Daimler trickst nicht nur bei der Abgasreinigung, sondern auch in seinen Diesel-Verfahren. Richter Fabian Richter Reuschle wurde vom Prozess um illegale Abschalteinrichtungen bei Daimler abgezogen. Der Konzern warf dem Richter Befangenheit vor und bekam Recht. Hat diese Entscheidung jetzt schwerwiegende Auswirkungen auf die offenen Verfahren?

Der Richter, dem die Autokonzerne nicht vertrauen

Der inzwischen ausgebremste Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart – Fabian Richter Reuschle – hatte bereits 2019 im Zuge des Daimler-Abgasskandals 21 Verfahren gegen den Konzern gebündelt, um vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung zu erzielen. Zum Beispiel darüber, ob das Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung ist und ob betrogenen Dieselkunden Schadensersatz zusteht.

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatten Anwälte im Auftrag von Daimler Befangenheitsanträge gestellt. Nach Angaben des Handelsblattes müsse der Senat aber nach wie vor noch über diese Verfahren entscheiden. Auch Volkswagen stellte 2019 einen Befangenheitsantrag gegen Reuschle. Und auch hier wurde zu Gunsten des Konzerns entschieden, was Reuschle von sämtlichen VW-Verfahren ausschloss.

Autokonzerne schlagen zurück

Bisher hat der Daimler-Konzern laut Handelsblatt-Berichten 95 % aller Urteile zu seinen Gunsten entschieden. Eine beachtliche Quote, bedenkt man, dass es sich nach wie vor um bewusste Manipulationen handelt – eine Quote, die mit allen Mitteln gehalten werden soll.

Beobachter sind indes beunruhigt und sehen durch das Vorgehen der beiden Automobilkonzerne die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Bereits zuvor hatte Daimler mehrere Richter in einer ganzen Reihe von Verfahren abgelehnt, da diese vom Konzern als parteiisch eingestuft wurden. Auffällig: Daimler wittert immer dann richterliche Befangenheit, wenn von ihnen betrogene Dieselkunden entschädigt werden sollen.

OLG Stuttgart muss zustimmen

Das OLG Stuttgart reagierte nun auch auf die jüngste Beschwerde Daimlers mit dem Abzug von Richter Fabian Richter Reuschle, da dieser unter anderem Entscheidungen als Einzelrichter getroffen habe, obwohl dies Aufgabe der Kammer gewesen sei.

Doch selbst wenn sich Daimler erneut eines unliebsamen Richters entledigen konnte, die anstehende Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kann der Konzern nicht mehr stoppen. Denn ab dem 27. Oktober 2020 wird auf höchstrichterlicher Ebene wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen des Daimler Konzerns verhandelt (VI ZR 162/20). Es bleibt also ein Lichtblick: Denn dort schnitt auch schon wenige Monate zuvor Volkswagen nicht gut ab.

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