Haben sich VW, Daimler und BMW im Abgasskandal abgesprochen?

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Haben sich VW, Daimler und BMW im Abgasskandal abgesprochen?
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Haben Daimler, BMW und VW illegale Absprachen zur Abgasreinigung vorgenommen? Dieser Frage geht zurzeit die EU-Kommission nach. Und nach Ansicht von EU-Kommissarin Margrethe Vestager lautet die Antwort "Ja". Autohersteller hätten den Verbrauchern geschadet, da ihnen die Möglichkeit verwehrt wurde, sich für ein umweltfreundliches Fahrzeug zu entscheiden. Erfahren Sie hier mehr über die neusten Entwicklungen zur Untersuchung und den Stellungnahmen der Autokonzerne. 

Illegale Absprachen zum AdBlue-Tank und Partikelfiltern

Im April 2019 veröffentlichte die EU-Kommission eine Stellungnahme gegen BMW, Daimler, Volkswagen, Audi und Porsche mit dem vorläufigen Vorwurf, dass sie illegale Absprachen getroffen und so gegen geltendes Kartellrecht verstoßen hätten. In welchen Punkten haben sich die Autobauer angeblich abgesprochen? Die Kommission vermutet, dass sich die Hersteller bei der Einführung von SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren (OPF) abgesprochen haben.

  • Der erste Vorwurf betrifft die sogenannten SCR ("selective catalytic reduction") Systeme, die dafür zuständig sind, schädliche Stickoxide durch die Injektion eines Harnstoffs ("AdBlue") zu reduzieren. Angeblich haben sich Daimler, BMW und VW bezüglich der Größe von AdBlue-Tanks, AdBlue-Dosierungstrategien und der Nachfüllreichweite in den Jahren zwischen 2006 und 2014 koordiniert. Dieser Vorwurf dürfte vielen bekannt sein, die mit dem Abgasskandal vertraut sind. Denn die zu kleinen AdBlue-Tanks würden die Software notwendig machen, die den Verbrauch von AdBlue reguliert. Durch den Abgasskandal wurde publik, dass der Stoff vor allem dann eingespritzt wurde, wenn sich ein Fahrzeug im Prüfmodus befand, und weniger oder gar nicht im regulären Straßenverkehr. Durch die Einschränkung des AdBlue-Verbrauchs wird also die Emissionsreinigung eingeschränkt.
  • Der zweite Vorwurf betrifft die "Otto" Feinstaub-Partikelfilter (OPF) für Benzinmotoren. Zwischen 2009 und 2014 sollen sich BMW, Daimler und VW darüber koordiniert haben, OPFs nicht in den neuen Benzin-PKW-Modellen (mit Direkteinspritzung) einzubauen bzw. deren Einführung zu verzögern.

Diese Absprachen hätte dazu geführt, dass der europäische Innovationswettbewerb eingeschränkt wurde, auch wenn es nicht zu Preisabsprachen oder einer Marktaufteilung kam, so der Vorwurf der Untersuchungskommission. Stimmen die Vorwürfe, drohen den Konzernen weitere Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

BMW wehrt sich, Daimler und VW kooperieren

Noch gibt es keine endgültige Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. Doch kürzlich äußerte sie sich zu den Ermittlungen und lies verlauten, dass sie "Foul-Spiel" vermute. Die Autobauer hätten sich nicht aufgrund von Sicherheitsbedenken zum Wohl der Vebraucher abgesprochen. Eher im Gegenteil. Einen Nutzen aus den Absprachen haben vermutlich nur die Hersteller selber bezogen – der Verbraucher wäre am Ende der Betrogene, wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen. Daher müsse die Kommission eingreifen.

Die beschuldigten Autohersteller reagierten unterschiedlich auf die Vorwürfe der EU-Kommission. Daimler ist sogenannter "Kronzeuge", da der Konzern den Fall 2014 selber anzeigte. Damit könnte Daimler u.a. mit einem vollständigen Erlass des Bussgelds rechnen. Auch VW schloss sich an und wandte sich im Juli 2016 an die Ermittler. Nur BMW ließ vermelden, dass man keinen Grund sehe, einen Kronzeugenantrag zu stellen. Der Konzern aus München vertritt die Position, dass es keine illegalen Absprachen gegeben hat, und dass sie im Gegensatz zu Daimler und VW immer die neueste Technologie zur Abgasfilterung verwendeten.

Dadurch dass BMW darauf beharrt, im rechtlichen Rahmen agiert zu haben, als Absprachen in der Fünferrunde getroffen wurden, fällt auch die Möglichkeit eines Vergleichs mit der Kommission weg. Durch den Vergleich könnten z.B. Bußgelder reduziert werden, doch dafür müssten alle beschuldigten Hersteller einwilligen. Das lehnt BMW ab.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Verbraucher?

Zunächst steht das Urteil der EU-Kommission noch aus, ob es sich tatsächlich um illegale Absprachen handelte. Ohnehin hätte eine kartellrechtliche Entscheidung keinen unmittelbaren Einfluss auf die geschädigten Verbraucher. Doch unabhängig davon wurde im Zuge des Abgasskandals bekannt, dass die Autohersteller durch den Einbau von illegalen Abschalteinrichtungen ihre Kunden betrogen haben. Dass sich die Hersteller zu diesem Betrug vermutlich auch noch verabredet haben, ist nur ein weiteres Indiz für das vorsätzliche Handeln der Konzerne. Dagegen können Sie sich wehren. Egal, ob Sie ein Fahrzeug von Daimler fahren, einen Audi, Porsche, VW oder BMW – mit uns stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen, Ihre Rechte durchzusetzen.

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