EuGH Autokreditwiderruf: Generalanwalt sorgt für Banken-Beben

EuGH Autokreditwiderruf: Generalanwalt sorgt für Banken-Beben

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am 9. September 2021 eine grundlegende Entscheidung zum Widerruf von Autokrediten. Generalanwalt Hogan hat seine Meinung bereits durch Schlussanträge mitgeteilt und sorgt schon jetzt für ein Banken-Beben. Können bald alle Darlehensverträge widerrufen werden?

Update: Der EuGH stellt sich deutlich auf die Seite der Verbraucher:innen

Am 9. September 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass etliche Kreditverträge für Autofinanzierungen fehlerhaft sind. Die Folge: Betroffene können Ihren alten Wagen an die Bank zurückgeben und erhalten alle bisher gezahlten Raten plus Anzahlung zurück.

Alle Infos zum Sensations-Urteil finden Sie hier

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt am 9. September 2021 eine grundlegende Entscheidung zum Widerruf von Autokrediten. Generalanwalt Hogan hat seine Meinung bereits durch Schlussanträge mitgeteilt und sorgt schon jetzt für ein Banken-Beben. Können bald alle Darlehensverträge widerrufen werden?

Können nahezu alle Autokreditverträge widerrufen werden?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich am 9. September 2021 in gleich drei Fällen mit Autokreditverträgen der

  • VW Bank
  • Skoda Bank
  • und der BMW-Bank (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Die Richter:innen sollen klären, ob die Verbraucherdarlehensverträge aufgrund von unzureichenden Angaben widerrufen werden können. Der zuständige EuGH-Generalanwalt Hogan trug bezüglich dieser Thematik bereits seine Schlussanträge vor und stellte sich damit eindeutig auf die Seite der Verbraucher:innen.

Bei Schlussanträgen handelt es sich gewissermaßen um Gutachten zu einer bestimmten Rechtsauffassung, die zur endgültigen Entscheidung an den EuGH weitergegeben werden. In circa 86 % der Fälle halten die Richter:innen an den Schlussanträgen fest und entscheiden auf dieser Grundlage. Schließt sich der EuGH den Anträgen des Generalanwalts an – wovon in der Regel auszugehen ist – müssen sich Banken auf eine Widerrufswelle gefasst machen, die Millionen Verträge mit sich zieht.

Gut zu wissen

Was bringt mir der Widerruf meines Autokredits überhaupt?

Stellt sich heraus, dass im Vertrag unzureichende oder fehlerhafte Angaben gemacht wurden, beginnt aus rein juristischer Sicht die Widerrufsfrist nie zu laufen. Autokredite können demnach auch nach Ablauf der üblichen 14-Tages-Frist widerrufen werden. Daraus können Sie als Darlehensnehmer:in unter anderem folgende Vorteile ziehen, die bares Geld bedeuten:

  • Ratenzahlungen & Anzahlung zurückholen
  • Auto zurückgeben

Auch Sie wollen vorzeitig aus Ihrer Autofinanzierung, ohne Geld zu verlieren? Dann lassen Sie von uns kostenfrei prüfen, ob ein Vorgehen gegen Ihre Bank Sinn macht. Nutzen Sie dafür einfach unsere kostenfreie Ersteinschätzung.

Jetzt kostenfrei Autofinanzierungs-Vertrag prüfen lassen

Finanzmathematische Methoden, fehlerhafte Angaben & Rechtsmissbrauch?

Generalanwalt Hogan nahm das Kleingedruckte der Verträge genauer unter die Lupe. Dabei kam er zu der Schlussfolgerung, dass die gemachten Pflichtangaben zum Verzugszinssatz fehlerhaft sind. Außerdem waren die Berechnungen zur Vorfälligkeitsentschädigung nicht klar und prägnant genug.

Anstatt den Verbraucher:innen hinsichtlich möglicher Zahlungen entsprechend aufzuklären und zu schützen, werfen die Banken mit finanzmathematischen Rechnungsmethoden um sich. Diese sind für eine:n „Durchschnittsverbraucher:in” nicht nachzuvollziehen. Dazu heißt es in den Schlussanträgen des Generalanwalts:

Jedenfalls ist natürlich anzuerkennen, dass der Durchschnittsverbraucher nicht über die Sachkenntnis eines Finanzfachmanns verfügt. Es darf daher sicherlich angenommen werden, dass der […]Durchschnittsverbraucher nicht ohne Weiteres verschiedene Verzugszinssätze verstehen und somit vergleichen kann […].

Schlussanträge des Generalanwalts Gerard Hogan vom 15. Juli 2021

Die vorherige Instanz – der Bundesgerichtshof (BGH), Deutschlands höchstes Zivilgericht – hat zur gleichen Thematik bereits Stellung genommen. Entgegen der Meinung des Generalanwalts behaupten die Richter:innen des BGH weiterhin, dass die Angaben im Vertrag ausreichend seien. Außerdem versucht der BGH die Schuld auf die Verbraucher:innen abzuwälzen und wirft ihnen rechtsmissbräuchliches Verhalten vor.

Laut den Richter:innen sei es für die Verbraucher:innen regelmäßig erkennbar, dass die in dem Vertrag angegebenen Pflichtinformationen fehlerhaft seien. Sich dann im Nachgang auf die Fehler zu berufen und den Vertrag zu widerrufen, würde demnach einem Rechtsmissbrauch gleichkommen. Dass diese Rechtsauffassung nicht nur widersinnig, sondern auch unionsrechtswidrig ist, machte Generalanwalt Hogan durch seine Schlussanträge mehr als deutlich.

Lassen Sie Ihren Vertrag kostenfrei von uns auf Fehler und eine Widerrufs-Möglichkeit prüfen

Durch die Rechtsauffassung des Generalanwalts ist davon auszugehen, dass durch die Entscheidung des EuGH am 9. September der Weg zum erfolgreichen Widerruf für Millionen von Verbraucherverträgen frei gemacht wird.

Gerichte, darunter das Oberlandesgericht Stuttgart, warten die Entscheidung des EuGH zunächst ab, um daraufhin ihre Entscheidung bezüglich offener Verfahren zu fällen. Dieses Vorgehen zeigt eindeutig, dass das Recht auf Seiten der Verbraucher:innen steht. Zumal der EuGH bereits am 26. März 2020 durch ein Sensations-Urteil feststellte, dass unzureichende und unklare Abgaben im Vertrag nicht rechtens sind.

An dieser europaweiten grundsätzlichen Rechtsauffassung müssen sich auch die nationalen Gerichte halten. Darunter fällt nicht nur der BGH, sondern auch die deutschen Oberlandesgerichte und Landgerichte.

Die offenbar bewusst unionsrechtswidrige Positionierung des BGH ist irritierend. Darunter leidet nicht nur der Verbraucherschutz, sondern auch das Kooperationsverhältnis zwischen BGH und EuGH. Letztlich hat jedoch der EuGH das letzte Wort und gibt vor, wie auf nationaler Ebene geurteilt werden soll, um den Verbraucherschutz und verständliche Verträge zu gewährleisten.

Thomas Röske, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Für Sie als Darlehensnehmer:in standen die Chancen demnach nie besser, um erfolgreich Ihren Vertrag rückabzuwickeln. Wenn auch Sie sich vorzeitig von Ihrem Vertrag lösen wollen, bieten wir Ihnen gerne unsere Hilfe an und prüfen Ihren Vertrag kostenfrei auf Fehler und auf Ihre Erfolgschancen.

Jetzt kostenfrei Autofinanzierungs-Vertrag prüfen lassen