen standen die Chancen daher nie besser, um erfolgreich zu klagen.

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