Hammer-Urteil im Abgasskandal: Kaufpreis + Zinsen ohne Nutzungsersatz

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Hammer-Urteil im Abgasskandal: Kaufpreis + Zinsen ohne Nutzungsersatz
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Hammer-Urteil aus Kiel zum Abgasskandal: Die Richter am Landgericht haben VW wegen Betrugs und vorsätzlicher Schädigung dazu verurteilt, unserem Mandanten den Kaufpreis zurückzuerstatten - ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer! Darüber hinaus erhält er 4 % Zinsen seit Kaufpreiszahlung – also mehr, als er ursprünglich gezahlt hat. Was das Urteil für alle anderen Geschädigten im Dieselskandal bedeutet, lesen Sie hier.

Skoda-Fahrer möchte 35.800 Euro zurück

Unser Mandant kaufte im April 2013 einen Skoda Yeti 2.0 zu einem Preis von rund 35.800 Euro. Beim Kauf war es ihm wichtig, ein umweltfreundliches und wertstabiles Fahrzeug zu erwerben. Leider musste er im Nachhinein feststellen, dass er das genaue Gegenteil gekauft hatte.

Denn in dem Skoda war ein Dieselmotor der Baureihe EA189 verbaut. Dieser Dieselmotor hatte im Abgasskandal traurige Berühmtheit erlangt, weil sich darin eine illegale Abschalteinrichung befand, die Abgasemissionen nachweislich manipuliert, um die Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten.

Zum Zeitpunkt des Kaufes wusste unser Mandant natürlich nichts davon, da er das Fahrzeug sonst nicht gekauft hätte. Erst zwei Jahre später kam der Abgasskandal an die Öffentlichkeit. Weitere zwei Jahre später, im Jahr 2017, ließ er ein sogenanntes "Software-Update" aufspielen. Andernfalls hätte ihm die Stilllegung seines Wagens gedroht. Im selben Jahr verklagte er die Volkwagen AG mit unserer Hilfe auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des manipulierten Diesels. Der Fall ging vor das Landgericht (LG) Kiel (11 O 153/18). 

So haben die Kieler Richter entschieden

Deutlicher hätte die Entscheidung der Richter vor dem LG Kiel gar nicht ausfallen können. VW wurde dazu verurteilt,

  • unserem Mandanten den vollen Kaufpreis nach 6 Jahren zu erstatten,
  • den Schummel-Diesel zurückzunehmen
  • und 4 % Zinsen seit Kaufpreiszahlung zu zahlen.

Doch damit nicht genug: Unser Mandant musste auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Dass die Richter weder Mitleid noch Verständnis für den Betrug des Wolfsburger Autokonzerns hatten, wird beim Durchlesen der umfassenden Entscheidungsbegründung mehr als deutlich:

Die Beklagte hat hier vorsätzlich ein gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes, unanständig gesteigertes Gewinnstreben an den Tag gelegt, welches nur als im hohen Maße verwerflich und sittenwidrig eingestuft werden kann.

Urteil des LG Kiel vom 9. Oktober 2019, Az. 11 O 153/18

Allein durch die Tatsache, dass VW die manipulierten Diesel in Umlauf gebracht hat, ist laut den Richtern zudem der Tatbestand des Betrugs erfüllt.

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Keine Nutzungsentschädigung und Zinsen obendrauf

Dieses Urteil ist in besonderem Maße verbraucherfreundlich, da sich unser Mandant nichts für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss. In den meisten Urteilen zugunsten Geschädigter wird nämlich eine Nutzungsentschädigung vom zu erstattenden Betrag abgezogen. Schließlich werden die Fahrzeuge über Jahre genutzt. 

Doch die Richter in Kiel waren hier ganz anderer Meinung. So heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt:

Eine Nutzungsentschädigung ist nicht zu zahlen. Im Rahmen des Schadensersatzrechts wird eine Nutzungsentschädigung zugesprochen, wenn eine Vorteilsausgleichung vorzunehmen ist. Diese muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, das heißt sie darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGH NJW2006, 499). Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Urteil des LG Kiel vom 9. Oktober 2019, Az. 11 O 153/18

Oder etwas greifbarer formuliert: VW soll nicht noch dafür belohnt werden, seine Kunden betrogen zu haben. Zusätzlich erhält der Mandant noch 4 % Zinsen für die vergangenen 6 Jahre, seit er das Fahrzeug bezahlt hat.

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Richter sind zunehmend auf Verbraucherseite

Mit jedem Tag wird deutlicher, dass die Chancen jedes einzelnen Betroffenen sehr gut stehen, um erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen VW durchzusetzen. Allein unsere Kanzlei ist in 90 Prozent der Abgasskandal-Fälle erfolgreich – entweder durch ein Urteil oder einen profitablen Vergleich.

In Bezug auf die Nutzungsentschädigung mangelt es leider noch an Urteilen, die so deutlich ausfallen, wie die Entscheidung des Kieler Gerichts. Doch auch hinsichtlich dieser Frage schlagen sich die Gerichte zunehmend auf die Seite der Verbraucher.

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