Europäisches Parlament formuliert vorläufige Regeln zur Begrenzung von Risiken für Immobiliendarlehensnehmer

Am gestrigen Tag fand eine Plenartagung des Europäischen Parlaments statt, auf der u.a. der Bericht von Antolín Sánchez Presedo über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge auf der Tagesordnung stand. Danach sollen Immobiliendarlehensnehmer künftig besser informiert und vor Risiken geschützt werden. Diese Gesetzgebung würde Hypotheken auf Wohneigentum, Wohneigentum mit Büroraum und Baugrundstücke betreffen.

Die Europaabgeordneten haben die endgültigen Formulierungen des Textes angenommen, aber die Schlussabstimmung über den gesamten Rechtstext wurde lt. Pressemitteilung des Parlaments mit folgender Begründung vertagt: „Zuvor sollen die EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, sicherzustellen, dass die Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet, d.h. in der gesamten EU, richtig durchgesetzt werden.“

Zum Inhalt der Richtlinie

Die Richtlinie hat vor allem das Ziel, Immobilieneigentümer in Zukunft besser über die Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek zu informieren. Zudem sollen sie stärker gegen Marktschwankungen, die ihre Rückzahlungen erhöhen, abgeschirmt und bei Rückzahlungsschwierigkeiten geschützt werden.
Jeder Immobiliendarlehensnehmer in der EU soll vergleichbare Informationen über die zur Verfügung stehenden Produkte erhalten und die Gesamtkosten sowie langfristigen finanziellen Auswirkungen der Kreditaufnahme verstehen. Die Kreditnehmern angebotenen Kreditbedingungen müssen dann ihrer aktuellen finanziellen Situation entsprechen und zudem absehbare Entwicklungen sowie mögliche Einschnitte berücksichtigen. Schließlich sollen die Darlehensnehmer 7 Tage Bedenkzeit vor der Unterzeichnung des Darlehens oder ein 7-tägiges Widerrufsrecht danach erhalten. Diese Fristen können allerdings länger währen, wenn sich ein EU-Staat dafür entscheidet.

Zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens

Die Richtlinie sieht das Recht des Darlehensnehmers vor, sein Darlehen unter gewissen Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen können, vorzeitig zurückzuzahlen. 
Der Kreditgeber hätte dann das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Sanktionen des Kreditnehmers für die vorzeitige Rückzahlung würden untersagt.
Die Richtlinie sieht vor, dass der Kreditgeber „Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen“.

Kommentar

Es ist vollkommen begrüßenswert, dass Immobiliendarlehensnehmer zukünftig besser gesetzlich geschützt werden sollen. Denn hier geht es nicht schlechthin um irgendwelche Darlehen, sondern letztlich um Darlehen, die die Existenz der Verbraucher oft ganz unmittelbar betreffen. Dass dieser Schutz europaeinheitlich gewährt werden soll, ist nicht zuletzt auch angesichts der Kreditaufnahme von EU-Bürgern in ihren Nachbarländern sinnvoll.


Aus Verbrauchersicht ist allerdings vollkommen unverständlich, wie lange das Europäische Parlament für eine solche Richtlinie benötigt. Wieder ist es ungewiss, wann es zu einer Schlussabstimmung kommt und welche neuen Hürden sich ggf. auftun. Angesichts dieser leider nicht überraschenden Situation muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, warum sie keine entsprechenden nationalen Regelungen erlässt. Das betrifft auch das für viele Immobiliendarlehnsnehmer so bedeutende Problem der Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Ablösung des Darlehens. Hierzulande hat die Regelung dieses Problems die Politik der Rechtsprechung mit dem Ergebnis überlassen, dass Kreditinstitute ungerechtfertigte Forderungen aufstellen können. Und leider haben es auch die EU-Abgeordneten in der in Rede stehenden Richtlinie unterlassen, in dieser Frage klare verbraucherfreundliche Regeln aufzustellen. Absichtserklärungen und Appelle helfen hier den betroffenen Darlehnsnehmern nicht weiter. Und so bleibt dem mit einer Vorfälligkeitsentschädigungsforderung seiner Bank konfrontierten Darlehensnehmer dann oft nur der Gang zum Fachanwalt. Dass dieser dann helfen können, ist einem weit verbreiteten Fehler der Kreditinstitute bei der Gestaltung ihrer Verträge geschuldet. Erfreulich ist hier zumindest für die Verbraucher, dass die (höchstrichterliche) Rechtsprechung dies konsequent ahndet. Und so entfällt am Ende der Anspruch der Kreditinstitute die Vorfälligkeitsentschädigung ganz.


Kurzum: Manchmal kommt man auf ungeahnten und unvorhergesehen Wegen zu seinem Recht.

Am gestrigen Tag fand eine Plenartagung des Europäischen Parlaments statt, auf der u.a. der Bericht von Antolín Sánchez Presedo über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge auf der Tagesordnung stand. Danach sollen Immobiliendarlehensnehmer künftig besser informiert und vor Risiken geschützt werden. Diese Gesetzgebung würde Hypotheken auf Wohneigentum, Wohneigentum mit Büroraum und Baugrundstücke betreffen.

Die Europaabgeordneten haben die endgültigen Formulierungen des Textes angenommen, aber die Schlussabstimmung über den gesamten Rechtstext wurde lt. Pressemitteilung des Parlaments mit folgender Begründung vertagt: „Zuvor sollen die EU-Mitgliedstaaten sich verpflichten, sicherzustellen, dass die Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet, d.h. in der gesamten EU, richtig durchgesetzt werden.“

Zum Inhalt der Richtlinie

Die Richtlinie hat vor allem das Ziel, Immobilieneigentümer in Zukunft besser über die Kosten und Risiken der Aufnahme einer Hypothek zu informieren. Zudem sollen sie stärker gegen Marktschwankungen, die ihre Rückzahlungen erhöhen, abgeschirmt und bei Rückzahlungsschwierigkeiten geschützt werden.
Jeder Immobiliendarlehensnehmer in der EU soll vergleichbare Informationen über die zur Verfügung stehenden Produkte erhalten und die Gesamtkosten sowie langfristigen finanziellen Auswirkungen der Kreditaufnahme verstehen. Die Kreditnehmern angebotenen Kreditbedingungen müssen dann ihrer aktuellen finanziellen Situation entsprechen und zudem absehbare Entwicklungen sowie mögliche Einschnitte berücksichtigen. Schließlich sollen die Darlehensnehmer 7 Tage Bedenkzeit vor der Unterzeichnung des Darlehens oder ein 7-tägiges Widerrufsrecht danach erhalten. Diese Fristen können allerdings länger währen, wenn sich ein EU-Staat dafür entscheidet.

Zur vorzeitigen Ablösung des Darlehens

Die Richtlinie sieht das Recht des Darlehensnehmers vor, sein Darlehen unter gewissen Bedingungen, die die Mitgliedstaaten festlegen können, vorzeitig zurückzuzahlen. 
Der Kreditgeber hätte dann das Recht auf eine angemessene Entschädigung. Sanktionen des Kreditnehmers für die vorzeitige Rückzahlung würden untersagt.
Die Richtlinie sieht vor, dass der Kreditgeber „Anspruch auf eine faire und objektiv gerechtfertigte Entschädigung für etwaige Kosten hat, die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits entstehen“.

Kommentar

Es ist vollkommen begrüßenswert, dass Immobiliendarlehensnehmer zukünftig besser gesetzlich geschützt werden sollen. Denn hier geht es nicht schlechthin um irgendwelche Darlehen, sondern letztlich um Darlehen, die die Existenz der Verbraucher oft ganz unmittelbar betreffen. Dass dieser Schutz europaeinheitlich gewährt werden soll, ist nicht zuletzt auch angesichts der Kreditaufnahme von EU-Bürgern in ihren Nachbarländern sinnvoll.


Aus Verbrauchersicht ist allerdings vollkommen unverständlich, wie lange das Europäische Parlament für eine solche Richtlinie benötigt. Wieder ist es ungewiss, wann es zu einer Schlussabstimmung kommt und welche neuen Hürden sich ggf. auftun. Angesichts dieser leider nicht überraschenden Situation muss sich auch die Bundesregierung fragen lassen, warum sie keine entsprechenden nationalen Regelungen erlässt. Das betrifft auch das für viele Immobiliendarlehnsnehmer so bedeutende Problem der Vorfälligkeitsentschädigung bei der vorzeitigen Ablösung des Darlehens. Hierzulande hat die Regelung dieses Problems die Politik der Rechtsprechung mit dem Ergebnis überlassen, dass Kreditinstitute ungerechtfertigte Forderungen aufstellen können. Und leider haben es auch die EU-Abgeordneten in der in Rede stehenden Richtlinie unterlassen, in dieser Frage klare verbraucherfreundliche Regeln aufzustellen. Absichtserklärungen und Appelle helfen hier den betroffenen Darlehnsnehmern nicht weiter. Und so bleibt dem mit einer Vorfälligkeitsentschädigungsforderung seiner Bank konfrontierten Darlehensnehmer dann oft nur der Gang zum Fachanwalt. Dass dieser dann helfen können, ist einem weit verbreiteten Fehler der Kreditinstitute bei der Gestaltung ihrer Verträge geschuldet. Erfreulich ist hier zumindest für die Verbraucher, dass die (höchstrichterliche) Rechtsprechung dies konsequent ahndet. Und so entfällt am Ende der Anspruch der Kreditinstitute die Vorfälligkeitsentschädigung ganz.


Kurzum: Manchmal kommt man auf ungeahnten und unvorhergesehen Wegen zu seinem Recht.