Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell entschieden, dass ein Ehegatte für ein Darlehen ausgleichungspflichtig sein kann, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung alleine aufgenommen hat.

Der Fall

Die Eheleute hatten ihre Eigentumswohnung mit zwei Darlehen von der Bank finanziert, für die sie gesamtschuldnerisch hafteten. Zudem nahm die Ehefrau noch ein Darlehen bei ihren Eltern auf, das zum größeren Teil der Finanzierung der Wohnung diente und mit dem auch die Kücheneinrichtung bezahlt wurde.
Fünf Jahre später kam es zur Trennung. Die Ehefrau verblieb mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung, der Ehemann zog aus.
Zum Streit kam es, als der Ehemann seine Ehefrau auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe des hälftigen Wohnwertes als einer Art „Miete“ verklagte. Die Ehefrau erhob Widerklage, mit der sie Zahlung in Höhe der Hälfte der von ihr an ihre Eltern zurück bezahlten Tilgungsraten für das Darlehen und im Übrigen Freistellung in Höhe der Hälfte des noch offenen Darlehensbetrages von ihrem Ehemann verlangte. Der Mann bestritt diese Forderung, da es eine solche Verpflichtung für ihn nicht gebe, weil seine Frau alleinige Darlehensnehmerin war.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof gab der Frau grundsätzlich Recht. Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens oder eines anderen gemeinschaftlichen Wirtschaftsguts eingegangen werden, fallen den Ehegatten im Innenverhältnis hälftig zur Last, auch wenn im Außenverhältnis zur finanzierenden Bank nur ein Ehegatte Darlehensschuldner ist.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2010, Az.: XII ZR 104/08

Kommentar

Auch wenn nur ein Ehegatte ein Darlehen zur Finanzierung des Familienheims o.ä. aufgenommen hat, kann er im Falle des Scheiterns der Ehe gegenüber dem anderen Ehegatten Ausgleichsansprüche bezüglich der Zins- und Tilgungslasten geltend machen. Der BGH geht insoweit von dem Bestehen einer entsprechenden (konkludenten) Vereinbarung zwischen den Eheleuten aus, weil beide Eheleute von der Anschaffung profitierten.

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