Muster­feststellungs­klage gegen Mercedes-Benz Bank

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Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Bank
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Am 02. November 2018 war es soweit – die dritte Muster­feststellungs­klage Deutschlands ging an den Start. Geklagt hat der Verein Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. Die Beklagte: die Mercedes-Benz Bank AG. Hintergrund der Klage ist, dass die Autobank Autokreditverträge vergeben hat, die nicht ordnungsgemäße Widerrufsinformationen beinhalten. Wenn das zuständige Gericht der gleichen Auffassung ist, können Autofahrer, die ihren Wagen über einen Kredit finanziert haben, die Anzahlung sowie die gezahlten Raten mit Ausnahme der Zinsen zurückbekommen und das Auto an die Bank zurückgeben. Wir stehen mit unserem Kanzleiinhaber Dr. Timo Gansel dem Verein auf dem Klageweg unterstützend zur Seite – und haben in Kooperation mit dem Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen die Klageschrift gegen die Mercedes-Benz Bank AG formuliert.

Klagegrund: Fehlerhafte Widerrufsinformationen in Auto-Kreditverträgen

Das Gesetz zur Muster­feststellungs­klage wurde erst am 01. November 2018 verabschiedet. Die ersten Muster­feststellungs­klagen ließen jedoch nicht lange auf sich warten. Es gibt bereits eine weitere Muster­feststellungs­klage, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. eingereicht hat. Die erste richtete sich gegen die Volkswagen Bank GmbH sowie die Zweigniederlassungen Audi Bank, SEAT Bank, ŠKODA Bank und AutoEuropa Bank. Mit der Klage gegen die Mercedes-Benz Bank sollen nun deren Kunden ebenfalls zu Recht verholfen werden. Dreh- und Angelpunkt der Klageschrift sind Autokredite, die fehlende, aber auch falsche Widerrufsinformationen beinhalten.

Vor allem im Angesicht von Dieselskandalen, Fahrverboten, Werverlust und Co. können sich nun viele Autofahrer über diese Muster­feststellungs­klage freuen. Und das werden nicht wenige sein. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2017 zeigen, dass Im Jahre 2017 64 % der privaten Neuwagen und 44 % der privaten Gebrauchtwagen durch einen Autokredit finanziert wurden.

Ziel der Muster­feststellungs­klage: Autokredite sind „ewig“ widerrufbar

Der Verein Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. und unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sind der Auffassung, dass die Verträge der Mercedes-Benz Bank AG formelle Mängel aufweisen, die wie folgt aussehen:

  • nicht ordnungsgemäße Angabe der Frist für die Erklärung des Widerrufs
  • unzureichende Angabe zur Art und Weise der Berechnung einer sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung
  • widersprüchliche Angaben zum Wertersatz

Wenn das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart der gleichen Auffassung ist wie wir, steht grundsätzlich fest: Jeder Betroffene kann seinen Autokreditvertrag "ewig“ widerrufen – egal, ob es sich um einen Neu- oder Gebrauchtwagen, “Diesel“ oder „Benziner“ handelt oder wie viel man mit dem Auto gefahren ist. Jedoch handelt es sich bei den in Frage kommenden Verträgen lediglich um diejenigen, die vom 13. Juni 2014 an geschlossen worden sind. Verträge, die vorher abgeschlossen wurden, sind nicht Gegenstand der Muster­feststellungs­klage. Außerdem soll durch die Muster­feststellungs­klage festgestellt werden, dass der Betroffene im Falle einer fehlerhaften Widerrufsinformation keinen Ersatz für den Wertverlust des Fahrzeuges leisten muss.

Was bringt die Klage für Verbraucher?

Die Kunden bekommen ihre Anzahlung sowie alle gezahlten Raten zurück – mit Ausnahme der Finanzierungszinsen. Die Zinsen lagen jedoch bei Neuwagen teilweise unter einem Prozent. Ein Feststellungsziel ist, dass die Fahrer sich keinen Abzug für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen müssen. Er kann das Auto dann an die Bank zurückgeben.

Wann ist der Anmeldestart?

Das zuständige Oberlandesgericht in Stuttgart wird nun diesen Fall prüfen. Wenn der Klage stattgegeben wird, eröffnet das Bundesamt für Justiz ein Klageregister für alle Betroffenen. Darin können sich Betroffene kostenlos eintragen und Teil der Muster­feststellungs­klage werden. Um sich wirksam anzumelden, sind nur wenige Angaben erforderlich. Ein genaues Datum steht aber noch nicht fest. Es ist damit zu rechnen, dass eine Anmeldung Mitte November möglich sein wird. Wir werden Sie an dieser Stelle aktuell darüber informieren, wenn Sie sich anmelden können. Auch in den Medien und auf zahlreichen Internetseiten werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt, wenn der Startschuss zur Muster­feststellungs­klage gegeben wird. Unter anderem auf der Internetseite www.Muster­feststellungs­klage.de werden Sie über die aktuellsten Fristen und Termine informiert.

Ausgang des Verfahrens

Das Verfahren endet entweder mit einem Vergleich oder mit einem Musterfeststellungsurteil.

  1. Endet die Muster­feststellungs­klage mit einem positiven Musterfeststellungsurteil, sind meist die Verbraucher wiederum an der Reihe: Dann geht es darum, den individuellen Schadensersatzanspruch vom Unternehmen einzufordern. In einfachen Verfahren können das die Verbraucher selbst erledigen. Wird es komplexer und geht es um viel Geld, sollten das nicht ohne Rechtsanwalt passieren. Verliert der Verbraucherverband, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass ein Unternehmen keinen Schadensersatz schuldet, könnten angemeldete Betroffene ihre Ansprüche auch später vor keinem anderen Gericht geltend machen.
  2. Wenn sich beide Parteien – das Unternehmen und der Verbraucherverband – gütlich einigen, spricht man von einem Vergleich. Der Rechtsstreit ist damit beendet. Für Verbraucher ist ein Vergleich der bequemste Ausgang des Verfahrens. Denn dann kann direkt – und ohne ein weiteres Gerichtsverfahren – Schadensersatz von der Firma verlangt werden.

Unsere Hilfestellung als Fachkanzlei

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hat die Anwälte Wolfgang Benedikt-Jansen und Dr. Timo Gansel mit der Erstellung der Muster­feststellungs­klage gegen die Mercedes-Benz Bank AG beauftragt. Rechtsanwalt Benedikt-Jansen ist bereits seit 2003 Vertrauensanwalt der Schutzgemeinschaft und hat bereits eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Grundsatzentscheidungen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalrechts erstritten.

Unser Kanzleiinhaber, Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel, zählt zu zehn weiteren Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht, die in unserer Kanzlei tätig sind. Seit vielen Jahren setzt sich Dr. Timo Gansel und unsere Fachanwälte dafür ein, dass Kredit- und Versicherungsnehmer zu ihrem Recht kommen. Das macht uns zu den führenden Kanzleien in Deutschland, die sich unter anderem mit dem Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen gegenüber Banken, Sparkassen und Versicherungen bestens auskennen. Im Dieselskandal vertritt unsere Kanzlei bereits über zehntausend geschädigte Fahrzeughalter verschiedener Hersteller. Auch deshalb gehören die Themen "Autobank" und "Widerruf" fest zu unserem Arbeitsalltag.

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