Tests haben ergeben, dass die Laser-Radarfalle eines „Leivtec XV3” reihenweise Falschmessungen liefert. Die Herstellerfirma empfiehlt, die Geräte aus dem Verkehr zu ziehen. Damit könnten zahlreiche Bußgeldbescheide unwirksam sein. Wir erklären, was Geblitzte jetzt wissen sollten.

Defekte Blitzer: Massive Messwert­abwei­chungen

Sachverständige haben festgestellt, dass die Laser-Radarfallen eines hessischen Herstellers unzulässige Messwertabweichungen herausgeben – zu Ungunsten von Betroffenen. Tests der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zeigten, dass die Geräte „Leivtec XV3” Messungen vornahmen, die teilweise erheblich von den tatsächlichen Geschwindigkeiten abwichen.

Bei einem Versuch wurden beispielsweise zwei Geräte nebeneinander aufgebaut und sollten die Geschwindigkeit desselben Autos messen. Das Ergebnis: Während das erste Messgerät 125 km/h anzeigte, betrug die Geschwindigkeit beim zweiten Gerät hingegen 141 km/h. Eine Abweichung von 16 km/h kann den Unterschied zwischen einem 15 €-Bußgeld und einem 100 €-Bußgeld plus Punkt in Flensburg und Fahrverbot ausmachen.

Die Vorwürfe der Messabweichungen waren bereits im Oktober 2020 bekannt. Nach mehreren Monaten der Prüfung teilte der Hersteller nun im März 2021 mit, dass von amtlichen Messungen Abstand genommen werden sollte. Das heißt allerdings auch, dass die Blitzer noch nicht vom Markt genommen wurden und an vielen Stellen nach wie vor im Einsatz sind. Bislang hat lediglich der Landkreis Görlitz die Messungen mit dem „Leivtec XV3” ausgesetzt.

So können Sie Ihren Buß­geld­bescheid anfechten

Wer in den vergangenen Monaten geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid erwartet oder ihn schon erhalten hat, sollte jetzt aktiv werden. So lassen Sie am besten umgehend überprüfen, mit welchem Gerät die Geschwindigkeitsüberschreitung gemessen wurde. Handelt es sich um einen „Leivtec XV3”, sind die ausgegebenen Messungen gegebenenfalls nicht verwertbar. Damit können Sie gegen Ihren Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Für den Fall, dass Ihr Verfahren bereits beendet und der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, sieht die Situation etwas schwieriger aus. Hier sollten Sie überprüfen lassen, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens infrage kommt. Zwar kann ein gezahltes Bußgeld erstattet werden, doch die Rückabwicklung mancher Vorgänge ist schon schwerer, wie z.B. die Erstattung von Anwaltskosten oder ein bereits abgeleistetes Fahrverbot. Lassen Sie sich hierzu unverzüglich von einem/einer Anwält:in beraten.

Unsere Expert:innen um Fachanwalt Michael Brand prüfen Ihren Bußgeldbescheid kostenfrei und unverbindlich. Hierbei schauen wir, ob ein Einspruch in Ihrer Situation sinnvoll ist und beraten Sie zu den nächsten Schritten.

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Das sollten Ge­blitzte noch wissen

Die Messgeräte von Leivtec werden bundesweit und vor allem für mobile Messungen eingesetzt. Im Gegensatz zu stationären Radarfallen können diese Geräte damit die Geschwindigkeit von Autos auch in Kurven, an Baustellen und unübersichtlichen Stellen messen.

Normalerweise gibt es Toleranzen, die von der Messung der Geräte subtrahiert werden, um mögliche Fehler auszugleichen. Auch beim „Leivtec XV3” beträgt diese 3 km/h für Fahrer:innen, die mit weniger als 100 km/h geblitzt wurden bzw. 3 % bei Geschwindigkeiten über 100 km/h. Doch wie die aktuellsten Tests belegen, sind bei den Geräten Abweichungen von bis zu 16 km/h möglich.

Dies mag auf den ersten Blick nicht sehr viel erscheinen. Dennoch kann es den Unterschied zwischen einem oder keinem Punkt in Flensburg bedeuten, die Höhe des Bußgeldes erheblich beeinflussen oder sogar über ein Fahrverbot entscheiden.

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