DKB-Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag falsch – Widerruf führt zur vorteilhaften Rückabwicklung des Vertrages

Wann immer sich die DKB einer außergerichtlichen Lösung beim Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verschließt und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommt, können die klagenden Darlehensnehmer beruhigt dem Ergebnis entgegensehen, wie auch jüngst das Verfahren vor dem OLG Naumburg (Az.: 5 U 59/15) zeigt. Am Ende muss die DKB den Widerruf  mit seinen verbraucherfreundlichen Folgen akzeptieren.

Vertragsschluss und Widerruf

Der Darlehensvertrag wurde im August 2008 mit der DKB geschlossen und im Oktober 2013 widerrufen, weil die DKB ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Einer außergerichtlichen Einigung hatte sich die DKB verschlossen, sodass die Justiz bemüht werden musste.

Die Belehrung der DKB vor Gericht

Das Gericht: Die DKB hat in ihrer Belehrung einen typischen und gravierenden Fehler gemacht: Sie verletzte  durch eine unklare Aussage zum Beginn der Widerrufsfrist das Deutlichkeitsgebot. Belehrungen, die den Beginn der Widerrufsfrist so formulieren, dass diese Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne, sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht eindeutig und umfassend, weil das Wort „frühestens“ nicht ohne Weiteres erkennen lässt, wann die Frist tatsächlich  beginnt. Da nützte es der DKB auch nichts, dass sie vortrug, die damals geltende Musterbelehrung nach der BGB-lnfoV verwendet zu haben. Denn auf deren Schutzwirkung kann sich ein Kreditinstitut nur berufen, wenn es dieses Muster vollständig und unverändert übernommen hat. Selbst die kleinste inhaltliche Bearbeitung oder sprachliche „Verbesserung“, unabhängig von ihrer Bedeutung, führt zum Verlust des Schutzes. Das war hier der Fall.

Das Urteil gegen die DKB

Weil die DKB die Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt hat, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kläger haben zudem Anspruch auf die marktübliche Verzinsung der von ihnen gezahlten Raten.

Unser Angebot: Kostenfreie Ersteinschätzung der Widerrufsbelehrung

Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung auf Fehler und sagen Ihnen, ob Sie Ihren Kredit bei der DKB jetzt noch widerrufen können, um zinsgünstig umzuschulden ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen fordern wir zurück

Wann immer sich die DKB einer außergerichtlichen Lösung beim Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verschließt und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommt, können die klagenden Darlehensnehmer beruhigt dem Ergebnis entgegensehen, wie auch jüngst das Verfahren vor dem OLG Naumburg (Az.: 5 U 59/15) zeigt. Am Ende muss die DKB den Widerruf  mit seinen verbraucherfreundlichen Folgen akzeptieren.

Vertragsschluss und Widerruf

Der Darlehensvertrag wurde im August 2008 mit der DKB geschlossen und im Oktober 2013 widerrufen, weil die DKB ihre Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Einer außergerichtlichen Einigung hatte sich die DKB verschlossen, sodass die Justiz bemüht werden musste.

Die Belehrung der DKB vor Gericht

Das Gericht: Die DKB hat in ihrer Belehrung einen typischen und gravierenden Fehler gemacht: Sie verletzte  durch eine unklare Aussage zum Beginn der Widerrufsfrist das Deutlichkeitsgebot. Belehrungen, die den Beginn der Widerrufsfrist so formulieren, dass diese Frist „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung beginne, sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht eindeutig und umfassend, weil das Wort „frühestens“ nicht ohne Weiteres erkennen lässt, wann die Frist tatsächlich  beginnt. Da nützte es der DKB auch nichts, dass sie vortrug, die damals geltende Musterbelehrung nach der BGB-lnfoV verwendet zu haben. Denn auf deren Schutzwirkung kann sich ein Kreditinstitut nur berufen, wenn es dieses Muster vollständig und unverändert übernommen hat. Selbst die kleinste inhaltliche Bearbeitung oder sprachliche „Verbesserung“, unabhängig von ihrer Bedeutung, führt zum Verlust des Schutzes. Das war hier der Fall.

Das Urteil gegen die DKB

Weil die DKB die Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht belehrt hat, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Die Kläger haben zudem Anspruch auf die marktübliche Verzinsung der von ihnen gezahlten Raten.

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