Nach langem Rechtsstreit kam es am 2. Juni 2020 nun zu einem Abschluss am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Im Widerrufsstreit um einen Darlehensvertrag wird die Berufung abgelehnt und erneut zugunsten der Verbraucher entschieden. Wir erklären, was passierte.

Ende nach jahrelangem Prozess

Ein Rechtsstreit um den Widerruf eines Immobiliendarlehens findet nach langer Zeit sein Ende. Nach einem Hinweis vom Oberlandesgericht Frankfurt zieht die Wiesbadener Volksbank den Berufungsantrag zurück.

In einem Urteil vom 16. Mai 2019 hatte das Landgericht (LG) Wiesbaden den beiden Klägern – vertreten durch Gansel Rechtsanwälte – eine Rückzahlung in Höhe von 22.182,64 Euro zugesprochen. Diesen Betrag mussten die Kläger zuvor für die vorzeitige Beendigung des Immobiliendarlehens in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Durch den erfolgreichen Widerruf gab es das Geld nun zurück. Die Wiesbadener Volksbank hatte den Widerruf zunächst abgelehnt.

Fehlerhafte Formulierungen in den Widerrufsinformationen

Das Widerrufsrecht der Kläger war trotz vertraglicher Frist nicht abgelaufen. Laut Auffassung der Richter sorgten fehlerhafte Angaben im Vertrag dafür, dass die darin genannte Frist nie zu laufen begann.

In den letzten Jahren häuften sich die Fälle von Nicht-Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bei Verträgen für Immobilien-Darlehen, besonders in den Widerrufsinformationen. Das Recht auf Widerruf steht den Verbrauchern seit dem November 2002 zu. Es muss vom Kreditgeber in jedem Fall verständlich und richtig formuliert werden.

Besonders bei Darlehensverträgen, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, kann laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Widerruf bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung gar über einen unendlichen Zeitraum erklärt werden.

Im aktuellen Fall spielten vor allem die sogenannten „Besonderheiten bei weiteren Verträgen“ eine tragende Rolle. Diesen Absatz findet man des Öfteren in den Widerrufs-Informationen. Er kann den vorliegenden Vertrag mit weiteren Verträgen verknüpfen. Die Wiesbadener Volksbank sah den Kaufvertrag der Immobilie mit dem Abschluss des Darlehens verbunden. Das OLG Frankfurt jedoch widersprach dem in seinem Hinweisbeschluss.

Über Widerruf nachdenken und informieren

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Das ergibt vor allem dann Sinn, wenn Sie auf einen Vertrag mit niedrigeren Zinsen wechseln oder die Immobilie verkaufen und die Restschuld ohne hohe Vorfälligkeitsentschädigung ablösen möchten.

Haben Sie das Darlehen bereits zurückgezahlt, könnten Sie auch die bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückerhalten. Besonders bei Klauseln mit dem Titel „Besonderheit bei weiteren Verträgen“ lohnt es sich, hellhörig zu werden.

Ganz gleich, aus welchem Grund Sie diesen Schritt gehen möchten. Wir können Ihnen mit einer Ersteinschätzung unverbindlich und risikofrei dabei helfen!

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