Berlin, den 18. April 2012. Der Bundesgerichtshof hat einen Haftpflichtversicherer erneut in seinen Bemühungen gebremst, Ausschlussgründe für die Leistungspflicht zu erfinden. Grund des Ausschlusses war die in einer Klausel enthaltene Formulierung „Gefahr einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“. Der Versicherte hatte Bäume auf seinem Grundstück gefällt.

 

Der Fall
Der Versicherte fällte auf dem von ihm bewohnten Grundstück seiner Eltern mit einer Motorkettensäge drei große Pappeln. Während die ersten beiden Bäume in die gewünschte Richtung fielen, stürzte der dritte Baum auf ein Nachbargrundstück und verursachte dort Schäden an einem Dach, einem Schornstein, einer Satellitenantenne und einer Wäschespinne. Die Geschädigte nahm ihn daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 7.181,75 € in Anspruch.
Der Versicherte wiederum fordert von seinem Privathaftpflichtversicherer dafür Deckungsschutz. Der Versicherer lehnte eine Schadensregulierung ab, weil der Schaden bei einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung des Klägers eingetreten sei. Dafür bestehe kein Versicherungsschutz.
Der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof.

 

Die Entscheidung
Die Richter gaben dem Versicherten Recht. Die Begründung: Der Privathaftpflichtversicherer verspreche seinem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz u.a. für den Fall, dass dieser wegen eines Schadenereignisses in Anspruch genommen wird, das die Beschädigung von Sachen zur Folge hat. Diese Voraussetzungen seien hier unstreitig erfüllt.
Die Ausschlussklausel des Versicherers – kein Versicherungsschutz, wenn die die Haftpflicht auslösende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist -, komme nicht zur Anwendung. Dieser Leistungsausschluss sei vielmehr auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Die Baumfällarbeiten des Versicherten stellten keine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung dar. Gartenarbeiten auch an Bäumen zählten vielmehr zu den normalen Handlungen von Privatleuten.

 

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011, Az.: IV ZR 115/10

 

Kommentar
„Ungewöhnlich und gefährlich“ im Sinne der Versicherungsbedingungen ist ein Verhalten, das auf längere Dauer angelegt ist und so zu besonderen Gefahrenlagen führt, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten. Ein solcher Fall lag hier erkennbar nicht vor.

 

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