Diesel Software-Update: Beschluss aus Köln stärkt Autobesitzer

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Diesel Software-Update
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Wir empfehlen unseren Mandanten regelmäßig, das sogenannte Diesel Software-Update, zu dem die Autohersteller – allen voran VW, Audi & Co. – ihre Kunden regelrecht zwingen, nicht durchführen zu lassen. Die langfristigen Folgen des Updates sind weder absehbar, noch ist auszuschließen, dass die Durchführung des Updates weitere Mängel am Fahrzeug verursacht. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) will nun mehr über das Diesel Software-Update und dessen Folgen erfahren. Dabei macht es deutlich: Führt das Software-Update zu anderen erheblichen Mängeln, kann der getäuschte Fahrzeugkäufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und sein Geld zurückfordern. Unsere Experten verraten, weshalb der Beschluss des OLG Köln (Beschluss vom 27. März 2018 - Az: 18 U 134/17) die Rechte der Autokäufer weiter stärkt, und warum die Lage für die betroffenen Autokonzerne und Autohändler nun noch schlechter aussieht.

Muss der Käufer die negativen Folgen durch das Diesel Software-Update beweisen?

Zunächst vorweg: Ist Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen, haben Sie ein mangelhaftes Fahrzeug erworben. Infolgedessen stehen Ihnen mehrere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung. Grundsätzlich sieht es das Gesetz dabei zuallererst vor, dass Sie dem Verkäufer die Gelegenheit zur Behebung des Mangels geben, vorausgesetzt eine solche Behebung ist überhaupt möglich. Die Autokonzerne vertreten hierbei den Standpunkt, dass ein einfaches Diesel Software-Update alle vorhandenen Probleme beseitigt. Wir raten unseren Mandanten konsequent von der Durchführung des Software-Updates ab. Allerdings kommen auch immer wieder neue Mandanten zu uns, die das Update bereits haben durchführen lassen. Nicht selten klagen diese über Probleme, die womöglich durch das Diesel Software-Update verursacht worden sind. Bereits die Mangelhaftigkeit der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wird zum Teil von einigen Autohändlern bestritten. Spätestens mit der Durchführung des Diesel Software-Updates vertreten diese sodann die Ansicht, dass das Fahrzeug endgültig mangelfrei sei. Stellen Fahrzeugkäufer anschließend weitere Mängel an ihrem Fahrzeug fest, wie unter anderem einen erhöhten Kraftstoffverbrauch, eine verschlechterte Motorleistung oder einen größeren Verschleiß einzelner Teile am Fahrzeug, müssten sie diese Mängel nach Ansicht der Händler darlegen und deren Hervorrufen durch das zuvor durchgeführte Software-Update beweisen. Das OLG Köln widerspricht dem jedoch deutlich und sieht die Beweispflicht vielmehr beim Autoverkäufer. Der Verkäufer des mangelhaften Fahrzeugs muss demnach beweisen, dass das Software-Update nicht zu anderen Mängeln am Fahrzeug geführt hat. Der ursprüngliche kaufvertragliche Anspruch, woraus der Fahrzeugkäufer die Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs fordern konnte, sei aufgrund des vorhandenen Mangels nicht vollumfänglich erfüllt worden. Das Software-Update wird dem geschädigten Fahrzeugkäufer infolgedessen auch nicht als sog. Nacherfüllung angeboten. Stattdessen bestreitet der Verkäufer bereits die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs, trotz Einsatzes der unzulässigen Software. Sowohl Verkäufer als auch Käufer haben das Software-Update vielmehr nur durchführen lassen, um den Fortbestand der Betriebszulassung des betroffenen Fahrzeugs nicht zu gefährden. Außerdem waren dem Fahrzeugkäufer die Details zur Motorsteuerung der eingesetzten Software und deren Wirkungsweise nicht bekannt, weshalb er auch keine Beurteilung hinsichtlich des Erfolgs der Nachbesserung treffen konnte. Es bleibt daher dabei, dass der Verkäufer das Gelingen der Mangelbeseitigung durch das Diesel Software-Update beweisen muss – und zwar auch insoweit, dass durch das Software-Update keine anderen Mängel am Fahrzeug verursacht wurden. Sofern der Verkäufer das Hervorrufen anderer Mängel bestreitet, müssen die geschädigten Fahrzeugkäufer konkrete Mängel darlegen. Einige unserer Mandanten berichteten hierbei unter anderem von Problemen mit dem Motor, merkwürdigen Geräuschen und einem erhöhten Kraftstoffverbrauch. Kann der Verkäufer den fehlenden Zusammenhang zwischen dem durchgeführten Diesel Software-Update und den anderen Mängeln dann nicht beweisen, liegt keine ordnungsgemäße Mangelbeseitigung vor. Die Fahrzeugkäufer können in solchen Fällen trotz der Durchführung des Software-Updates vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz fordern.

Das Diesel Software-Update führt nicht zum Verlust Ihrer rechtlichen Ansprüche

Selbst wenn Sie das Diesel Software-Update haben durchführen lassen und wenn Sie anschließend mit dem Fahrzeug gefahren sind, haben Sie damit keinesfalls Ihre Rechte im Abgasskandal eingebüßt. Sollten Sie nach dem Update andere Mängel feststellen, die unter Umständen durch das Update hervorgerufen wurden, können Sie noch vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatzansprüche geltend machen. Möchte Ihr Verkäufer das verhindern, muss er beweisen, dass das Diesel Software-Update den ursprünglichen Mangel beseitigt und keine neuen Mängel verursacht hat.

Das OLG Köln stärkt die Rechte der Fahrzeugkäufer damit erheblich. Gelingt den Verkäufern der Beweis nicht, dass das Diesel Software-Update nicht für mögliche Folgemängel verantwortlich ist, können die Autokäufer ohne weiteres ihre Rechte im Abgasskandal geltend machen. Wir möchten Sie hierbei unterstützen und Ihre Ansprüche im Abgasskandal durchsetzen. Unsere erfahrenen Rechtsanwälte konnten schon zahlreichen Mandanten zu ihrem Recht verhelfen und den Schaden an die Verantwortlichen weitergeben. Beauftragen Sie uns bequem und schnell von zu Hause aus und wir vertreten Ihre Interessen im Abgasskandal –ohne jedes Kostenrisiko.

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Sollte ich das Diesel Software-Update durchführen lassen?

Davon raten wir dringend ab. Weder der Hersteller noch der Händler können Sie zur Durchführung des Diesel Software-Updates zwingen. Sollte Ihnen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit der Stilllegung Ihres Fahrzeugs drohen, sollten Sie sich umgehend an unsere Experten wenden und sich Hilfe holen. Die langfristigen Folgen des Updates sind bislang nicht absehbar. Darüber hinaus ist es äußerst zweifelhaft, wenn die Hersteller die vollständige Lösung aller Probleme mithilfe des kostengünstigen Diesel Software-Updates versprechen, schließlich müsste dann die Frage erlaubt sein, weshalb die Autokonzerne nicht von Anfang an auf das Update gesetzt haben, anstatt ihren Kunden manipulierte Fahrzeuge zu verkaufen. Außerdem möchten wir die unzulässige Abschalteinrichtung wenn notwendig auch vor Gericht als Beweismittel verwenden. Sofern Sie das Software-Update bislang nicht haben durchführen lassen, sollten Sie dies auch zukünftig nicht tun. Stattdessen sollten Sie Ihre Rechte im Abgasskandal geltend machen und das Fahrzeug bestenfalls an den Händler oder den Hersteller zurückgeben.

Haben Sie das Software-Update bereits durchführen lassen? Auch dann können Sie unbesorgt sein und auf die Erfahrung und das Fachwissen unserer Experten vertrauen. Wir werden die negativen Folgen des Diesel Software-Updates nicht akzeptieren und Ihre Interessen im Abgasskandal vertreten. Sie müssen sich weder mit einer schlechteren Motorleistung noch mit einem erhöhten Kraftstoffverbrauch abfinden. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte stehen Ihnen zur Seite und arbeiten für Sie an einer bestmöglichen wirtschaftlichen Lösung. Beauftragen Sie uns noch heute mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche – und zwar einfach und bequem mit nur wenigen Klicks von zu Hause aus.

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Gericht bestätigt: Diesel Software-Update ist für geschädigte Kunden unzumutbar

In dem von uns geführten Prozess vor dem Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil vom 19. April 2018 - Az: 13 O 108/17) hat das Gericht eindrucksvoll erklärt, weshalb geschädigte Fahrzeugkäufer im Abgasskandal das Software-Update nicht durchführen lassen müssen. Danach haben die Autokäufer berechtigterweise kein Vertrauen mehr in den Autohersteller, der seine Kunden zuvor – auch im Bewusstsein möglicher Gesundheitsschädigungen seiner Kunden – vorsätzlich getäuscht hat. Der für die Beseitigung des Mangels zuständige Autoverkäufer bezieht seine Produkte in unveränderter Form vom Autohersteller; das Software-Update würde auch der zuvor täuschende Hersteller selbst durchführen. Die Durchführung des Software-Updates ist daher unzumutbar und kann nicht von den geschädigten Autokäufern erwartet werden. Stattdessen können Sie die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrags fordern und Ihr Geld zurückverlangen.

Weitere Informationen zu unserem erfolgreichen Prozess vor dem Landgericht Berlin erhalten Sie hier:

Weiterer Erfolg: Wir erzielen wegweisendes Urteil gegen VW

Weigerung gegen das Diesel Software-Update: Was mache ich bei Stilllegungsandrohungen?

Viele unserer Mandanten sind zu Recht beunruhigt, weil sie bereits mehrfach vom Hersteller oder vom Kraftfahrt-Bundesamt angeschrieben wurden – immer mit der Drohung, das Fahrzeug stillzulegen, wenn das Diesel Software-Update nicht durchgeführt wird.

Der Prozess ist im Regelfall folgender:

  1. Zunächst werden Sie vom Hersteller mehrfach aufgefordert das Diesel Software-Update aufzuspielen. Davon raten wir auch weiterhin ausdrücklich ab.
  2. Ungefähr einen Monat später erhalten Sie ein Aufforderungsschreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das Diesel Software-Update binnen weniger Monate aufspielen zu lassen. Ist die Frist verstrichen, dauert es nochmal zwei bis vier Wochen, bis sich die örtlich zuständige Behörde bei Ihnen schriftlich meldet.
  3. Im sog. „Aufforderungsbescheid“ setzt Ihnen die Zulassungsstelle eine erschreckend kurze Frist für das Diesel Software-Update. Letzte Chance, heißt es da, sonst droht die Stilllegung.

Guter Rat ist jetzt kostbar, deshalb zögern Sie nicht und senden Sie uns direkt das Schreiben der Behörde zu. Wir zeigen Ihnen sodann weitere Optionen auf und unterstützen Sie bei der Widerspruchseinlegung. Wenden Sie sich bitte mit dem Schreiben an gansel@vw-verhandlung.de oder rufen Sie direkt unsere Spezialisten an unter: 030 - 226674-130.

Welche Ansprüche habe ich im Abgasskandal?

Welche Ansprüche Sie konkret haben, hängt unter anderem davon ab, wann Sie Ihr Fahrzeug erhalten haben und von welchem Hersteller Ihr Auto ist. Grundsätzlich können Sie gegenüber Ihrem Händler den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir empfehlen angesichts drohender Fahrverbote die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Rückerstattung des Kaufpreises. Auch mögliche Schadensersatzansprüche kommen in Betracht. Gegenüber Ihrem Autohersteller sollten Sie unbedingt Schadensersatzansprüche geltend machen. VW und weitere Autohersteller haben ihren Kunden vorsätzlich und sittenwidrig – in verwerflicher Weise – bewusst Schaden zugefügt. Hier wollen wir für Sie vor allem erreichen, dass Sie Ihr Geld gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs zurückerhalten. Jedoch besteht natürlich auch hier für Sie die Möglichkeit, dass Sie Ihr Fahrzeug behalten und lediglich Schadensersatz in Höhe von bis zu 10.000,00 € oder mehr vom Hersteller fordern. Außerdem sind wir auf das Widerrufsrecht spezialisiert, weshalb wir unseren Mandanten auch die Ziehung des sog. Auto-Widerrufsjokers anbieten können. Wenn Sie Ihr Fahrzeug geleast oder finanziert haben, können Sie dem Abgasskandal so zu bestmöglichen Konditionen entkommen. Weitere Informationen zu Ihren Möglichkeiten erhalten Sie hier auf unserer Top-Themen-Seite zum Abgasskandal.

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Das OLG Köln will die Auswirkungen des Software-Updates begutachten lassen

Das Gericht will die Folgen des Software-Updates auf die Motorleistung, den Kraftstoffverbrauch, die Stickstoffoxid- und CO²-Emissionen und auf die Lebensdauer des betroffenen PKW begutachten lassen. Stellt das Gericht dabei negative Auswirkungen bzw. das Hervorrufen weiterer Mängel durch das Software-Update fest, so würde dies die Ungeeignetheit des Software-Updates zur Mängelbeseitigung deutlich belegen.

Was empfehlen unsere Experten beim Diesel Software-Update?

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, sollten Sie Ihre Rechte gegenüber Händler und Hersteller geltend machen. Sofern Sie Ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, überprüfen wir für Sie auch, ob Sie vom Auto-Widerrufsjoker Gebrauch machen können. Der Beschluss des OLG Köln hat deutlich gemacht, dass mit der Durchführung des Software-Updates nicht automatisch alle Mängel behoben und alle Ansprüche der Fahrzeugkäufer erloschen sind. Vielmehr sollten Sie trotz der Durchführung des Updates Ihre Ansprüche geltend machen. Wir unterstützen Sie dabei.

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