Fehler in Bau­finan­zierungs­verträgen der DKB zwischen Mitte 2010 und Mitte 2014?

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Fehler in Bau­finan­zierungs­verträgen der DKB zwischen 2010 und 2014
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Ihre Ansprechpartnerin ist Marion Relka:

Die Deutsche Kreditbank (DKB) hat etliche ihrer Immobilien­kredit­verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 abgeschlossen wurden, mit einem unserer Auffassung nach entscheidenden Fehler in den Widerrufs­informationen ausgestattet. DKB-Kunden können dies zu ihrem Vorteil nutzen.

DKB-Kunden können tausende Euro sparen

Kunden der DKB, die ihren Baufinanzierungsvertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2104 abgeschlossen haben, können diesen Vertrag in vielen Fällen noch heute widerrufen. Durch einen Widerruf ergeben sich folgende Möglichkeiten:

  • Problemloser Wechsel zu einer Finanzierung mit günstigeren Zinsen (sogenannte Umschuldung)
  • Vorzeitiger Ausstieg aus der Finanzierung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
  • Rückerstattung einer bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung

In all diesen Fällen können Sie als Darlehensnehmer der DKB tausende Euro sparen. Wenn Sie Ihren Vertrag zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 abgeschlossen haben, lassen Sie ihn von unseren Experten kostenfrei prüfen. Ist ein Widerruf in Ihrem Fall möglich, beraten wir Sie ebenfalls kostenfrei über das weitere Vorgehen. Erst dann entscheiden Sie, ob Sie uns beauftragen möchten. Bis dahin fallen für Sie keinerlei Kosten an.

Zur kostenfreien Vertragsprüfung

Keine vollständige Anschrift – keine Widerrufsfrist

Aber warum ist der Widerruf so lange nach Vertragsschluss möglich? In den Widerrufsinformationen – umgangssprachlich auch Widerrufsbelehrungen – eines Immobilienkreditvertrags musste nach geltendem Recht beschrieben werden, wem gegenüber genau der Widerruf erklärt werden muss. Dafür ist nach unserer Rechtseinschätzung eine ladungsfähige Adresse unter Angabe der Straße, Hausnummer und Postleitzahl notwendig. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist unserer Auffassung nach nicht zu laufen und der Vertrag kann noch Jahre später widerrufen werden.

Unsere Rechtsauffassung teilt der 8. Senat des Kammergerichts (KG Berlin), der sich in seinem Hinweisbeschluss vom 4. März 2019 (Az. 8 U 74/17) wie folgt geäußert hat:

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die den Klägern erteilte Widerrufsinformation nicht geeignet war, die Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 BGB a.F.) in Gang zu setzen, da sie wegen Angabe eines Postfachs anstatt einer ladungsfähigen (Haus-)Anschrift nicht den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB genügte.

KG Berlin, Beschluss vom 4. März 2019, 8 U 74/17

Bereits zuvor hatte sich ein anderer Senat des Kammergerichts (Az. 26 U 150/16) ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung ebenso geäußert:

Hinsichtlich der materiellen Rechtslage hält er [der 26 .Senat des KG Berlin] grundsätzlich die Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, da das Gesetz in § 360 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung eine ladungsfähige Anschrift verlangte, hier aber lediglich eine Großkundenpostleitzahl enthalten war. Auf weitere Fehler kommt es darauf deshalb nicht an.

KG Berlin, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2018

Was sollten DKB-Kunden jetzt tun?

Haben Sie zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12 Juni 2014 ein Immobiliendarlehen bei der DKB abgeschlossen? Dann schauen Sie noch heute in Ihren Vertrag! Wenn Sie in den Widerrufsinformationen keine vollständige Anschrift finden, sondern lediglich ein Postfach, schicken Sie uns Ihren Vertrag.

Eine fehlerhafte Passage könnte in etwa folgendermaßen aussehen:

Wir prüfen Ihre Unterlagen kostenfrei auf die Möglichkeit eines Widerrufs. Diese können Sie uns bequem über unser Online-Formular schicken.

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Auch andere Banken sind betroffen

Nach unseren Erfahrungen hat nicht nur die DKB diesen Fehler gemacht. Auch in Verträgen der Commerzbank, DSL-Bank und einiger Sparkassen haben wir ein Postfach anstatt einer ladungsfähigen Adresse gefunden.

Aber selbst wenn Sie Ihren Baukredit bei einer anderen Bank abgeschlossen haben, sollten Sie Ihren Vertrag von uns prüfen lassen. Wir erklären Ihnen, ob Ihr Vertrag Fehler enthält, welche Möglichkeiten Sie haben und wie Sie am besten vorgehen sollten – alles kostenfrei.

Zur kostenfreien Vertragsprüfung

Unser Angebot

  • Kostenfreie Erstberatung: Prüfung Ihres Immobiliendarlehensvertrages

    Wir bieten Ihnen vor einer Mandatierung eine kostenfreie Prüfung Ihres Vertrages an. Wir prüfen für Sie kostenfrei die Widerrufsbelehrungen und ob Ihr Vertrag darüber hinaus fehlerhafte Pflichtangaben enthält. So erfahren Sie, ob Sie eine Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung umgehen oder zurückholen können. Wir zeigen Ihnen auf, wie viel Geld Sie sparen können, was unsere Tätigkeit kostet und wann mit einem Ergebnis zu rechnen wäre. Danach entscheiden Sie, ob Sie uns beauftragen wollen.

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