Dieselskandal: Wie lange kann ich Schadensersatz fordern?

Dieselskandal: Wie lange kann ich Schadensersatz fordern?

Nach wie vielen Jahren können vom Abgasskandal Betroffene noch Schadensersatz fordern? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Nürnberg Fürth in einem unserer EA189-Fälle beschäftigt. Die Antwort dürfte viele VW-Kund:innen erfreuen.

Nach wie vielen Jahren können vom Abgasskandal Betroffene noch Schadensersatz fordern? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Nürnberg Fürth in einem unserer EA189-Fälle beschäftigt. Die Antwort dürfte viele VW-Kund:innen erfreuen.

Totgeglaubte Schadens­ersatz­ansprüche leben länger

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat VW in einem unserer Fälle zur Fahrzeugrücknahme und Zahlung von 14.000 Euro an den Halter eines Audi A5 mit dem Skandalmotor EA189 verurteilt. Und das, obwohl der Fall nach den üblichen drei Jahren eigentlich verjährt ist (Az. 9 O 4005/20).

Was die meisten VW-Kund:innen jedoch nicht wissen dürften: Selbst nach Eintritt dieser regulären Verjährung, steht den Betrogenen laut dem § 852 BGB weiterhin Schadensersatz zu. Bei diesem Paragraphen handelt es sich um einen sogenannten „Restschadensersatzanspruch“, der aus einer unerlaubten Handlung resultiert. Die Verjährung tritt in solchen Fällen erst nach zehn Jahren ein.

Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, […].

§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

Fahrzeugbesitzer:innen, in deren VW, Audi, SEAT oder Skoda ein Diesel-Motor vom Typ EA189 verbaut wurde, können demnach weiterhin ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen. Denn die totgeglaubten Schadensersatzansprüche werden durch Urteile wie unsere wieder zum Leben erweckt.

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Was bedeutet das Urteil für beide Fronten?

Unser Urteil ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte dieser Art sein. Auch vor dem LG Bayreuth waren unsere Anwält:innen erfolgreich. Die Richter:innen urteilten auch in diesem Fall, dass unserem Mandanten Schadensersatz auch nach Ablauf der drei Jahre zusteht. Das Besondere an der Geschichte: Er erwarb seinen manipulierten VW Passat mit dem Skandalmotor EA189 als Gebrauchtwagen.

Egal, ob unsere Mandant:innen ihr Fahrzeug als Gebraucht- oder Neuwagen erwarben – grundsätzlich lassen sich weiterhin Schadensersatzansprüche durchsetzen. Das gilt auch für Fahrzeuge, die vor dem 22. September 2015 gekauft wurden. Die Urteile spielen uns als Klagepartei natürlich in die Hände und sind der Garant für gute Erfolgsaussichten.

Romy van de Loo, Rechtsanwältin & Expertin im Abgasskandal

Zuletzt urteilten auch Oberlandesgerichte (OLG), darunter das OLG Oldenburg (Az. 12 U 161/20) und OLG Stuttgart (Az. 10 339/20), dass die Verjährung der Ansprüche erst nach zehn Jahren eintritt.

Der VW-Konzern hatte im Vorfeld bereits mit kuriosen Mitteln und Argumenten versucht, die Verjährung nach zehn Jahren auszuschließen. Dazu gehörte das Vorlegen eines umfangreichen Gutachtens, welches die Bedeutung dieser Anspruchsgrundlage relativieren sollte. Der von VW beauftragte Gutachter versuchte durchzubringen, dass – selbst wenn sich die Richter auf Verbraucherseite schlagen – VW in diesem Fall höchstens einen Betrag von 500 Euro zahlen müsste. Das Auto sollte im Gegenzug trotzdem zurückgegeben werden. Dem haben sich die Richter:innen nachvollziehbarer Weise aber nicht angeschlossen.

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