Daimler-Klagewelle: Abgasskandal überrollt Stuttgarter Gericht

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Daimler-Klagewelle: Abgasskandal überrollt Stuttgarter Gericht
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„Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, deren Ausmaß wir derzeit noch gar nicht abschließend einschätzen können“, so der Gerichtspräsident des Landgerichts (LG) Stuttgart Andreas Singer. Der Grund für diese Aussage: Bereits im ersten halben Jahr sind 1.100 Daimler-Klagen beim LG eingegangen. Die Welle scheint jedoch erst noch ins Rollen zu kommen. Denn viele Daimler-Kunden wissen noch gar nicht, dass sie mitten im "zweiten Abgasskandal" stecken und Ansprüche geltend machen können. Gehören Sie dazu?

Bergeweise Klagen gegen Daimler

Dem LG Stuttgart steht das Wasser bis zum Hals. In den letzten Jahren sind insgesamt 4.000 Dieselklagen beim Gericht eingegangen. Dadurch wurden die Fallzahlen um 30 % hochgeschraubt. Aber jüngst bricht eine neue Klagewelle über das LG ein. Denn allein im ersten halben Jahr sind 1.100 Klagen ausschließlich gegen Daimler eingereicht worden.

„Klar ist schon jetzt, dass wir für die auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen. Einen Verfahrensanstieg von 30 % können sie mit Nachtschichten und Wochenendarbeit nicht bewältigen“, so Singer.

Laut eigenen Angaben soll es sich dabei in 800 Fällen um Schadensersatzansprüche wegen einer „mutmaßlich“  illegalen Abschalteinrichtung handeln. Bei den restlichen 300 ginge es um Fehler in den Widerrufsinformationen von Kreditverträgen. In beiden Fällen sei es Ziel der meisten Kläger, Diesel-Fahrzeuge aufgrund drohender oder bereits bestehenden Fahrverboten und Wertverluste zurückgeben – ohne dabei finanzielle Einbußen davonzutragen.

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Daimler hält sich weiter für unschuldig

Der Daimler-Konzern zeigt sich ziemlich unaufgeregt – trotz tausender Klagen, die jetzt auf den Konzern einprasseln. Bisher wurde lediglich angegeben, dass die Kundenklagen ernst genommen werden. Man setze sich jedoch zur Wehr, wenn die Ansprüche der Kunden unbegründet seien.

Darüber hinaus hält Daimler weiterhin an der Behauptung fest, nicht illegal gehandelt zu haben. Dabei wird Daimler vorgeworfen, nicht nur eine, sondern gleich mehrere illegale Motorsteuerungsfunktionen zur Manipulation der Abgaswerte verwendet zu haben. Vor allem das sogenannte „Thermofenster“ ist Zündstoff vieler Diskussion um den Daimler-Skandal. Von einem Thermofenster ist dann die Rede, wenn das Abgasverhalten abhängig von der Außentemperatur gesteuert wird. 

Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung

Die Rechtsauffassung, dass das Thermofenster völlig legal sei, teilen viele Richter nicht. Es kam bereits zu mehreren Urteilen, in denen entschieden wurde, dass ein Thermofenster in den Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtung zu werten ist. Darunter fallen die Urteile des LG Mönchengladbach und des LG Stuttgart (Az. 1 O 248/18 u. Az.: 23 O 127/18), die Ende Juni gefällt wurden. 

In beiden Fällen wurde Daimler zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. In der ersten Klage ging es um einen Mercedes C 220 mit der Abgasnorm 6, in der zweiten vor dem LG Stuttgart um einen Mercedes GLK 250 CDI. Das Besondere in beiden Fällen: Es war kein Rückruf vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nötig.

Sind auch Sie vom Daimler-Abgasskandal betroffen?

Eine klare Antwort auf diese Frage kann aus der Ferne leider nicht gegeben werden. Klar ist hingegen, dass das KBA bereits einen Rückruf für Mercedes-Modelle mit der Euro-Norm 6 angeordnet hat. Insgesamt handelte es sich dabei um 670.000 Fahrzeuge. Davon sind allein in Deutschland 280.000 Fahrzeuge betroffen. Die Rechtsprechung zeigt jedoch, dass auch Modelle, die nicht offiziell zurückgerufen wurden, illegale Abschalteinrichtungen enthalten.

Um Klarheit zu schaffen, können Sie sich an uns wenden. Wir prüfen gewissenhaft, ob auch Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal bei Daimler betroffen ist und Sie einen Anspruch auf Entschädigung haben. 

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Durchsetzung mit Rechtsschutzversicherung

Sofern Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese die Kosten zur Forderung Ihrer Ansprüche. Jetzt tritt genau der Grund ein, weshalb Sie einst eine Versicherung abgeschlossen haben. Wir stellen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage und kümmern uns im Anschluss um die Kommunikation und Abwicklung mit Ihrem Versicherer. Sie müssen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen. Bei der Beauftragung für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche senden wir direkt die Deckungsanfrage an Ihre Versicherung. Schneller und einfacher geht es nicht.

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Auch ohne Rechtsschutzversicherung bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre Ansprüche ohne eigenes Kostenrisiko geltend zu machen. Ein Prozesskostenfinanzierer übernimmt für Sie alle Kosten, die durch die Vertretung entstehen. Nur im Falle eines Erfolgs erhält der Prozesskostenfinanzierer eine sogenannte Erfolgsprovision. Dieses beträgt bei der außergerichtlichen Durchsetzung 15 % vom Streitergebnis. Kommt es zu keiner Einigung, wird der Prozesskostenfinanzierer Ihnen nach erneuter Prüfung und bestehenden Erfolgschancen ein individuelles Prozessfinanzierungsangebot für die Klage erstellen.

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