Damit hat er nicht gerechnet! Ein Autofahrer wurde nicht nur mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Er nutzte auch einen Taschenrechner während der Fahrt. Ein Fall, der nun vor dem Bundesgerichtshof landete. Wie er endete und warum die Gerichte zuvor verschiedene Urteile trafen, verraten wir hier.

Damit hat er nicht gerechnet

Ein kurioser Fall fand mit einem aktuellen Beschluss vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ein klares Ergebnis. Ein Autofahrer wurde bei einer geringfügigen Überschreitung der Hochgeschwindigkeit geblitzt. Auf dem dabei entstandenen Foto wurde jedoch nicht nur die überhöhte Geschwindigkeit festgestellt. Der Mann hielt außerdem einen Taschenrechner in der Hand.

Schon das Amtsgericht Lippstadt verurteilte den Autofahrer neben dem Geschwindigkeitsverstoß zur Zahlung eines Bußgeldes aufgrund verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Geräts im Sinne von § 23 Absatz 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

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Rechtsbeschwerde wegen Rechtsauslegung

Akzeptieren wollte der Beklagte das Urteil nicht und legte deshalb Rechtsbeschwerde ein. Er gab jedoch zu, den Taschenrechner während der Fahrt zum Ausrechnen von Provisionen für den einen beruflichen Außentermin genutzt zu haben. Und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gab ihm Recht.

Das Gericht war der Auffassung, dass die Nutzung des Taschenrechners nicht explizit genug in der Neufassung des Gesetzes genannt wird. Er falle zudem nicht unter elektronische Geräte zur Kommunikation, Information oder Organisation und ist nicht für Ortsbestimmung oder Unterhaltung vorgesehen.

Mentale Ablenkung sorgt für Gefahr und Strafe

Die Freude über den Erfolg blieb jedoch nicht lange erhalten. Denn das Oberlandesgericht Hamm vertrat die Ansichten der Kolleg:innen aus Oldenburg nicht und war der Auffassung, dass es sich bei dem Taschenrechner doch um ein elektronisches Gerät ganz im Sinne von § 23 Absatz 1a StVO handelt. Ebenso wie der Bundesgerichtshof (BGH), der anschließend hinzugezogen wurde.

Auch der BGH bezog sich dabei auf die Erweiterung des Gesetzes im Jahr 2017, woraufhin das Verbot auf alle elektronische Geräte zur Kommunikation, Unterhaltung und Information erweitert wurde.

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Übrigens: Neues zum Smartphone am Steuer

Dass das Smartphone das „elektronische Gerät“ Nummer eins bei Vergehen dieser Art ist, ist kaum überraschend. Wird man während der Fahrt mit dem Handy in der Hand erwischt, wird es schnell teuer. Nutzt man das Smartphone hingegen nur per Freisprechanlage, wandelt man auf legalen Pfaden. Doch was, wenn man es nicht in der Hand hält, sondern als eine Art „provisorische Freisprechanlage“ zwischen Schulter und Ohr einklemmt? Eine Frage, mit der sich jüngst das Oberlandesgericht Köln auseinandersetzen musste.

Die beteiligte Fahrerin war sich keiner Schuld bewusst, da sie das Handy ja nicht gehalten habe und damit nicht den angegebenen Tatbestand erfülle. Das sah das OLG jedoch anders. Denn das Halten eines Smartphones beschränkt sich eben nicht nur auf die Hände – sondern zum Beispiel auch auf die „provisorische Freisprechanlage“ bestehend aus Schulter und Ohr.

Fazit: Im Straßenverkehr sollten Sie stets Hände, Schultern und Ohren von allen elektronischen Geräten lassen und sich ausschließlich auf den Verkehr konzentrieren.

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