EuGH: Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrt-Bundesamt verklagen

EuGH: Deutsche Umwelthilfe darf das Kraftfahrt-Bundesamt verklagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf – wie andere anerkannte deutsche Umweltvereinigungen auch – gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) klagen. Dies stellte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs klar. Die DUH kann nun wegen des Thermofensters gegen das KBA vorgehen.

Klage gegen Kraftfahrt-­Bundes­amt wegen Thermo­fenster möglich

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem Schlussantrag vom 3. März gleich zwei wichtige Fragen zum Dieselskandal beantwortet. Die erste Frage betrifft die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe (DUH): Der Verein hatte gegen die Entscheidung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) geklagt, Fahrzeuge von VW mit einem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 zuzulassen. Die Zulassung verstoße möglicherweise gegen das Verbot von Abschalteinrichtungen, so die Sorge der DUH.

Dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht zufolge fehlte der DUH allerdings die Klagebefugnis und bat den EuGH um Klärung. Der Generalanwalt vertritt in seinem Schlussantrag die Rechtsauffassung, dass anerkannte Umweltvereinigungen, wie die DUH, Verwaltungsentscheidungen anfechten dürfen. Sie handeln schließlich im allgemeinen Interesse.

Der Verein darf also gegen die Entscheidung des KBA vorgehen. Das ist eine positive Entscheidung für alle vom VW Abgasskandal betroffenen Verbraucher:innen. Wenn sich der EuGH, wie erwartet, dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließt, ermöglicht das wichtige Klagen gegen VW & Co. aufgrund des weitverbreiteten „Thermofensters“.

Schma­ler Anwen­dungsbe­reich für Abschalt­einrich­tungen

Die zweite Frage, die der Generalanwalt beantwortete, dürfte Verbraucher:innen ebenfalls freuen. Hier ging es darum, wann Autohersteller Abschalteinrichtungen überhaupt einsetzen dürfen. Die Hersteller begründen diese oft mit dem Motorenschutz. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht wollte wissen, ob die „Notwendigkeit“ einer Abschalteinrichtung am Stand der Technik zum Zeitpunkt der Typgenehmigung zu beurteilen ist. Dies verneinte der Generalanwalt. Die Autohersteller müssen nicht unbedingt die bestmögliche Technik anwenden, sondern einfach diejenige, durch die eine Einhaltung von Grenzwerten gegeben ist.

Im Schlussantrag steht hierzu: Gibt es keine „Notwendigkeit“ für eine Abschalteinrichtung, gibt es auch keine anderen Gründe, die zur Zulässigkeit der Abschalteinrichtung führen können. Um also zu überprüfen, ob eine Abschalteinrichtung – wie ein Thermofenster – zulässig ist, muss nur geprüft werden, ob sie notwendig ist. Andere Faktoren, wie z. B. Kostengründe, spielen bei der Beurteilung keine Rolle.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für das Urteil des EuGH zwar nicht bindend, dennoch werden sie als Gradmesser für den Ausgang der Entscheidung angesehen. Das Gericht schließt sich demzufolge in den meisten Fällen dem Schlussantrag an.

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Abschalteinrichtungen in Dieselautos sind leider nach wie vor weitverbreitet. Ganz vorne dabei ist das Thermofenster, welches nicht nur vom VW-Konzern gern verwendet wird, sondern auch von anderen Herstellern wie Mercedes-Benz oder BMW.

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