Diesel-Urteil: Erstmals keine Nutzungs­entschädigung für VW

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Diesel-Urteil: Nutzungsentschädigung
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Es ist ein vielversprechendes Urteil im Abgasskandal. Das Landgericht Augsburg hat einem Kläger Recht gegeben, der Volkswagen auf Schadensersatz verklagt hat. Das Urteil: Volkswagen muss das Auto zurücknehmen, den kompletten Kaufpreis plus Zinsen erstatten, und darf auch keine Nutzungs­entschädigung einbehalten. Das Gericht begründet dieses Urteil damit, dass VW sittenwidrig gehandelt habe, weil es die Kunden täuschte, um einen höheren Gewinn zu erzielen. Ob das Urteil Schule machen wird, bleibt abzuwarten. Der Volkswagen­konzern könnte noch Berufung einlegen. Für geschädigte Dieselfahrer könnte dieses Urteil trotzdem die Chancen verbessern, mit einer Klage erfolgreich zu sein.

Keine Nutzungs­entschädigung für VW

Seit September 2015 wissen wir, dass einige Fahrzeughersteller geschummelt haben. Es wurde eine Software in vielen Autos verbaut, die erkannt hat, ob sich das Fahrzeug gerade im Prüfmodus befindet oder im normalen Straßenverkehr. Befand es sich im Prüfmodus, hat es deutlich weniger Stickstoffoxid ausgestoßen als es das im realen Betrieb auf der Straße tun würde. Dadurch gelang es den Autokonzernen, die zuständigen Zulassungsbehörden zu täuschen und infolgedessen die Erlaubnis zum Verkauf der betreffenden Fahrzeuge zu erhalten. Die möglichen negativen gesundheitlichen Konsequenzen bei den eigenen Kunden und der Bevölkerung wurden dabei ebenso in Kauf genommen wie der Verlust von Vertrauen.

Wie ist die Rechtslage?

Der Kläger hatte sich im Jahr 2012 dazu entschieden, einen Golf TDI 1.6. zu kaufen. Auch die Baureihe dieses Typs ist vom Abgasskandal betroffen und mit der fragwürdigen Abschaltvorrichtung ausgestattet. Der Fahrzeughalter hatte gegen den Konzern vor dem Landgericht Augsburg geklagt und nun Recht bekommen. Erstmals hat ein Gericht den Volkswagenkonzern dazu verurteilt, dem Käufer den vollen Kaufpreis ohne Nutzungsentschädigung zu erstatten – ein Novum in der deutschen Rechtsprechung rund um die Diesel-Affäre. Das heißt, anders als in bisherigen Entscheidungen gegen VW, muss der Kläger bei der Rückgabe seines Fahrzeugs keine Einbußen wegen des fortgeschrittenen Alters oder der gefahrenen Kilometer hinnehmen. Ihm steht demnach die vollständige Kaufsumme in Höhe von 29.907,66 Euro zu. Darüber hinaus erhält der Kläger Zinsen auf den Kaufpreis, so das Gericht. Sollte VW keine Berufung einlegen oder das Urteil des Landgerichts Augsburg auch in der nächsten Instanz Bestand haben, könnte es die Position der Geschädigten gegenüber dem Autobauer deutlich verbessern.

VW hat getäuscht und sittenwidrig gehandelt

Gerade die große Strenge des Urteils verblüfft. Volkswagen habe alle Ansprüche auf eine Nutzungsentschädigung verloren, weil der Konzern sittenwidrig handelte, begründeten die Augsburger Richter ihre Entscheidung. Demnach liege ein Betrug offen vor, weil Volkswagen bewusst eine Software installiert habe, die die ausgestoßenen Abgaswerte in Tests manipuliert. Weiter heißt es, dass die Volkswagen AG mit der bewussten Täuschung der Kunden seinen Umsatz steigern wollte. Volkswagen sei deshalb dazu verpflichtet, dem Kläger Schadensersatz nach § 826 BGB zu zahlen (Az.: 021 O 4310/16). Das Signal an die Volkswagen AG könnte klarer nicht sein: Derjenige, der einen Kunden betrügt, darf keinen Profit daraus ziehen.

Hunderte Urteile stehen noch aus

Das vom Landgericht Augsburg gefällte Urteil wird wohl nicht das Einzige bleiben. Derzeit sind noch hunderte Diesel-Verfahren beim Landgericht Augsburg anhängig, deren Ausgang von diesem Urteil beeinflusst werden könnten. Viele der Klagen richten sich speziell gegen den Volkswagen-Konzern. Dennoch haben auch Fahrzeughalter der Marken Audi und Skoda geklagt, in deren Modellen ebenfalls die von der Manipulation betroffenen Motoren verbaut sind.

Die Anwälte der Volkswagen AG bestreiten den Tatbestand dennoch und gehen nicht von einer Täuschung oder Betrug aus, weil die angemerkten Mängel durch das Software-Update behoben würden. Wie wichtig dieses Urteil für die Geschädigten und Kläger des Abgasskandals werden wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass die Argumente des Autoherstellers weiterhin mit Erfolg angezweifelt werden können.

Verjährung spätestens Ende 2019

Wenn der Rückruf Ihres betroffenen Fahrzeugs durch den Hersteller erst nach dem 31. Dezember 2015 erfolgte, dann droht die Verjährung Ihrer Ansprüche gegen Volkswagen bei der Dieselmotorenreihe EA 189 Ende 2019. Spätestens nach diesem Zeitpunkt ist ein Vorgehen gegen Volkswagen nicht mehr möglich.

Doch bereits zum 31. Dezember 2018 sind viele Ansprüche der VW-Kunden bereits verloren gegangen. Verlieren Sie also keine Zeit und melden Sie rechtzeitig Ihre Ansprüche an. Dies braucht ein wenig Vorlauf, sodass Sie besser jetzt als zu spät handeln sollten.

Nutzen Sie dafür einfach unseren kostenfreien Online-Check und erfahren Sie, wie Ihre Chancen im Abgasskandal aussehen. Im Anschluss an den Online-Check haben Sie dann die Möglichkeit, eine kostenfreie Ersteinschätzung für Ihren Fall von uns einzuholen.

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