EuGH verurteilt Deutschland wegen systematischer Stickoxid-Grenzüberschreitung

EuGH verurteilt Deutschland wegen systematischer Stickoxid-Grenzüberschreitung

Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt. Deutschland hätte zu lange gewartet, geeignete Maßnahmen gegen die Stickoxidemission einzuleiten. Die genauen Hintergründe der Klage und zu der Entscheidung lesen Sie hier.

Vertrags­verletzungs­klage der EU-Kommission

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte Deutschland am 03. Juni 2021 wegen der Verletzung von EU-Recht. Hintergrund war eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission, nachdem die Bundesrepublik systematisch die Grenzwerte der Stickstoffdioxidemission in den Jahren zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten überschritten hatte (Rechtssache C-635/18).

Deutschland muss durch diese Entscheidung zunächst weder Strafen noch Sanktionen fürchten. Stellt die Kommission jedoch fest, dass Deutschland dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann diese Zwangsgelder beim EuGH beantragen.

„Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen ein Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.“

Pressemitteilung Nr. 94/21, Urteil in der Rechtssache C-635/18

2008 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die gültigen Grenzwerte geeinigt. Ab 2010 waren diese auch für alle verbindlich einzuhalten. Danach darf das Jahresmittel für Stickstoffdioxid (NO2) an keiner der Messstellen über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen. Das Stundenmittel darf zudem höchstens 200 Milligramm messen. Dieser Wert darf 18 Mal pro Jahr überschritten werden. Solche zu vermeidenden Stickstoffoxide entstehen hauptsächlich bei verschiedenen Verbrennungsprozessen in Motoren, aber auch in Öfen für Kohle, Gas, Öl, Holz und andere Abfälle.

Das Überschreiten der Grenzwerte stellt nicht direkt einen Vertragsbruch dar. Das EU-Recht verlangt aber, dass solchen Überschreitungen schnellstmöglich und effektiv mit entsprechenden Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Die EU-Kommission argumentierte in ihrer Klage, Deutschland habe über 10 Jahre genügend Chancen erhalten, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln und einzuleiten.

Keine recht­zeitigen Maß­nahmen

Die Richter:innen des EuGH bestätigten die Argumente der Kommission in ihrer Entscheidung. Jedoch hat nicht die Überschreitung der 2010 vereinbarten Grenzwerte allein zu einer Verurteilung Deutschlands geführt, sondern der Fakt, dass die Bundesrepublik zudem nicht rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet hat, um diese Überschreitungen zu minimieren. Dies stellt letztendlich den Bruch der vertraglichen Pflichten Deutschlands gegenüber den EU-Mitgliedstaaten dar.

„Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten.“

Pressemitteilung Nr. 94/21, Urteil in der Rechtssache C-635/18

Unter den betroffenen Gebieten befanden sich Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Düsseldorf und Essen. In zwei Gebieten Deutschlands wurden auch die Stundengrenzwerte überschritten.

Deutschland versuchte zu argumentieren, dass die Überschreitungen für NO2 hauptsächlich durch Versäumnisse der EU-Kommission entstanden seien. Die Kommission habe sich hinsichtlich wirksamer Rechtsvorschriften zur Emissionsbegrenzung des Schadstoffes bei Dieselfahrzeugen nachlässig gezeigt.

Der EuGH wies dieses Argument jedoch ab, da Kraftfahrzeuge nicht die einzige Ursache für die Überschreitung der NO2-Grenzwerte seien. Zudem bedeute die EU-Abgasnorm nicht, dass die Mitgliedstaaten von ihrer Verpflichtung zur Einhaltung der Grenzwerte befreit seien, so der EuGH.

Regionale Fahr­verbote sind nicht aus­geschlossen

Für Fahrer:innen von Dieselkraftfahrzeugen könnte das Urteil aber noch Folgen haben. Und zwar in den Orten und Städten, in denen nach wie vor die Grenzwerte deutlich überschritten werden. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte schon an, gegen die betreffenden Städte weiter vorzugehen und die Anordnung von Diesel-Fahrverboten vor Gericht zu verlangen.

Zudem wolle man aus bereits erwirkten Urteilen die Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn weiterhin die NO2-Werte nicht eingehalten werden. Eine weitere Folge könnte sein, dass die Bundesregierung Stilllegungen der Fahrzeuge anordnet, die nicht mit der neuesten Software zur Emissionsreduzierung nachgerüstet sind.

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