In einem Verfahren vor dem Landgericht Potsdam konnten wir unsere Mandanten von der Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Sparkasse befreien.

Der Fall

Unsere Mandanten schlossen zwei Darlehensverträge mit der Sparkasse zur Finanzierung eines Eigenheims. Aufgrund erheblicher Mängel traten unsere Mandanten vom Kaufvertrag zurück. Der Immobilienkaufvertrag wurde rückabgewickelt, sodass die Darlehen nicht gebraucht wurden; die Sparkasse erhielt den vollen Kreditbetrag  vom Notaranderkonto zurück. Unsere Mandanten widerriefen dann die Verträge. Die Sparkasse forderte daraufhin für beide Darlehen eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Wir wurden beauftragt, die Forderungen der Sparkasse abzuwenden.

Die Entscheidung

Das Gericht gab uns Recht. Die Sparkasse habe keinen Anspruch auf Nichtabnahme- und Vorfälligkeitsentschädigung. Darlehensverträge bestünden nicht (mehr), da diese fristgerecht widerrufen wurden.

Landgericht Potsdam, Urteil vom 30.11.2011

Kommentar

Die Widerrufsfrist für einen Immobiliendarlehensvertrag beträgt zwei Wochen. Wird die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erteilt, dann beginnt die Frist nicht zu laufen, so lange dieser Mangel nicht geheilt wurde. Mit anderen Worten: Ein Immobiliendarlehensvertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung kann bis dahin jederzeit widerrufen werden, weil die Frist nicht abgelaufen ist.

Referenz

Wir sind eine von der „Wirtschaftswoche“ ausgewiesene „Top-Anlegerschutzkanzlei“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht betreuen seit Jahren erfolgreich Darlehensnehmer.

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