# # Inhalt # Energiekrise: Was kommt jetzt auf Mieter:innen und Vermieter:innen zu? Mit der anhaltenden Energiekrise gehen viele finanzielle Sorgen und Befürchtungen von Mieter:innen einher. Aber ist die Sorge vor kalten Duschen und unbeleuchteten Tannenbäumen begründet? Worauf sich Mieter:innen und Vermieter:innen nun tatsächlich einstellen müssen und wie die geplanten finanziellen Hilfen der Bundesregierung aussehen, erfahren Sie hier. Kostenlose Erstberatung[Jetzt kostenlose Erstberatung im Mietrecht anfordern! ](/formulare/kooperation-mietrecht-online-check "Jetzt kostenlose Erstberatung im Mietrecht anfordern!") ## Das müssen Sie als Mieter:in wissen Aufgrund der Energiekrise wurden bereits viele Verordnungen erlassen, die den Verbrauch von Strom und Heizwärme senken sollen. Aber inwiefern sind Sie als Mieter:in von den Einsparungen betroffen? Wir haben die 5 wichtigsten Fragen einmal für Sie beantwortet. ### \#1 Darf mein:e Vermieter:in die Heizung drosseln? Trotz Energiekrise darf der/die Vermieter:in nicht einfach die Heizung drosseln. Während der Heizperiode (Oktober bis Ende April) muss die [Heizung](/mietrecht/mietminderung-heizung-das-duerfen-sie-bei-einem-ausfall-einbehalten) weiterhin so eingestellt sein, dass v**on 6 Uhr morgens bis 23 Uhr eine Mindesttemperatur von 20 Grad** erreicht werden kann. Ab **23 Uhr bis 6 Uhr morgen reichen** laut geltender Rechtsprechung **18 Grad** aus. ### \#2 Darf mein:e Vermieter:in das Warmwasser abstellen? Nein, Ihr:e Vermieter:in darf auch nicht Ihr [Warmwasser abdrehen](/mietrecht/mietminderung-kein-warmwasser-so-viel-duerfen-sie-kuerzen). Mieter:innen haben den Anspruch auf eine **Grundversorgung – und das 24 Stunden am Tag**. Die Warmwasserversorgung ist damit eingeschlossen. Wenn Sie trotzdem kalt duschen müssen, können Sie gegebenenfalls eine [**Mietminderung fordern**](/mietrecht/mietminderung-bei-diesen-maengeln-duerfen-sie-die-miete-kuerzen). Eventuell sind auch **Schadensersatzansprüche** möglich, weil Sie woanders duschen mussten und Ihnen deshalb Kosten entstanden sind. [Sie möchten eine Mietminderung durchsetzen? Fordern Sie jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung an!](/formulare/kooperation-mietrecht-online-check) ### \#3 Darf mir Weihnachtsbeleuchtung verboten werden? Auch wenn bestimmt viele Verbraucher:innen dieses Jahr aus Eigenantrieb auf große Beleuchtungen verzichten werden, gilt **kein generelles Verbot für Weihnachtsbeleuchtung** – weder im privaten, noch im öffentlichen Bereich. Die Tannenbäume werden also auch in diesem Jahr wieder erstrahlen. ### \#4 Darf der/die Vermieter:in meine Miete erhöhen? Trotz der Energiekrise und der steigenden Inflation gibt es bislang noch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Miete einfach zu erhöhen. Der/die Vermieter:in muss sich weiterhin an die geltenden Gesetze und Vorgaben halten. Und diese sind klar: Eine Mieterhöhung darf **frühestens 15 Monate nach Einzug oder nach der letzten [Mieterhöhung](/mietrecht/mieterhoehung-abwehren-das-koennen-sie-tun)** bis zur üblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Hierbei darf die Kaltmiete innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 % steigen. Zwar hat die Energiekrise auf die Kaltmiete keinen unmittelbaren Einfluss, auf die **Warmmiete** hingegen schon. Vermieter:innen haben die Möglichkeit, monatliche **Vorauszahlungen für die Betriebskosten** (darunter gestiegene Heizkosten) zu erhöhen. Das geht allerdings **nur im Zuge einer Betriebskostenabrechnung**. Die Erhöhung muss sich zudem an der Nachforderung für den vergangenen Abrechnungszeitraum orientieren. Wenn Sie in Ihrem Mietvertrag eine **Betriebskostenpauschale anstelle einer Vorauszahlung** vereinbart haben, dann ist die Situation anders. Die Pauschale kann unabhängig von der Abrechnung **jederzeit erhöht** werden. ### \#5 Was passiert, wenn ich für die Vorauszahlungen nicht aufkommen kann? Vom Grundsatz her sind Mieter:innen dazu angehalten, **wirksam erhöhte Vorauszahlungen** zu leisten. Bei Verweigerung kann schlimmstenfalls eine [Kündigung des Mietvertrages](/anwalt-mietrecht) drohen. Wer sich in einer finanziellen Notlage befindet, sollte daher frühzeitig ein Gespräch mit dem/der Vermieter:in suchen und ihn über die derzeitige Situation unterrichten. Gegebenenfalls lassen sich einvernehmliche Lösungen finden, die einem den finanziellen Druck etwas nehmen können. ## Vermieter:innen müssen unnötigen Energieverbrauch vermeiden Die Bundesregierung sieht für Vermieter:innen ebenfalls verpflichtende Maßnahmen vor. Unter anderem werden Vermieter seit dem 1. Oktober 2022 dazu angehalten, ihre **Heizungsanlagen zu prüfen und zu optimieren**. Dadurch soll **unnötiger Energieverbrauch**, der am Ende zulasten der Vermieter geht, vermieden werden. ## Welche Entlastungen sind von der Bundesregierung geplant? Um die finanziellen Folgen der Krise abzufedern, hat die Bundesregierung bereits mehrere Hilfen beschlossen. Neben der Energiepauschale wurden diverse andere Einmalzahlungen angeboten. Darunter der Kinderbonus oder die vorübergehende Reduzierung des Steuersatzes auf Gas von 19 auf 7 Prozent. Weitere Hilfspakete sind derzeit in Planung. Darunter fallen unter anderem folgende Hilfen: ### \#1 Einmalzahlung im Dezember für Rentner:innen & Studierende **Rentner:innen** sollen **im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro** bekommen. Das Geld würde dann über die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt werden. Für **Studierende, die kein BAföG erhalten**, ist eine **Einmalzahlung von 200 Euro** vorgesehen. Wann genau Studenten mit der Auszahlung rechnen können, steht noch aus. ### \#2 Zuschuss für Wohngeldempfänger:innen Für diejenigen, die Wohngeld erhalten, ist ein weiterer **Heizkostenzuschuss** in Höhe von **415 Euro** geplant. Ein **Haushalt mit zwei Personen** darf mit einem **Zuschuss von 540 Euro rechnen**. ### \#3 Gas-Einmalzahlung Das von der Bundesregierung beauftragte Gas-Gremium plant eine zweistufige finanzielle Entlastung der Gas- und Fernwärmekunden. Es ist konkret vorgesehen, dass der Staat die hohen **Abschlagszahlungen von Haushalten und kleineren bis mittleren Unternehmern für den Dezember** komplett übernimmt. Die Industrie und Kraftwerke zur Stromerzeugung können demnach nicht von einer Gas-Einmalzahlung profitieren. Im zweiten Schritt soll dann die geplante Gas- und Wärmepreisbremse greifen. ### \#4 Die Gas- und Wärmepreisbremse Ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2023 soll dann die sogenannte **Gas- und Wärmepreisbremse** in Einsatz kommen. Gas- und Wärmewärmekunden würden darüber nur einen Bruttopreis von **12 Cent pro Kilowattstunde** zahlen müssen. Hierbei ist aber ein Grundkontingent von **80 % des Verbrauchs für September 2022** angesetzt. Wer mit seinem Verbrauch über dieses Kontingent kommt, muss wiederum den vollen Marktpreis zahlen. Bei der **Fernwärme** schlagen die Experten ein Festpreis von **9,5 Cent pro Kilowattstunde** vor. Hier kommt ebenfalls das Grundkontingent von 80 % des Verbrauchs für September zum Tragen. Von der Bundesregierung wurde bereits angekündigt, dass die Vorschläge schnellstmöglich geprüft und darüber entschieden werden. ### \#5 Hilfsfonds zum Schutz von Mietern Aufgrund der enormen Preissteigerungen für Gas & Co. wollen viele Vermieter:innen und Wohnungsbaugesellschaften für ihre Mieter:innen in Vorkasse gehen. Um den Vermieter:innen hier entgegenzukommen hat die Bundesregierung geplant, zinslose Liquiditätshilfen anzubieten. ### \#6 ALG II wird mehr und bekommt neuen Namen Die Begriffe Arbeitslosengeld II oder Hartz 4 gehören ab nächstem Jahr der Vergangenheit an. Der neue Name für die Leistung: Bürgergeld. Aber nicht nur der Name ist neu, sondern auch die Höhe der Leistungen. Die bisherigen Hartz-4-Sätze sollen von 449 Euro auf 502 Euro angehoben werden. ### \#7 Verdienstobergrenze von Minijobs und Midijobs wurde angehoben Die Verdienstobergrenze für **Minijobs und liegt seit Oktober 2022 bei 520 Euro**. Damit erhöht sich der Verdienstrahmen für **Midijobs auf 521 bis 1.600 Euro**. **Sie benötigen Hilfe im Mietrecht? Unsere Mietrechtsexpert:innen stehen Ihnen gerne zur Seite. Schildern Sie uns bequem online Ihren Fall!** [Kostenlose Ersteinschätzung im Mietrecht sichern! ](/formulare/kooperation-mietrecht-online-check) ## Unsere Anwälte - ![Dr. Timo Gansel**, Inhaber, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht](assets/images/3/timo-gansel-neu-zoom-3qv696g9bms8pvj.png) ### [Timo Gansel**](/mitarbeiter/timo-gansel) Inhaber, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht * Angestellte Anwälte, ** Geschäftsführer, *** Freischaffende Rechtsanwälte ## Das könnte Sie auch interessieren - ### [Urteil: Mietminderung & Schadensersatz bei Ausfall der Heizung ](/schlagzeile/urteil-mietminderung-schadensersatz-bei-ausfall-der-heizung) vom 27.03.2023 - ### [BGH: Härtefälle in Räumungsklagen müssen geprüft werden ](/schlagzeile/bgh-haertefaelle-in-raeumungsklagen-muessen-geprueft-werden) vom 08.02.2023 - ### [Strom- und Gaspreis: Was passiert, wenn ich die Erhöhung nicht zahlen kann? ](/schlagzeile/strom-und-gaspreis-was-passiert-wenn-ich-die-erhoehung-nicht-zahlen-kann) vom 23.01.2023