EuGH fällt Grundsatzurteil zur Arbeitszeiterfassung

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Urteil EuGH Arbeitszeiterfassung
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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Arbeitszeit von Arbeitnehmern vollständig und systematisch erfasst werden muss. Das diene, so der EuGH, lediglich dem Schutz der Arbeitnehmer. Kritiker befürchten, dass eine solche Regelung nicht mehr zeitgemäß in den Arbeitsalltag zu integrieren sei. Welche Folgen die Entscheidung für Unternehmen mit sich bringt und welche Veränderungen auf Arbeitnehmer zukommen, erfahren Sie hier.

EuGH: Urteil soll Arbeitnehmer­rechte stärken

Geklagt hatte die spanische Gewerkschaft CCOO gegen einen spanischen Ableger der Deutsche Bank (C-55/18). Die Gewerkschaft wollte das Unternehmen verpflichten, die tägliche Arbeitszeit seiner Mitarbeiter systematisch zu erfassen.

Die Richter in Luxemburg gaben den Arbeitnehmervertretern Recht. Nach Meinung des EuGH könnten die Arbeitnehmerrechte ohne eine systematische Arbeitszeiterfassung nicht gewährleistet werden.

Dabei bezieht sich das oberste europäische Gericht auf die in der Grundrechtecharta festgelegten Rechte zu angemessenen Arbeitsbedingungen:

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten sowie auf bezahlten Jahresurlaub.

Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Mit der Entscheidung weist das Gericht alle EU-Mitgliedsstaaten an, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in nationales Recht umzusetzen.

Was bedeutet die Entscheidung für Unternehmen in Deutschland?

Fürs Erste hat das Urteil keinen direkten Einfluss auf deutsche Unternehmen, da es nun insbesondere Aufgabe des Bundesarbeitsministeriums um Minister Hubertus Heil ist, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen. Erst wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen Arbeitgeber handeln.

Für Betriebe, die bereits mit einem System zur Zeiterfassung arbeiten, etwa in der Industrie, wird es vermutlich keine großen Umstellungen geben. Besonders in Branchen, wo auf flexibles Arbeiten und Vertrauensarbeitszeit gesetzt wird, werden wohl große Herausforderungen entstehen.

Hier müssen sowohl die technischen Voraussetzungen für eine systematische Arbeitszeiterfassung geschaffen werden als auch Arbeitsabläufe und -einteilungen gegebenenfalls völlig neu überdacht werden.

Welche Folgen hat das Urteil für Arbeitnehmer?

Auch Arbeitnehmer müssen abwarten, wie das Urteil im nationalen Recht umgesetzt wird. Hier wird es aber mit Sicherheit sowohl Gewinner als auch Verlierer geben.

Gerade im Niedriglohnsektor, wo oftmals etliche Überstunden geleistet aber weder aufgeschrieben noch vergütet werden, könnten die neuen Regelungen zu besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Vergütung führen. Das setzt allerdings entsprechende Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen voraus.

Bei den kreativen Berufen und Besserverdienern, die häufig mit vielen Freiheiten ausgestattet sind, könnte eine starre Arbeitszeiterfassung allerdings beschränkende Auswirkungen haben. Morgens im Büro arbeiten, mittags private Termine wahrnehmen und im Anschluss auch mal bis um 2 Uhr Morgens im Homeoffice durcharbeiten, um die Deadline einzuhalten? Solche und ähnlich flexible, eher leistungsorientierte Arbeitsmodelle werden deutlich erschwert.

Reform des Arbeitszeitgesetzes

Wie genau das neue Gesetz aussehen wird und ob bestimmten Berufsgruppen eventuell Ausnahmen oder Lockerungen eingeräumt werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird es aber auf eine Reformierung des deutschen Arbeitszeitgesetzes hinauslaufen.

Auch eine Anpassung der Höchstarbeitszeiten im Gegenzug zur Arbeitszeiterfassung wird bereits diskutiert. Die Herausforderung, eine faire und umsetzbare Lösung zu schaffen, liegt nun erst einmal beim Gesetzgeber.

Aus Sicht der Unternehmen wird es jedoch nicht schaden, sich bereits jetzt über Systeme zur Arbeitszeiterfassung zu informieren.

Sollten Sie bereits jetzt Probleme mit Ihrem Arbeitgeber zum Thema Arbeitszeit haben, helfen Ihnen unsere Experten gerne weiter. Fordern Sie Ihre individuelle Erstberatung an – bequem über unser Online-Formular.

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