Mietendeckel: Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilantrag ab

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Berliner Vermieter forderten kurz vor dem Eintreten der zweiten Stufe des Mietendeckels in einem Eilantrag einen vorläufigen Stopp. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies den Antrag jedoch ab. Welche Auswirkung könnte das Urteil für die Berliner Mieter haben?

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Am 22. November 2020 wird die zweite Stufe des Mietendeckels in Berlin in Kraft treten. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts versuchte durch einen Eilantrag die vorläufige Aussetzung der Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu erwirken. Karlsruhe lehnte den Antrag ab. Der Grund dafür: Die Vermieter hätten nicht dargelegt, dass ihnen durch den Mietendeckel ein schwerer Nachteil besonderem Gewichts drohe. Bei der Entscheidung über die Aussetzung einer solchen Regelung müsste bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab angelegt werden.

“Tatsächliche Auswirkungen wirtschaftlicher Art können regelmäßig aber nicht als von ganz besonderem Gewicht bewertet werden, wenn sie nicht existenzbedrohende Ausmaße annehmen.”

BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 1 BvR 972/20

Das Inkrafttreten des Gesetzes würde zwar die Gesellschaft sowie alle Vermieter Berlins dazu zwingen, ihre Mieten auf das zulässige Maß abzusenken. Daraus würden jedoch keine irreversiblen Schäden für die Vermieter folgen. Der Begründung des Gesetzentwurfes kann man entnehmen, dass etwa 340.000 Mietverhältnisse von der zweiten Stufe des Mietendeckels betroffen sind.

Zweite Stufe des Mietendeckels

Seit dem 23. Februar 2020 gilt in Berlin der Mietendeckel. Für die Mieter der rund 1,5 Millionen betroffenen Wohnungen bedeutete der Deckel das Einfrieren ihrer Mieten auf dem Stand vom Juni 2019. Erst ab 2022 dürfen Vermieter eine Erhöhung von 1,3 % jährlich fordern. Wird eine Wohnung neu vermietet, muss sich bei den Mieten an die staatlich festgelegten Obergrenzen gehalten werden.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 22. November 2020 sollte die zweite Stufe des Mietendeckels eingreifen. Dadurch sollen überhöhte Mieten verboten werden. Dabei gelten Mieten als überhöht, wenn sie die festgelegten Mietobergrenzen mit mehr als 20 % übersteigen (und kein Härtefall vorliegt). Viele Berliner müssten dadurch weniger zahlen. Die Bestimmung der zweiten Stufe findet sich in § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln).

Ist der Mietendeckel damit verfassungskonform?

Die Frage, ob der Mietendeckel tatsächlich verfassungskonform ist, ist damit allerdings noch nicht geklärt. Der neue Beschluss gegen den Eilantrag der Vermieter wird unterschiedlich von Gegnern und Befürwortern des Mietendeckels ausgelegt.

Befürworter des Mietendeckels sehen ein positives Zeichen in der Entscheidung des BVerfG durch den abgelehnten Antrag. Immerhin müssen dadurch die Mieten der etwa 340.000 betroffenen Wohnungen ab Ende November 2020 gesenkt werden.

Das BVerfG teilte mit, dass eine endgültige Entscheidung bezüglich der Verfassungskonformität des Mietendeckels im zweiten Quartal 2021 (Verzögerungen durch Covid-19 vorbehalten) erfolgen soll.