„Wohlfühlraum auf Rädern“ – so preist Daimler seinen Luxus-Camper auf der Website an. Dass sich unter der schicken Karosse Abschalteinrichtungen verstecken, die Abgaswerte manipulieren, schreiben sie jedoch nicht. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln sein Urteil im Camper-Dieselskandal gefällt.

Daimler handelt verwerflich und sittenwidrig

Die Daimler AG wurde jüngst vom OLG Köln dazu verurteilt, an einen Kläger satte 53.813,18 Euro nebst Zinsen zurückzuzahlen. Im Gegenzug konnte er seinen manipulierten Mercedes 250 D Marco Polo zurückgeben.

Lediglich eine sogenannte Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer musste von dem ursprünglichen Kaufpreis abgezogen werden (Az. 7 U 35/20). Die Richter begründeten ihre erfreuliche Entscheidung unter anderem mit folgendem Zitat:

Die Entwicklung und Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann nicht ohne Kenntnis von Personen mit Leitungsfunktion im Unternehmen der Beklagten erfolgt sein und ist daher als strategische Unternehmensentscheidung zu qualifizieren. Zugleich hat sich die Beklagte mit ihrem Verhalten gleichgültig gegenüber dem drohenden finanziellen Schaden ihrer Kunden und – angesichts der erhöhten Emissionen – auch gegenüber dem allgemeinen Gesundheitsinteresse gezeigt. […] In der Gesamtschau ist das Verhalten der Beklagten angesichts der eingesetzten Mittel sowie der eingetretenen Folgen als besonders verwerflich und damit als sittenwidrig einzustufen.

Urteil des OLG Köln vom 5. November 2020, Az. 7 U 35/20

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Die Hintergründe zur Mogelpackung Luxus-Camper

Der Kläger kaufte im Februar 2017 einen Mercedes 250 D Marco Polo zu einem Preis von 64.304,04 Euro. Der Camper wurde mit einem Motor des Typs DM 651 der Euro-6-Norm ausgerüstet. Was der Käufer zum Zeitpunkt des Kaufes jedoch nicht wusste: In dem Luxus-Camper sind gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, die nachweislich Abgaswerte manipulieren.

Bei einer der Abschalteinrichtungen handelt es sich um das sogenannte Thermofenster, welches bei bestimmten Außentemperaturen die Abgasreinigung reduziert. Dieses Fenster ist grundsätzlich in jedem Diesel verbaut, um laut Herstellerangaben den Motor zu schützen. Mehr als problematisch – und laut Gericht unzulässig – ist jedoch, dass der Rahmen, in dem das Thermofenster funktioniert, in vielen Fahrzeugen viel zu eng bemessen ist.

So funktioniert die Abgasreinigung beispielsweise nur bei Außentemperaturen zwischen 20 und 30 ℃ richtig. In Deutschland ist die Abgasreinigung somit nur ein Bruchteil des Jahres gewährleistet.

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