Immobilien­anzeige eines Maklers ohne Pflichtangaben nach Energie­einspar­verordnung wett­bewerbs­widrig

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Wettbewerbswidrig: Immobilienanzeige ohne Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung
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Wer heutzutage eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchte, der will wissen, wie es um den Energieverbrauch steht. Unterlässt es der Makler in seiner Anzeige, die nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu machen, handelt er wettbewerbswidrig.

Makleranzeigen ohne Angaben zur Energie

Ein Makler veröffentlichte eine Zeitungsanzeige zur Vermietung einer 3-Zimmer-Wohnung, ohne die Art des Energieausweises und das im Energieausweis genannte Baujahr anzugeben. Eine als Maklerin tätige Firma bewarb den Verkauf eines Zweifamilienhauses und die Vermietung einer Eigentumswohnung ebenfalls ohne Angaben zum wesentlichen Energieträger der Gebäude. Bei beiden Immobilien lag jeweils ein Energieverbrauchsausweis vor.

Die Unterlassungsklage

Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverein klagte gegen beide Makler auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen, weil den Informationspflichten aus § 16a EnEV nicht genügenden Immobilienanzeigen.

Das Urteil: wettbewerbswidriges Verhalten

Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteilen vom 4.8.2016 bzw. 30.8.2016 (Az.: 4 U 8/16 und 4 U 137/15), dass die Immobilienanzeigen nicht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung genügten, weil die in § 16a EnEV genannten Pflichtangaben fehlten. Zwar müsse daraus ein Wettbewerbsverstoß der Makler nicht unmittelbar folgen, weil nach dem Wortlaut dieser Bestimmung die Informationspflicht nur den Verkäufer, den Vermieter, den Verpächter beziehungsweise den Leasingeber treffe. Aber ungeachtet dessen, ob diese Regelung auch für die im Gesetz nicht genannten Makler gelte, sei zumindest das Veröffentlichen der Anzeigen aufgrund § 5a Abs. 2 UWG als wettbewerbswidriges Verhalten zu bewerten. Wettbewerbswidrig deshalb, weil den Verbrauchern eine wesentliche Information vorenthalten werde, die sie für eine informierte Entscheidung benötigen. Das Fehlen der Angaben kann sie zu einer Entscheidung veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten.

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