Sind Klimastreiks während der Arbeitszeit erlaubt?

zurück
Klimastreiks während der Arbeitszeit
Newsletter

Jetzt zum Newsletter anmelden und aktuelle Rechtstipps und exklusive Hintergrund­informationen erhalten!

Ihr Kontakt

Ihr Ansprechpartner ist :

Jung und alt zieht es aktuell auf die Straße, um für das Klima zu demonstrieren – die "Fridays for Future"-Bewegung hat Klassenzimmer und Büros eingenommen. Schüler müssen auf die Nachsicht ihrer Lehrer hoffen – im schlimmsten Fall droht jedoch ein Verweis. Doch wie sieht es in deutschen Unternehmen aus? Dürfen Arbeitnehmer einfach der Arbeit fernbleiben, um für den Umweltschutz zu streiken? Wir klären, unter welchen Bedingungen gestreikt werden darf und mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen Sie rechnen müssen, wenn Sie sich dem Klimastreik anschließen.

Unter welchen Voraussetzungen darf während der Arbeitszeit gestreikt werden?

Grundsätzlich haben Angestellte das Recht, während ihrer Arbeitszeit zu streiken. Jedoch gilt dieses nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Es muss sich um einen sogenannten Arbeitskampf handeln, in dem sich verschiedene Tarifparteien für bessere Bedingungen innerhalb einer Branche oder des Unternehmens einsetzen.

Ziehen Angestellte in den Arbeitskampf, dann entfallen für beide Parteien – also Arbeitgeber und -nehmer – die Hauptleistungspflichten. Die Arbeitnehmer sind dann nicht dazu verpflichtet, zu arbeiten – die Arbeitgeber müssen dafür keinen Lohn für die nicht geleisteten Stunden oder Tage zahlen. Die streikenden Angestellten bekommen als Ersatzleistung meist ein Streikgeld von der Gewerkschaft bezahlt.

Damit ein Arbeitsstreik auch als solcher anerkannt wird, müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Der Streik muss von einer Gewerkschaft organisiert worden sein
  • Es darf nicht gegen einen gültigen Tarifvertrag gestreikt werden
  • Gefordertes muss vom Arbeitgeber umsetzbar sein

Ein Streik darf sich also nicht gegen einen noch gültigen Tarifvertrag richten. Erst wenn dieser ausläuft oder gekündigt wird, haben Gewerkschaften das Recht, neue Bedingungen zu fordern.

Klimastreiks sind politisch – nicht arbeitsrechtlich

All diese Bedingungen treffen jedoch nicht auf einen Streik für das Klima zu. Denn hierbei handelt es sich um einen politischen und keinen arbeitsrechtlichen Streik. Die Demonstration der Menschen richtet sich gegen die Regierung, nicht gegen einzelne Arbeitgeber oder eine Branche.

In vielen Ländern, wie Italien, Griechenland oder Frankreich, dürfen Arbeitnehmer auch für einen politischen Streik der Arbeit fernbleiben. In Deutschland wird politisches Streiken vom Arbeitsrecht nicht abgedeckt – das Ziel des Streiks muss arbeitsrechtlicher Natur und durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber erreichbar sein. Daher fällt das Streiken für den Klimaschutz nicht unter den Begriff "Arbeitskampf" und wird vom Arbeitgeber anders gehandhabt.

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber seinen Angestellten jedoch nicht verbieten, für die eigenen politischen Einstellungen einzustehen. Sie dürfen also für das Klima auf die Straße gehen und sich beispielsweise den "Fridays for Future"-Demonstrationen anschließen. Befürchtet der Arbeitgeber jedoch, dass durch das politische Engagement des Mitarbeiters der Ruf des Unternehmens in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, dann kann die Teilnahme an politischen Demonstrationen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben. Dies ist jedoch in der Regel beim Klimastreik nicht der Fall.

Das droht bei Streik fürs Klima während der Arbeitszeit

Bleiben Sie Ihrer Arbeit fern, um an einer Klimademonstration teilzunehmen, dann sollten Sie nicht davon ausgehen, dass Ihr Arbeitgeber ein Auge zudrückt. Bei einem unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz verstoßen Sie gegen Ihren Arbeitsvertrag. Sie verlieren Ihren Vergütungsanspruch, da Sie Ihrem Arbeitgeber geleistete Arbeitsstunden schuldig bleiben. Ihr Arbeitgeber kann dieses Verhalten auf unterschiedliche Art und Weise sanktionieren.

Haben Sie bisher keine Abmahnung erhalten, dann werden Sie möglicherweise nach dem Klimastreik eine erhalten. Sind Sie jedoch schon vermehrt unangenehm aufgefallen oder nehmen Sie bereits seit einigen Wochen an den beliebten Freitags-Veranstaltungen teil, dann kann Ihnen auch eine Kündigung drohen. Eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei der ersten Verfehlung wäre im Fall der Klimastreiks eher nicht zu rechtfertigen. Nehmen Sie an einem Klimastreik teil, sollte Ihnen klar sein, dass Sie "rechtswidrig streiken und daher arbeitsrechtlich sanktioniert werden können", wie die Bewegung Entrepreneurs for Future auf ihrer Internetseite betont.

Haben Sie eine Abmahnung oder gar eine Kündigung wegen Ihrer Teilnahme an einem Klimastreik erhalten, lassen Sie sich von unseren Experten beraten. Viele Abmahnungen können nachträglich aus der Akte getilgt werden und gegen Kündigungen steht immer das Instrument der Kündigungsschutzklage zur Verfügung.

Zur Erstberatung im Arbeitsrecht

Urlaub oder Überstunden – fürs Klima freinehmen

Die drohenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen bedeuten jedoch nicht, dass Sie sich nicht für das Klima engagieren können. Um an Demonstrationen teilzunehmen, müssen Sie sich lediglich von Ihrer Arbeit befreien lassen. Dafür können Sie einen Tag bezahlten Urlaub beantragen, falls vorhanden, Überstunden abfeiern oder sich freistellen lassen. Arbeiten Sie nach einem Schichtplan, sollten Sie sich bemühen, Ihre Schicht mit einem Kollegen zu tauschen, der nicht beabsichtigt, an einer der "Fridays for Future"-Demonstrationen teilzunehmen.

All diese Optionen müssen vorher mit dem Arbeitgeber besprochen werden. Dieser muss jedoch nicht zustimmen, Ihnen exakt an diesem Tag Urlaub zu bewilligen. Sie können Ihren Arbeitgeber also nicht dazu zwingen, Ihnen für die Klima-Demonstrationen freizugeben. Arbeiten Sie an Ihrem Arbeitsplatz nach dem Gleitzeit-Prinzip, bei dem Sie selbst entscheiden können, wie Sie Ihre Arbeitsstunden legen, können Sie an dem Klimastreik teilnehmen. Hier ist es auch nicht zwingend notwendig, Ihren Arbeitgeber darüber zu informieren – solange Sie die Stunden in ausreichendem Ausmaß nach- oder vorarbeiten.

Zur Erstberatung im Arbeitsrecht

Unser Angebot

  • Erstberatung im Arbeitsrecht für 190 Euro

    Wie lange ist meine Kündigungsfrist? Was ändert sich für mich nach der Rückkehr aus der Elternzeit? Was muss ich bei einer Versetzung beachten? Diese und weitere Fragen beantworten unsere Anwälte Ihnen im Rahmen einer Erstberatung. So lassen sich Missverständnisse klären und kostspielige Rechtsstreits vermeiden.

    weitere Informationen
Newsletter

Jetzt zum Newsletter anmelden und aktuelle Rechtstipps und exklusive Hintergrund­informationen erhalten!

Ihr Kontakt

Ihr Ansprechpartner ist :