Seit Jahren versucht Daimler, negative Urteile um jeden Preis zu vermeiden. Drohte doch einmal Ungemach, konnte Daimler das Gericht entweder noch rechtzeitig für Befangen erklären lassen oder es wurde sich großzügig verglichen, sodass es zu keinem Urteil kam. Nun nimmt Daimler erstmals eine Berufung zurück und lässt ein klägerfreundliches Urteil rechtskräftig werden. Können nun tausende geprellte Daimler-Kunden auf eine schnelle Entschädigung hoffen?

Daimler geht im Dieselskandal in die Knie

Blockieren, mauern und vergleichen – das war bisher die Masche von Daimler um rechtskräftige Urteile gegen sich zu vermeiden. Doch damit ist nun Schluss. Wir haben in einem unserer Fälle das erste rechtskräftige Urteil gegen Daimler in Deutschland vor dem Landgericht (LG) Stuttgart erwirkt.

Das Urteil kann nun weder angegriffen noch rückgängig gemacht werden. Deshalb liefert unser Urteil eine wichtige und lang erwartete Grundlage für eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu manipulierten Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz im Abgasskandal.

Bei einem Vergleich verpflichtet sich der Kläger in der Regel dazu, Stillschweigen über das Verabredete zu bewahren. Ansonsten drohen ihm Geldstrafen. Das nutzen Mercedes und Co. natürlich aus und bieten attraktive Vergleichssummen an, um rechtskräftige Urteile zu vermeiden. Aber dadurch, dass wir nun ein rechtskräftiges Urteil auf dem Tisch liegen haben, könnte es bei Daimler sehr bald zu einem Strategiewechsel kommen. Wir hoffen, dass Daimler nun auch hierzulande zur Einsicht kommt und – wie in den USA – betrogene Dieselkunden schneller, besser und vor allem angemessen entschädigt.

Sebastian Schlote, Rechtsanwalt und Spezialist im Abgasskandal

Darum ist ein rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal so wichtig

Stille Vergleiche anstatt rechtskräftiger Urteile vermittelten bislang den Eindruck, als würden die Richter nicht auf Seiten der Verbraucher stehen. Die Realität sieht jedoch anders aus – nicht nur vor deutschen Gerichten. Daimler zahlte in den USA bereits 2,2 Milliarden US-Dollar, um betroffene Mercedes-Käufer in einer Sammelklage zu entschädigen.

Durch unser rechtskräftiges Urteil ist nun offiziell, was Daimler versucht, zu verheimlichen: Die Erfolgschancen, für einen manipulierten Mercedes-Benz Schadensersatz zu erstreiten, stehen gut und weitaus besser, als es die bisherige Urteilsstatistik vermuten lässt.

Auch Volkswagen versuchte jahrelang rechtskräftige Urteile zu vermeiden – vergeblich. Nachdem immer mehr Urteile gegen Volkswagen ergingen, sah sich der Konzern gezwungen, sein Portmonee zu öffnen und seine Kunden angemessen zu entschädigen.

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So kam es zum ersten rechtskräftigen Urteil gegen Daimler im Abgasskandal

Unser Mandant kaufte im Juli 2016 einen manipulierten Mercedes-Benz C220 CDI mit dem Motor OM 651 zu einem Kaufpreis von 19.000 Euro. In dem Fahrzeug waren gleich mehrere Abschalteinrichtungen verbaut, die nachweislich Abgaswerte manipulieren – eine davon ist das sogenannte Thermofenster. Das Thermofenster sorgte im vorliegenden Fall dafür, dass die Abgasreinigung bei unter 17 °C Außentemperatur abgeschaltet wird. Dadurch gelangen deutlich mehr gefährliche Stickoxide in die Luft als eigentlich erlaubt.

Als unser Mandant von Daimler eine „Einladung“ zu einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme erhielt, war spätestens klar, dass der Wagen im Abgasskandal verwickelt sein muss. Das angebotene Software-Update ließ er aufgrund eventueller Beweisvernichtung sowie Unsicherheiten über mögliche Auswirkungen nicht aufspielen. Wir legten sodann Klage vor dem LG Stuttgart ein.

Die Stuttgarter Richter entschieden zu Gunsten unseres Mandanten und verurteilten Mercedes zur Zahlung von Schadensersatz. In der Entscheidungsbegründung des Urteils heißt es hierzu wie folgt:

Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über eine unzulässige Abschalteinrichtung.
Die Klägerpartei [wir, Anm. d. Red.] hat deshalb einen Schaden erlitten, welcher durch ein Verhalten der Beklagten [Mercedes, Anm. d. Red.] entstanden und welches wegen Täuschung des KBA und der Verbraucher sowie der Beeinträchtigung der Umwelt als sittenwidrig zu qualifizieren ist.

Urteil des LG Stuttgart vom 23. April 2020, Az. 23 O 235/19

Trotz dieser klaren Kante legte Mercedes gegen das Urteil Berufung ein und der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG). Da sich auch vor dem OLG eine Entscheidung gegen Daimler abzeichnete, versuchte die Gegenseite unseren Mandanten aus dem Verfahren heraus zu kaufen. Daimler bot ihm 23.000 Euro Entschädigung – deutlich mehr Schadensersatz als die Richter des LG vorgesehen hatten.

Wir konnten uns jedoch mit unserem Mandanten darauf einigen, es auf ein Urteil ankommen zu lassen. Der Vergleich scheiterte daraufhin. Daimler zog deshalb im letzten Augenblick die Notbremse und nahm die Berufung zurück, um eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht zu vermeiden. Das Urteil aus der ersten Instanz wurde dadurch rechtskräftig.

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