Kein Bußgeld, weil das Verfahren zu lange dauert?

Kein Bußgeld, weil das Verfahren zu lange dauert?

Viel zu schnell gewesen und jetzt droht ein Fahrverbot? Dann hoffen Sie auf eine lange Verfahrensdauer, denn nach zwei Jahren verliert das Fahrverbot seinen Sinn. Das entschied am 17. Februar 2021 zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Was das genau heißt, erfahren Sie hier!

Viel zu schnell gewesen und jetzt droht ein Fahrverbot? Dann hoffen Sie auf eine lange Verfahrensdauer, denn nach zwei Jahren verliert das Fahrverbot seinen Sinn. Das entschied am 17. Februar 2021 zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Was das genau heißt, erfahren Sie hier!

Kein Fahr­verbot nach 2 Jahren Verfahrens­dauer

Ein Fahrverbot verliert seinen Sinn und seine Funktion, wenn die zu ahndende Tat zu lange zurück liegt und sich der/die Fahrer:in keine weiteren Verstößen erlaubt. Zudem darf der/die Betroffene keinen Einfluss auf die lange Verfahrensdauer haben.

Spätestens nach zwei Jahren verliert ein Fahrverbot mit Sicherheit seinen ursprünglichen Sinn, so das OLG Brandenburg. Dementsprechend entschied das Gericht nun auch in einem aktuellen Fall.

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Ver­schobene Termine und eine erkrankte Richterin

Der Entscheidung des OLG Brandenburg lag ein Fall zugrunde, in dem ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung missachtete, woraufhin ein Bußgeld in Höhe von 160 Euro, sowie ein Fahrverbot für einen Monat am 11. September 2018 verhängt wurden.

Der Verteidiger des Autofahrers reichte ca. 2 Wochen später Einspruch ein, woraufhin ein Termin für die Hauptverhandlung für den 15. Juli 2019 angesetzt wurde. Aufgrund der Ortsabwesenheit des Beschuldigten verschob man den Termin auf den 7. Oktober 2019.

Wenig später kam es zu einer neuen Verschiebung des Termins, da das Gericht Zeit benötigte, um sich mit der Staatsanwaltschaft über eine mögliche Aussetzung des Fahrverbots aus beruflichen Gründen zu beraten.

Zu besagten Termin konnte die vorsitzende Richterin jedoch krankheitsbedingt nicht erscheinen, sodass eine andere Richterin das Verfahren am 3. März 2020 aufnahm. Sie bestätigte sowohl das Bußgeld, als auch das verhängte Fahrverbot von einem Monat.

Erziehungs­funktion des Fahr­verbots

Nach dem Urteil legte der Verteidiger des Fahrers fristgerecht Rechtsbeschwerde ein, sodass es nach weiteren Verzögerungen am 17. Februar 2021 zu einer weiteren Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg kam.

Das Gericht entschied, dass der Fahrer das Bußgeld zu zahlen habe, das Fahrverbot würde nun aber seine eigentliche Funktion verfehlen.

„Das Fahrverbot nach § 25 StVG hat nach der gesetzgeberischen Intention in erster Linie eine Erziehungsfunktion. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, (..)“

OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021, 53 1 Ss Owi 334/20

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