Arbeitsminister Hubertus Heil sprach im Oktober 2020 noch von einem „Recht auf Homeoffice“. Der Vorschlag wurde jedoch vom Kanzleramt abgelehnt. Wie viel vom versprochenen Homeoffice-Recht im neuen Gesetzesentwurf noch enthalten ist, erfahren Sie hier.

Was steht im Gesetzesentwurf?

Nachdem der erste Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil zum „Recht auf Homeoffice“ nicht einmal zur Ressortabstimmung freigegeben wurde, reichte er nun laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) einen zweiten überarbeiteten Gesetzesentwurf für sein „Mobile-Arbeit-Gesetz“ ein. Dieser wurde inzwischen zur Abstimmung innerhalb der Bundesregierung vorgelegt.

Die Grundzüge des Entwurfs:

  • Arbeitnehmer sollen das Recht erhalten, den Wunsch auf mobiles Arbeiten mit ihrem Arbeitgeber zu erörtern.

  • Regelmäßiges mobiles Arbeiten ist nur nach Angabe von Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit möglich. Diese muss mindestens drei Monate zuvor erfolgen.

  • Lehnen Arbeitgeber den Antrag ab, muss die Entscheidung innerhalb von zwei Monaten schriftlich und begründet mitgeteilt werden.

  • Kommt der Arbeitgeber seiner Begründungspflicht nicht nach, ist die mobile Arbeit auf maximal sechs Monate festgelegt.

Welcher dieser Vorschläge am Ende tatsächlich im Gesetz stehen wird, ist noch nicht sicher. Im ursprünglichen Entwurf wollte der Arbeitsminister, dass Arbeitnehmer 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen – sofern keine betrieblichen Gründe dies verhindern. Das lehnte die Regierung jedoch ab, da die Regelung nicht mehrheitsfähig sei.

Versicherungs­schutz auch im Homeoffice

Im Gesetzesentwurf sind auch Regelungen zum Versicherungsschutz während der mobilen Arbeit und der Zeit im Homeoffice angedacht. Geplant ist, die Wege zur mobilen Arbeit oder zum Homeoffice offiziell auch als Arbeitswege geltend zu machen, sodass Arbeitnehmer auch auf dem Weg ins Homeoffice unfallversichert sind. Zudem soll laut Entwurf auch der Arbeitsschutz auf das Homeoffice erweitert werden, wobei die Tarifvertrags- und Betriebsparteien weitere eigene Regelungen zur mobilen Arbeit treffen können. Zusätzlich soll einer Entgrenzung von Arbeit ins Private durch die vollständige tägliche Erfassung der Arbeitszeit entgegengewirkt werden, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Rahmen der Befragung der Bundesregierung am 18. November 2020.

Kann ich zum Homeoffice verpflichtet werden?

Obwohl im Moment – pandemiebedingt – immer mehr Arbeitnehmer lieber auf das mobile Arbeiten zurückgreifen, gibt es dennoch einige, welche mit Kolleginnen und Kollegen physisch zusammenarbeiten möchten. Daher soll unbedingt vermieden werden, dass aus der Möglichkeit der mobilen Arbeit ein Zwang entstehen kann.

„Menschen sollen nicht ungewollt ins Homeoffice geschickt werden. (…) Nur wo es betrieblich möglich ist und wo es gewollt ist, soll diese Möglichkeit geschaffen werden.“

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales

Zunächst muss Hubertus Heil aber erst einmal einen Beschluss im Bundeskabinett erzielen und seine Regelungsvorschläge durch Bundestag und Bundesrat bringen. Es bleibt also abzuwarten, wie das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ letztendlich aussehen wird.

Homeoffice von der Steuer absetzen

Da in diesem Jahr mehr Arbeitnehmer als üblich im Homeoffice gearbeitet haben, soll auch das Jahressteuergesetz 2020 entsprechend angepasst werden. Finanzpolitiker der CDU und SPD haben daher eine 5-Euro-Pauschale vorgeschlagen. Unklar ist bisher allerdings, wie genau diese Pauschale angesetzt werden darf. Zudem muss der Vorschlag noch – genau wie das „Mobile-Arbeit-Gesetz“ – sowohl von Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

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