Am 23. Juni 2015 sollte der Bundesgerichtshof (BGH) über den Widerruf eines Immobiliendarlehensvertrages (Az.: XI ZR 154/14) und den Anspruch der klagenden Darlehensnehmer auf Rückzahlung einer von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) als Ablöse für die vorzeitige Beendigung des Darlehens entscheiden. Die beklagte Bank bestritt diesen Anspruch mit dem Einwand der Verwirkung. Nun hat sie wenige Tage vor dem Verhandlungstermin die Notbremse gezogen und so ein Urteil verhindert.

Der Streit um die Vorfälligkeitsentschädigung

Die Kläger übernahmen im März 2007 zwei Darlehensverträge und unterschrieben die dazugehörigen Widerrufsbelehrungen. Zum 31. Dezember 2008 lösten sie die Darlehen vorzeitig ab; drei Jahre später widerriefen sie ihre Verträge. Der BGH sollte nun entscheiden, ob die Kläger von der Bank ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, so dass die Frist bei Erklärung des Widerrufs im Jahre 2011 bereits abgelaufen war bzw. ob anderenfalls das Widerrufsrecht verwirkt ist.

Verwirkung - das „letzte“ Argument der Banken

Viele Kreditinstitute bestreiten Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht zu haben. Ist die Widerrufsbelehrung aber so eindeutig falsch und die Rechtsprechung dazu so eindeutig konsequent, dann bleibt den Banken und Sparkassen nur noch das Argument „Verwirkung“, um einen Widerruf zurückzuweisen. Dann kommt es nämlich nicht mehr auf Fehler an, sondern dem Darlehensnehmer wird – vereinfacht gesagt – vorgeworfen, er hätte sich das mit dem Widerruf eher überlegen müssen, die Bank habe nun nämlich auf die Nichtausübung des Widerrufes vertraut. Mit anderen Worten: „Ich habe zwar Fehler gemacht, Du hast sie aber nicht genutzt, so ist das jetzt Dein Fehler.“

Rechtsklarheit erleichtert Rechtsdurchsetzung

Dieser Logik ist der BGH bislang in solchen Fällen nicht gefolgt und hat eine Verwirkung verneint, zumal die Kreditinstitute hätten richtig nachbelehren können. So war auch in diesem Verfahren davon auszugehen, dass der BGH seine verbraucherfreundliche Position beibehält, die letzten Zweifel beseitigt und absolute Klarheit für die Rückerstattungsfälle schafft. Das hätte für alle nicht richtig belehrten Darlehensnehmer, die für die vorzeitige Beendigung ihres Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen mussten, die Rechtsdurchsetzung erheblich erleichtert.

Anerkenntnis hilft Darlehensnehmern

Ein Anerkenntnis der Bank in Erwartung einer Niederlage ist auch ein Erfolg für die Darlehensnehmer. Denn so müssen alle Kreditinstitute in Zukunft verstärkt damit rechnen, dass ihr Einwand der Verwirkung in der letzten Instanz vergeblich ist. Banken und Sparkassen, die weiterhin die Verwirkung bemühen, verfolgen nur eine Strategie: sie setzen auf „Abschreckung“. Darlehensnehmer sollen von der Durchsetzung ihres Anspruches dadurch abgehalten werden, indem man sie in ein Gerichtsverfahren treiben möchte.

Nun erst recht

Doch davon sollte sich kein Darlehensnehmer abhalten lassen, wenn sein Anwalt die Erfolgsaussichten seines Widerrufes positiv einschätzt. In diesen Fällen kann man nur raten, jetzt aktiv zu werden. Denn es ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Banken und Sparkassen – nicht zuletzt angesichts dieses „Wegduckens vor dem Bankrechtssenat des Bundesgerichtshofes“ - mit Vernunft und wirtschaftlichem Kalkül zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind.

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