Die erste in Deutschland verhandelte Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Mercedes-Benz Bank wurde vom OLG Stuttgart als unzulässig abgewiesen. In dem Prozess sollte es eigentlich um die Frage gehen, ob der Verbraucher in den Vertragsbedingungen erkennen kann, wann die Fist zum Widerruf des Vertrages beginnt. Doch dazu kam es gar nicht erst. Was das Urteil für Verbraucher bedeutet und wie es jetzt weitergeht.

Was wurde entschieden?

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden die Erfüllung der Voraussetzungen, um eine Sammelklage dieser Art für Verbraucher zu führen, nicht nachweisen kann. Im Gesetz heißt es, dass der klagende Verband nachweisen muss, dass er über mindestens 350 Mitglieder verfügt und überwiegend beratend tätig ist.

Die Stuttgarter Richter hatten bezweifelt, dass die Schutzgemeinschaft für Bankkunden so viele Mitglieder hat. Das Gericht forderte zum Nachweis eine komplette Liste mit Namen aller Vereinsmitglieder. Als Anwälte der Schutzgemeinschaft hatten wir angeboten, eine anonymisierte Liste zur Verfügung zu stellen. Dies hat dem Gericht jedoch nicht ausgereicht.

Eigentlich sollte es in dem Verfahren um den sogenannten "Widerrufsjoker" gehen, bei dem Verbraucher ihren Auto-Kreditvertrag bei der Mercedes-Benz Bank aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rückabwickeln können.

Was bedeutet die Entscheidung?

Die Schutzgemeinschaft als klagender Verbraucherschutzverein hat – nach Ansicht des Gerichts – lediglich die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Darüber lässt sich allerdings streiten, da das Gesetz nicht ausführt, ob es überhaupt Aufgabe des Gerichts ist, die Angaben des Verbandes in dieser Ausführlichkeit zu prüfen.

Warum hat die Schutzgemeinschaft die Mitgliederliste nicht einfach veröffentlicht?

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist diesen Schritt ganz bewusst gegangen. Zum einen sind diese Informationen nicht wichtig, um die Sachfrage zu klären. Zum anderen werden diese Informationen immer auch mit der Gegenseite geteilt. Das hätte aber negative Folgen für die exponierten Mitglieder haben können. Es versteht sich also von selbst, dass diese sensiblen Daten nicht preisgegeben werden können. Und das nicht erst seit in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung.

Indem die Schutzgemeinschaft für Bankkunden die Liste nicht veröffentlicht hat, hat sie bewusst in Kauf genommen, dass die Klage die Hürde der Zulässigkeit nicht nehmen wird.

Hat sich das Gericht auch zum Widerrufsrecht geäußert?

Schon am ersten Verhandlungstag ist klar geworden, dass die Richter in der Sachfrage – also der Frage, ob der Verbraucher den Beginn der Frist für den Widerruf des Vertrags erkennen kann – nicht von der BGH-Rechtsprechung abweichen würde.

Der BGH ist der Meinung, dass die aktuell gängigen Widerrufsbelehrungen, bei denen sich der Verbraucher durch etliche Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kämpfen muss, kein Problem darstellen. Deshalb sei auch kein ewiges Widerrufsrecht in Form des "Widerrufsjokers" möglich.

Auch ein Beschluss des Landgerichts Saarbrücken, welches von Dr. Timo Gansel vorgelegt wurde, konnte die Richter nicht umstimmen. Mit dem Beschluss legte das Landgericht Saarbrücken dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eben jene strittige Widerrufsklausel zur Einschätzung vor. Unserer Ansicht nach hätte zu diesem Zeitpunkt das Gericht das Verfahren aussetzen müssen, um die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Dies haben die Richter jedoch nicht getan.

Allerdings wurde die Entscheidung zur Revision zugelassen.

Welche Folgen hat das Urteil für Verbraucher?

Für den Verbraucher ändert sich erstmal gar nichts. Sie haben lediglich eine Chance wahrgenommen, die sich Ihnen bot, um Ihre Rechte durchzusetzen. Noch immer stehen Verbrauchern alle Wege unseres Rechtssystems offen, da das Gericht nicht in der Sache selbst entschieden hat. Einer Einzelklage steht weiterhin nichts entgegen, aber auch für eine neue Musterfeststellungsklage gibt es noch Chancen.

Das muss man so betrachten, als wenn man sich zur Abiturprüfung anmeldet, aber der Prüfungsausschuss einem mitteilt, dass man die Voraussetzungen nicht erfüllt. Das bedeutet aber nicht, dass man niemals das Abitur machen darf. Es bedeutet einzig, dass man eben nicht zum jetzigen Zeitpunkt antreten darf.

Dr. Timo Gansel, Anwalt der Schutzgemeinschaft für Bankkunden

Was wird die Schutzgemeinschaft jetzt tun?

Da absehbar war, dass das Gericht trotz Vorlage beim EuGH nicht der Argumentation der Schutzgemeinschaft und ihrer Anwälte folgen würde, haben sich die Anwälte gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft dafür entschieden, die Klage an der Zulässigkeit scheitern zu lassen. Darum hat die Schutzgemeinschaft nicht mehr, als die anonymisierte Liste mit Mitgliedern vorgelegt.

Die Schutzgemeinschaft hat sich aber mit ihren Anwälten dazu entschieden, in die Revision beim Bundesgerichtshof zu gehen. Dort müssen die Richter klären, in wie weit jede einzelne Verbraucherschutzorganisation immer wieder beweisen muss, dass sie klageberechtigt ist.

Nach unserer Meinung kann das bisher unklar gefasste Gesetz nur durch Rechtsprechung oder Gesetzesänderung konkretisiert werden. Wir gehen mit der Revision beim BGH den zuerst genannten Weg.

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