Berlin, den 22. November 2012. Erneut hat ein Gericht das englische Versicherungsunternehmen, das eine Kapitalanlage nach dem Modell der "Sicherheits-Kompakt-Rente" anbietet, zum Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten verurteilt. Vgl. dazu auch unsere Meldung vom 26.01.2012 „Englische Lebensversicherung zur Kapitalanlage: Schadenersatz bei unzureichender Aufklärung über das Konzept“.

 

Der Fall
Die Wertzuwächse der Anlage blieben hinter den zugesagten zurück. Daraufhin klagte der Anleger wegen Verletzung von Aufklärungspflichten beim Abschluss des Lebensversicherungsvertrages auf Schadenersatz sowie auf Freistellung von allen Verbindlichkeiten aus dem Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung der Geldanlage abgeschlossen hatte.
Der Anleger machte geltend, er sei bei Vertragsschluss in mehrfacher Hinsicht falsch beraten worden. Zunächst habe das Werbe- und Zeichnungsmaterial suggeriert, dass der Versicherungsnehmer sich in eine Schicksalsgemeinschaft mit Mitzeichnern eines Pools begebe, der tatsächlich nicht existiere. Ihm sei unzutreffend ein Kapitalerhalt zugesichert worden, obwohl die Anteilszahl fortlaufend von der Versicherung verringert werden könne. Für die Gewährung dieser letztlich nutzlosen Garantie würden Kosten vereinnahmt, die in den Vertragsunterlagen nicht ausgewiesen würden. Auch sei mit irrealen Vergangenheitsrenditen geworben worden und ab dem Jahr 2002 habe ein Schneeballsystem geherrscht. So habe für Neuverträge nicht mehr ausreichend zuwachsfähiges Vermögen gebildet werden können.

 

Die Entscheidung
Das Gericht gab dem Anleger Recht. Ihm wurde Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss zugesprochen. Die Haftung der Versicherung ergebe sich daraus, dass sie eigene Aufklärungspflichten verletzt hat.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stelle sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar, wenn das Todesfallrisiko gegenüber der Renditeerwartung von untergeordneter Bedeutung ist.
Deshalb war die Versicherung nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, den Anleger von Anfang an über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren, die für seinen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren. Das gelte insbesondere für die mit dem Angebot verbundenen Nachteile und Risiken. Dieser Verpflichtung sei die Versicherung nicht nachgekommen; der Anleger wurde nicht hinreichend über die poolübergreifende Reservenbildung informiert. Diese berge im Übrigen die Gefahr, dass aus den mit den Mitteln eines Pools erzielten Renditen Garantieansprüche solcher Versicherungsnehmer, die in andere Pools investiert haben, beglichen werden.
Alles in allem sei dem Anleger durch den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages ein Schaden entstanden, der in der Belastung mit dem für ihn nachteiligen Vertrag liege. Für den Ursachenzusammenhang zwischen der fehlerhaften Aufklärung und der Anlageentscheidung spreche eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung.
Der Anleger sei deshalb so zu stellen, wie er ohne die Aufklärungspflichtverletzung stehen würde. Etwaige Steuervorteile müsse er sich nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen.

 

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.10.2012, Az.: 20 U 71/11