Die Bedienung der Scheibenwischer im Tesla wird vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Nutzung eines elektrischen Geräts am Steuer gleichgestellt. Eine teure Ordnungswidrigkeit! Wir erklären, worauf Tesla-Fahrer jetzt achten sollten!

Die Bedienung des Monitors und die zulässige Blickzuwendung

Für Tesla-Fahrer kam der Beschluss vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im März 2020 überraschend. In den Elektrofahrzeugen werden immer weniger Knöpfe und Schalter verbaut und der Monitor in der Mittelkonsole als häufigste Bedienoberfläche genutzt.

Laut Auffassung des OLG Karlsruhe ist die Nutzung während der Fahrt unter gewissen Umständen ein Verstoß gegen die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Die Einstellung diverser Funktionen des Fahrzeugs auf der Bedienoberfläche ist nur unter optimalen Straßen-, Verkehrs- und Wetterverhältnissen gestattet. Ansonsten würde die Bedienung des Monitors durch zu lange Blickabwendung mit der Nutzung eines Handys während der Fahrt gleichgestellt (§ 23 Abs. 1a StVO). Das kann eine Geldstrafe, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot nach sich ziehen.

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Fahrverbot und Geldbuße für den Fahrer

Diese Einschätzung des OLG Karlsruhe resultierte aus einem Verfahren gegen einen Tesla-Fahrer. Dieser war an einem Abend im März 2019 von der Straße abgekommen und gegen mehrere Bäume geprallt. Der Fahrzeughalter wollte wegen plötzlichem Starkregen die Intervall-Funktion der Scheibenwischer auf dem 17-Zoll-Display regulieren. Dabei kam er von der Straße ab.

Dem Fahrer wurden 200 Euro Strafe aufgebrummt. Außerdem musste er seinen Führerschein für einen Monat abgeben. Das OLG vertritt die Ansicht, dass die Regulierung und Blick auf den Monitor in bestimmten Fällen nicht der angepassten Blickzuwendung unterliegen. Die Sicht- und Wetterverhältnisse hätten das im konkreten Beispiel nicht zugelassen. Von einigen Seiten hagelte es Kritik an dem Urteil, da statt dem Hersteller der Kunde zur Verantwortung gezogen wurde.

Ein Urteil mit Folgen für die Digitalisierung des Cockpits?

Ob das Urteil große Folgen für Tesla selbst und andere Auto-Hersteller hat, bleibt abzuwarten. Zunächst betrifft das Urteil lediglich die Fahrer des abgespeckten Modell 3. In anderen Tesla-Fahrzeugen lässt sich die Intervall-Einstellung der Scheibenwischer auch über das Lenkrad regeln. Jedoch werden sich die Autohersteller weitere Gedanken über die künftige Innenraumgestaltung machen. Der Trend hin zu Touch-Displays im Auto könnte zu Problemen mit geltendem Recht führen.

Zurzeit hat Tesla vor allem in Deutschland mit diversen Problemen zu kämpfen. Nicht nur der Bau der großen Fabrik in Brandenburg sorgte bei Anwohnern für Sorgen. Vor kurzem reichte auch die Wettbewerbszentrale eine Beschwerde gegen die Verwendung des Begriffs „Autopilot“ bei der Tesla-Werbung ein. Der Wortlaut würde Kunden suggerieren, dass es sich um ein vollständig selbstfahrendes Auto handelt. Eine gefährliche Annahme! Elon Musk, der Chef des Konzerns, zeigte sich in Interviews jedoch uneinsichtig.

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