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Wer sein Navi während des Fahrens über eine Fernbedienung bedient, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 5. Februar 2020 durch Beschluss entschieden.

So steuert Fahrer richtig

Im vorliegenden Fall geht es um einen Fahrer, dessen Fahrzeug mit einem Navi ausgestattet ist. Das Gerät kann über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden, für die eine Halterung am Armaturenbrett vorgesehen ist.

Der Fahrer nahm diese Fernbedienung während der Fahrt aus der Halterung heraus und gab mit der rechten Hand Befehle ein. Das Amtsgericht (AG) Siegburg brummte ihm daraufhin ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro auf. Die Richter stützten sich bei der Urteilsfindung auf den § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) und stuften sein Verhalten als „grob fahrlässig“ ein.

In dem oben genannten Paragraf heißt es wie folgt:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät [...] nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.

§ 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO)

Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Fahrer Rechtsbeschwerde ein. Der Fall landete vor dem OLG Köln (Az. III-1 RBs 27/20). Die Richter des OLG waren jedoch der gleichen Rechtsauffassung wie die Kollegen beim Amtsgericht.

Das OLG bestätigte, dass es sich bei einem Navi um ein elektronisches Gerät im Sinne des oben genannten Paragrafen handelt. Das Bußgeld in Höhe von 100 Euro musste also zu Recht gezahlt werden.

Fehler passieren – auch im Bußgeldbescheid

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