Datenschutzverstoß der Bußgeldstelle: Gute Nachrichten für Verkehrssünder:innen

Datenschutzverstoß der Bußgeldstelle: Gute Nachrichten für Verkehrssünder:innen

Nicht nur im Internet, sondern auch in anderen Lebensbereichen sollte der Datenschutz ernst genommen werden. Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach zeigt: Bußgeldbehörden nehmen den Datenschutz von Verkehrssünder:innen nicht immer so genau. Was das für Ihren Bußgeldbescheid heißt, lesen Sie hier.

Nicht nur im Internet, sondern auch in anderen Lebensbereichen sollte der Datenschutz ernst genommen werden. Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach zeigt: Bußgeldbehörden nehmen den Datenschutz von Verkehrssünder:innen nicht immer so genau. Was das für Ihren Bußgeldbescheid heißt, lesen Sie hier.

Datenschutz­verstoß der Bußgeld­stelle

Wer dem Vordermann zu nah auffährt oder die Geschwindigkeitsbegrenzung überschreitet und dabei geblitzt wird, erhält in den meisten Fällen einen Bußgeldbescheid. Dieser bildet den Auftakt für ein Bußgeldverfahren, das je nach Ordnungswidrigkeit in Geldbußen, Punkten in Flensburg oder sogar Fahrverboten münden kann. Der richtige Ablauf eines solchen Verfahrens ist gesetzlich klar geregelt.

So auch im Fall des Fahrers eines VW Golf Variant. Auf der A61 kam dieser dem Auto vor ihm trotz eingehaltener Geschwindigkeitsbegrenzung auf 27 Meter nah. Geboten waren aber 60 Meter Abstand. Eine temporär installierte Brückenkamera nahm den Vorfall auf, woraufhin dem VW-Fahrer 75 Euro Geldbuße sowie ein Punkt in Flensburg drohten.

Dagegen konnten sich der Fahrer und dessen Anwalt vor dem Amtsgericht (AG) Bad Kreuznach erfolgreich wehren. Das Bußgeld wurde auf 55 Euro reduziert, womit der Punkt in Flensburg entfiel. Der Grund für diesen Erfolg beruhte nicht auf der Tatsache, dass der Fahrer dem Vordermann unverschuldet zu nahe kam – dieser war kurz zuvor auf seine Bahn gewechselt. Der Grund war, dass die Bußgeldbehörde in Rheinland-Pfalz den Datenschutz nicht korrekt berücksichtigt hatte.

Sie leben in Rheinland-Pfalz und haben einen Bußgeldbescheid erhalten? Dann nutzen Sie unsere kostenfreie Bußgeld-Prüfung. Wir prüfen, ob in Ihrem Fall ebenfalls ein Vorgehen wegen Datenschutzverstoß oder anderer Mängel infrage kommt.

Jetzt kostenfrei Bußgeld­bescheid auf Datenschutz­verstoß prüfen

Vorschnelle Daten­abfrage

Was der Bußgeldbehörde vor Gericht zum Verhängnis wurde, war ein routinemäßiger Vorgang. Normalerweise erhalten Verkehrssünder:innen zuerst einen Anhörungsbogen, bevor der Bußgeldbescheid zugestellt wird. Im Anhörungsbogen erhält die Person Gelegenheit, sich zum Verkehrsvergehen zu äußern. Dabei kann z. B. festgestellt werden, ob der/die Besitzer:in des Fahrzeugs tatsächlich gefahren ist.

Auch im vorliegenden Beispiel wurde ein solcher Bogen an den Fahrer des VWs verschickt. Was die Zentrale Bußgeldstelle in Rheinland-Pfalz aber zeitgleich tat, war eine automatisierte Anfrage an das „Fahrerlaubnisregister” in Flensburg zu stellen. Damit sollte überprüft werden, ob der Fahrer bereits aktenkundig war. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf die Höhe des Bußgeldes gehabt.

Doch an dieser Stelle handelte die Behörde vorschnell. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz bestätigte, dürfte diese Abfrage erst getätigt werden, wenn feststeht, wer eigentlich im Auto am Steuer saß. Und genau das muss schließlich erst mit dem Anhörungsbogen geklärt werden. Die zeitgleiche Datenabfrage war dem Landesdatenschutzbeauftragten zufolge noch „nicht erforderlich”. Dieser verfrühte Vorgang mag sich wie eine formale Kleinigkeit anhören – doch Datenschutz ist auch im Straßenverkehr ernst zu nehmen.

Kein Einzel­fall: Datenschutz­verstöße auch in anderen Bundes­ländern

Die Abfrage von Personendaten in Flensburg der Bußgeldbehörde Rheinland-Pfalz war kein isolierter Vorfall, sondern sogar ein automatisierter Prozess. Damit sind über diesen Fall hinaus zahlreiche weitere Bußgeldverfahren betroffen.

Und nicht nur das: Auch in anderen Bundesländern, wie dem Saarland, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern soll es vergleichbare Vorgänge geben. Damit stehen die Chancen optimal, dass Autofahrer:innen in vergleichbaren Fällen ebenfalls glimpflicher davonkommen.

Etwa jeder dritte Bußgeldbescheid wird fehlerhaft ausgestellt – vermeiden Sie jetzt Punkte in Flensburg oder mindern Sie eine Geldbuße. Unsere Expert:innen rund um Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Brand prüfen, ob sich ein Vorgehen in Ihrem Fall lohnt.

Jetzt kostenfrei Bußgeld­bescheid auf Datenschutz­verstoß prüfen