Mit dem Start der Corona-Impfungen ist eine Debatte über Sonderbehandlungen von Geimpften wieder aufgeflammt. Auslöser war die Überlegung von der Online-Ticketbörse Eventim, Impfungen unter Umständen als Voraussetzung für einen Ticketkauf zu machen. Aber dürfte ein Unternehmen eine solche Regel überhaupt einführen?

Konzert­besuch und Flug­reise nur noch mit Impf­ausweis?

Welche rechtlichen Anhaltspunkte gibt es zur Frage eines Sonderstatus für Corona-Geimpfte? Zunächst gibt es da den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Jede:r – also auch privatrechtliche Unternehmen – darf entscheiden, mit wem er/sie einen Vertrag abschließen will oder nicht. Ein Restaurant darf beispielsweise einen Dresscode vorschreiben und Personen nicht hereinlassen, die dem nicht Folge leisten. Oder ein Club kann sich entschließen, betrunkenen Partygänger:innen den Eintritt zu verwehren.

Die Grenzen dieser Vertragsfreiheit sind im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschrieben. Darin ist festgelegt, dass niemand u.a. aufgrund der Herkunft, Religion oder aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden darf. Doch in der Liste der relevanten Gesichtspunkte für Diskriminierung gibt es keinen Hinweis auf Impfungen. Wollen also Betreiber:innen von Cafés oder Fluggesellschaften sagen, dass sie nur noch Verträge mit geimpften Personen schließen wollen, könnte das derzeit rechtlich zulässig sein.

Diese Vertragsfreiheit kommt aber zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht zum Tragen, weil Konzert-Veranstalter:innen oder Restaurant-Besitzer:innen aufgrund der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ohnehin niemanden reinlassen dürfen.

Die entscheidende Frage ist also, ob diese Maßnahmen – etwa der Mindestabstand, die Maskenpflicht oder eben die Schließung von Gastronomie-Betrieben etc. – speziell für Geimpfte aufgehoben werden dürfen, während der Zutritt für Nicht-Geimpfte verwehrt bliebe.

Rechtspolitiker:innen und -expert:innen beschäftigen sich bereits damit, ob solche Sonderbehandlungen für Corona-Geimpfte möglich wären. Viele fordern, eine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus per Gesetz zu verbieten, um eine Zwei-Klassengesellschaft zu verhindern.

Ethikrat: Keinen Sonderstatus für Geimpfte

Auch der Ethikrat hat sich zu der Frage nach Vorteilen für Geimpfte geäußert. Der unabhängige Sachverständigenrat lehnt aktuell eine Sonderbehandlung eindeutig ab. Der Grund dafür ist zum einen, dass es zum Zeitpunkt des Positionspapiers unklar war, ob Geimpfte nach wie vor Corona übertragen und so Risikogruppen anstecken könnten.

Zum anderen könnte eine Lockerung der Corona-Maßnahmen nur für Geimpfte zu einer Spaltung der Gesellschaft führen – so der Rat.

Der Rat empfiehlt stattdessen: Einschränkungen sollen mit dem Fortschreiten der Impfungen für alle – unabhängig von ihrem Impfstatus – zurückgenommen werden.

Eine Ausnahme räumt der Ethikrat jedoch ein, wenn es um die Isolationsmaßnahmen in Pflege- und Seniorenheimen geht. Diese sollen im Zuge des Impffortschritts schnellstmöglich aufgehoben werden.

Auch der Ethikrat sagt, dass private Anbieter:innen von Veranstaltungen oder Gastronomiebetrieben im Rahmen der Privatautonomie bestimmen könnten, dass nur Geimpfte in das Restaurant oder die Konzerthalle dürfen.

Dafür müsste es ihnen aber überhaupt erstmal gestattet sein, Menschen in die Läden oder Restaurants zu lassen. Und sobald das der Fall ist, gibt es für die Betreiber:innen gar keinen Grund, nicht geimpfte Kundschaft auszuschließen.

Am Ende hat es also der Gesetzgeber in der Hand, ob und welche Sonderrechte Geimpfte bekommen werden.