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# Inhalt

# Diesel-Urteil: Knapp 20.000 Euro Schadensersatz für Mercedes Viano
Eines unser erstrittenen Urteile vor dem Landgericht Bremen dürfte Mercedes-Benz ganz schön ins Schwitzen bringen. Die Richter:innen ließen keinen Zweifel daran, dass der Konzern vorsätzlich manipulierte und die Aufdeckung des Betrugs durch systematische, interne Überwachungen im Betrieb verhinderte. Der Kläger bekam aufgrund der eindeutigen Beweislage einen Schadensersatz von rund 19.900 Euro für seinen Viano zugesprochen.

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## Betrug, interne Überwachung & Schutzbehauptungen
Die Bremer Richter:innen machten in einem unserer Verfahren mehr als deutlich, warum [Mercedes-Benz](/abgasskandal-autofahrer/abgasskandal-mercedes-benz) schadensersatzpflichtig gegenüber seiner Kunden ist. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Entwicklung bzw. Einbau der unzulässigen Abgas-Abschalteinrichtunge**n vorsätzlich und sittenwidrig** vonstattenging. In den Entscheidungsgründen bringt das Gericht den Umstand des Vorsatzes schön auf den Punkt:
Es steht außer Frage, dass die unzulässige Abschalteinrichtung willentlich entwickelt und eingesetzt wurde; sie war keineswegs die Folge eines “Fehlers” oder gar zufälliger Natur. Etwas Gegenteiliges wird auch von der Beklagtenseite (Anm.d.Red: Mercedes-Benz) nicht behauptet, die sich letztlich auf eine vermeintlich vertretbare Interpretation der Zulassungsvorschriften zurückzieht. Dies ist allerdings als reine Schutzbehauptung zu werten.
**Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2023**
Az. 4 O1827/20
Es steht außer Frage, dass die unzulässige Abschalteinrichtung willentlich entwickelt und eingesetzt wurde; sie war keineswegs die Folge eines “Fehlers” oder gar zufälliger Natur. Etwas Gegenteiliges wird auch von der Beklagtenseite (Anm.d.Red: Mercedes-Benz) nicht behauptet, die sich letztlich auf eine vermeintlich vertretbare Interpretation der Zulassungsvorschriften zurückzieht. Dies ist allerdings als reine Schutzbehauptung zu werten.
**Urteil des Landgerichts Bremen vom 3. Februar 2023**
Az. 4 O1827/20
Die zuständigen Richter:innen führten hierzu weiter aus, dass Mercedes-Benz ihre eigenen Kund:innen **in erheblicher Weise wirtschaftliche Schäden** zufügten. Dessen waren sich die Verantwortlichen bewusst und nahmen diese Tatsache billigend in Kauf. Solch ein Verhalten wurde vom Landgericht als **„besonders verwerflich“** eingeordnet.
Welche Personen Kenntnis von der **massenhaften Implementierung** hatten, kann nur vom Autokonzern konkret beantwortet werden. Auf eine entsprechende Antwort warten Betroffene, Juristen und Verbraucherschützer jedoch bis heute. Es sei aber ausgeschlossen, dass die gesamte Entwicklung und der Einbau ohne Kenntnis des Vorstands möglich gewesen wäre. Mit dieser Rechtsauffassung schloss sich das Gericht unserem klägerischen Vortrag ohne Weiteres an.
Mercedes-Benz hat gegenüber den US-amerikanischen Behörden und Gerichten längst eingeräumt, betrogen zu haben. In Deutschland versucht sich der Konzern wiederum aus eindeutigen Rechtslagen herauszuwinden. Unser erstrittenes Urteil vor dem Landgericht Bremen ist jedoch ein weiterer handkräftiger Beweis dafür, dass Mercedes-Benz immer wieder daran scheitert. Wir freuen uns darüber, dass unser Mandant angemessen für den Betrug an ihn entschädigt wurde.
**Sebastian Schlote**
Rechtsanwalt und Rechtsexperte im Abgasskandal

## Viano besonders attraktiv für Gewerbetreibende
Konkret handelte es in dem Verfahren vor dem Landgericht Bremen um einen **Mercedes-Benz vom Typ Viano 2.2 CDI BlueEfficiency mit eingebautem [OM651-Motor](/abgasskandal-autofahrer/der-om651-im-abgasskandal)**. Das Fahrzeug war von einem **verpflichtenden [Rückruf](/abgasskandal-autofahrer/mercedes-rueckruf-rueckrufaktionen-zum-abgasskandal) des Kraftfahrt-Bundesamtes** betroffen. Dadurch bestand die Gefahr, dass **jederzeit die Zulassung widerrufen** werden konnte.
Der Mercedes-Benz Viano wurde als großes Familien- und Freizeitfahrzeug entwickelt. Er ist aber auch als Kleinbus oder Transporter erhältlich, was ihn besonders attraktiv für Gewerbetreibene macht. Allerdings hat Mercedes-Benz die Produktion des Viano im Jahr 2014 eingestellt und durch die V-Klasse ersetzt, der eine modernisierte und erweiterte Version des Viano ist.
Das Gericht stellte fest, dass im Viano gleich mehrere Abgas-Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Darunter folgende:
- **[Das Thermofenster](/abgasskandal-autofahrer/thermofenster-abgasskandal):** Diese Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass sich die Abgasreinigung bei bestimmten Außentemperaturen reduziert oder sogar ganz ausschaltet. Bereits bei moderaten Außentemperaturen **zwischen 7°C und 10°C lägen** werden die geltenden **Grenzwerte um ein 10-faches** gesprengt. .
- **Die Hot-Restart-Strategy:** Die Abgasreinigung funktioniert nur solange sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. **Nach 15 Minuten auf dem Prüfstand**, wird auch hier die Abgasreinigung **reduziert oder komplett runtergefahren**.
- **Das On Board Diagnose System:** Diese Einrichtung sorgt dafür, dass der nicht ordnungsgemäße Betrieb des Abgassystems gar nicht erst gemeldet wird.
All diese Abschalteinrichtungen haben zur Folge, dass Abgase ungefiltert in die Umwelt gelangen und damit **nicht nur Natur, sondern auch dem Menschen schadet**. Aufgrund des vorsätzlich, sittenwidrigen Einbaus der Abschalteinrichtungen, steht den betroffenen Autobesitzern **ein angemessener [Schadensersatz](/abgasskandal-autofahrer/dieselskandal-schadensersatz-kassieren-statt-kapitulieren)**. So auch in diesem Fall. Unserem Mandanten wurde ein Schadensersatz in Höhe von 19.891,10 Euro aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Das Fahrzeug hatte zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits 135.012 km auf dem Tacho.

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