Lockdown und drohende Insolvenzen – nun sorgt eine weitere Meldung im Netz für Panik in den Gaststätten. Erlischt die Erlaubnis der Behörden, eine Gaststätte zu betreiben, nach einem Jahr Schließung – auch in Corona-Zeiten? Wir erklären, was dran ist und wie sich Betreiber:innen von Gaststätten zusätzlich gegen drohende Pleiten wehren können.

Beängstigende Theorie geistert durchs Netz

Als seien die zahllosen Meldungen über Insolvenzen, Schließungen und Co. nicht schon genug für Betriebe, geistert derzeit noch eine weitere unheilvolle Nachricht durch die sozialen Netzwerke und sorgt für Aufregung. Gastronomen, die aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen sind, drohe der Lizenzverlust.

Grund für diese Theorie sei der im § 8 Gaststättengesetz (GastG) verankerte. Dieser besagt unter anderem, dass Gaststättenbetrieben nach einem Jahr durchgehender Schließung die Erlaubnis entzogen wird. Hintergrund: Wer ein Gaststättengewerbe betreiben möchte, braucht – bis auf einige Ausnahmen – eine Erlaubnis.

Unsere Anwält:innen haben einen Blick darauf geworfen und zunächst keine Ausnahmen für Corona-bedingte Schließungen gefunden. Die Regelung schien tatsächlich problematisch zu werden.

Senatsverwaltung beruhigt die Gemüter

Jedoch sollten Besitzer:innen einer Gaststätte nun nicht in Panik verfallen. Auf Nachfrage bei der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wurde diese Regelung zwar bestätigt. Gleichzeitig versicherte uns der Pressesprecher jedoch, dass sich die Verwaltung der Problematik bewusst sei.

Die Erlöschensfrist kann nämlich unter der Voraussetzung verlängert werden, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Diese ist mit den durch das Infektionsgeschehen einhergehenden rechtlichen und tatsächlichen Einschränkungen beim Betrieb der genannten Gewerbe erfüllt.

Pressesprecher, Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe

Man habe schon im Februar 2021 die zuständigen Behörden dazu veranlasst, zur Vermeidung rechtlicher Nachteile für die betroffene Gewerbebetriebe möglichst umgehend die Erlöschensfristen bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Betreiber:innen von Gaststätten – zumindest in Berlin – können also aufatmen und müssen sich zunächst keine Sorgen machen, ihre Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte zu verlieren.

Andere Probleme für Betriebe bleiben bestehen

Nichtsdestotrotz stehen Betriebe und Selbstständige aufgrund der umfangreichen Corona-Maßnahmen vor anderen großen Problemen. Die Umsatzeinbußen während der erzwungenen Schließungen bringen viele Unternehmen an den Rand der finanziellen Existenz. Die Überbrückungshilfe 3 kann hier allerdings das Überleben des Betriebs retten.

Ein Antrag der Überbrückungshilfe 3 ist in der Regel nur über Anwält:innen oder Steuerberater:innen möglich. Wenn auch Sie die finanzielle Unterstützung des Staates beantragen möchten, übernehmen wir das gerne für Sie. Die Kosten dafür übernimmt der Staat bis zu 90 %. Ist der Antrag nicht erfolgreich, zahlen Sie keine Cent.

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