Sparkassen, Volksbanken & Co.: Gute Nachrichten für die Immobilien­finanzierung

Sparkassen, Volksbanken & Co.: Gute Nachrichten für die Immobilien­finanzierung

Sie wollen Ihre Baufinanzierung vorzeitig zurückzahlen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Das geht! Den erfreulichen Beweis liefern unsere zahlreichen Urteile. Möglich machen es unzureichende Angaben in den Verträgen von der Sparkasse, Volksbank, Sparda-Bank und Co.

Sie wollen Ihre Baufinanzierung vorzeitig zurückzahlen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Das geht! Den erfreulichen Beweis liefern unsere zahlreichen Urteile. Möglich machen es unzureichende Angaben in den Verträgen von der Sparkasse, Volksbank, Sparda-Bank und Co.

Volksbank, Sparkasse und Co. zur Rückzahlung der Vorfällig­keits­entschädigung ver­pflichtet

Sie möchten vorzeitig aus Ihrem Darlehensvertrag, weil Sie Ihre Immobilie verkaufen möchten oder müssen? Dann macht es Ihnen die Bank bestimmt nicht leicht und fordert als „Abschiedsgeschenk“ unter Umständen eine saftige Vorfälligkeitsentschädigung.

So erging es auch unseren Mandant:innen, die 2017 ihre gemeinsame private Immobilie über ein Darlehen bei der Volksbank finanzierten. Nachdem sie das Darlehen vorzeitig zurückzahlten, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro. Unsere Anwält:innen fanden jedoch unzureichende Angaben im Vertrag und forderten die Entschädigungszahlung zurück – mit Erfolg (Az. C 3 O 155/20). Das Landgericht (LG) Konstanz verurteilte die Volksbank zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Über dieses Urteil können sich nicht nur unsere Mandant:innen, sondern grundsätzlich alle Kund:innen freuen, die Ihre Immobilie über eine Bank finanzieren. Vorausgesetzt natürlich, man hat den Wunsch sein Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen.

Welche Verträge, welcher Banken sind angreifbar?

Fast alle Banken setzten Darlehensverträge auf, in denen identische oder sehr ähnliche Angaben zur Berechnung der Vorfälligskeitsentschädigung zu finden sind. Hierbei handelt es sich konkret um Darlehensverträge, die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden.

Unter anderem hat der Fehlerteufel bei folgenden Banken zugeschlagen:

  • Volksbank,

  • Commerzbank,

  • Deutsche Bank,

  • Sparda-Bank,

  • PSD Bank,

  • apoBank,

  • und BBBank.

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Auch die Sparkasse spart nicht mit unzureichenden Angaben

Auch gegen die Sparkasse waren unsere Anwält:innen erfolgreich. In einem unserer Sparkassen-Fälle veräußerte ein Mandant seine Immobilie und zahlte das Darlehen deswegen vorzeitig zurück. Die OstseeSparkasse Rostock forderte daraufhin 23.488,56 Euro von unserem Mandanten. Das LG Rostock kam aber zu der Entscheidung, dass die Entschädigungszahlung aufgrund unzureichender Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Vertrag zu Unrecht gefordert wurde und zurückgezahlt werden muss (Az. 2 O 872/19, noch nicht rechtskräftig).

Die Spanne der Einsparungen bei erfolgreichem Vorgehen ist natürlich immer abhängig von der Höhe des Kredits und reichte bisher von 5.000 bis über 70.000 Euro.

Fehler, die bislang 1,2 Millionen Euro Vorfällig­keits­entschädi­gung bedeuteten

Die Vorfälligkeitsentschädigung kann aufgrund von Fehlern in den jeweiligen Verträgen abgewendet werden. Unsere Anwält:innen berufen sich diesbezüglich unter anderem auf den § 502 Abs. 2. Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hiernach müssen die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung „zureichend“ sein, was soviel bedeutet wie:

  • vollständig,

  • klar,

  • prägnant,

  • verständlich und

  • genau sein.

Das hat ein Großteil der Banken jedoch verpasst und unzureichende Angaben gemacht. Demnach dürfen die Geldinstitute in der Regel rein rechtlich gesehen keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Vermutlich aufgrund verbraucherfreundlicher Urteile haben einige Banken ihre Angaben erweitert und überarbeitet. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die Angaben nun zureichend sind. Weiterhin gilt, dass die Angaben verständlich sind und stimmen müssen. Das haben die meisten Banken, darunter Volksbanken und Sparkassen unserer Meinung nach schlichtweg nicht geschafft.

Marko Huth, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Anhand der unzureichenden Angaben im Sinne des oben genannten Paragraphen ist es unseren Anwält:innen gelungen, insgesamt allein im letzten halben Jahr über 1,2 Millionen Euro an Vorfälligkeitsentschädigung für unsere Mandant:innen zu sparen und zurückzuholen. Und damit stehen unsere Anwält:innen erst am Anfang, da es sich hierbei um einen ganz neuen Ansatz handelt.

Ein Ansatz, der dafür sorgte, dass uns auch das Oberlandesgericht Frankfurt gegen die Commerzbank Recht gab und dass sich die Banken inzwischen vergleichsbereit zeigen (Az. 17 U 810/19). Deswegen ist davon auszugehen, dass es künftig noch viel mehr Millionen Euro Vorfälligkeitsentschädigung für unsere Mandant:innen regnen wird.

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