Das Landgericht (LG) Darmstadt zeigt klare Kante und verurteilt VW zu einer Rückzahlung von 21.195,19 Euro nebst Zinsen an unsere Mandantin. Die Entscheidung lässt keinen Zweifel: Die Richter haben die ewigen Ausflüchte von VW satt.

Golf-7-Fahrerin bekommt ihr Geld zurück

Wir konnten darlegen, dass im EA288-Motor des Fahrzeugs gleich mehrere Abschalteinrichtungen verbaut wurden, die nachweislich Abgaswerte verfälschen. Dabei handelt es sich um den Nachfolgemotor des EA189, durch welchen der Abgasskandal 2015 erstmals ans Licht kam. VW & Co. haben demnach nie aufgehört, ihre Motoren zu manipulieren.

Bei den Abschalteinrichtungen handelt es sich beispielsweise um die

Das Thermofenster steuert die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur. Das Problem dabei ist, dass die Abgasreinigung bei unter 15 ℃ und über 30 ℃ nicht mehr zum Einsatz kommt. Da in Deutschland pro Jahr durchschnittlich Temperaturen von unter 15 ℃ herrschen, wird die Abgasreinigung faktisch dauerhaft reduziert bzw. ausgeschaltet.

Bei der Lenkwinkelerkennung funktioniert die Abgasreinigung nur bei geringen Lenkbewegungen einwandfrei. Bei starken Lenkbewegungen auf der Straße drosselt die Software jedoch die Abgasreinigung. Dadurch werden auch hier viel zu viele gefährliche Stickoxide in die Luft gepustet.

So kam es, dass die Richterin des Landgerichts (LG) Darmstadt zugunsten unserer Mandantin urteilte und VW zu einer Rückzahlung von 21.195,19 Euro plus Zinsen verdonnerte. Im Gegenzug erhielt der Konzern seinen manipulierten Golf 7 zurück.

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VW hat das Vertrauen der Käufer ausgenutzt

VW konnte unserer Argumentation nicht standhalten. Der Autohersteller versäumte es, fundiert darzulegen, dass es sich bei den Abschalteinrichtungen im EA288 eben nicht um unzulässige Abschalteinrichtungen handelt. Die Richterin führte diesbezüglich in ihren Entscheidungsgründen aus:

[..] es wäre lebensfremd anzunehmen, dass ein Autokonzern grundlos eine völlig nutzlose Softwarefunktion verwendet. War die Prüfstanderkennung völlig ohne weitere Funktion, so hätte sie auch nicht eingebaut werden müssen. Dies hat die Beklagte [Anm.d.Red.: die Volkswagen AG] nicht zu erklären vermocht.

Urteil des LG Darmstadt, Az. 9 O 305/18

Die Richterin des LG Darmstadt machte außerdem klar, dass sie das Vorgehen von VW keinesfalls als „kleinen Ausrutscher“ deklariert, sondern als besonders verwerflich. Dabei geht das Gericht vor allem auf die Gesinnung von VW ein, die als besonders arg zu werten ist, da das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt ausgenutzt wurde. Dazu heißt es in der Begründung:

Das mit dem Einbau der Software verbundene Ziel des Gewinnstrebens ist als verwerflich zu
werten, weil es auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde […] erreicht werden soll und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise eintretenden Folgen und Schaden, […] insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt. […] Die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer wurden gezielt ausgenutzt.

Urteil des LG Darmstadt, Az. 9 O 305/18

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