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Sie haben die Vermutung, dass Ihr Mercedes vom Dieselskandal betroffen ist, haben aber weder ein verpflichtendes Rückrufschreiben noch andere handfeste Beweise? Dann dürften Sie sich über den aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) freuen (Az. VIII ZR 57/19).

Die Hintergründe der BGH-Beschluss-Besonderheit

Einige Gerichte haben in der Vergangenheit die Anforderungen an die Argumentation der Kläger im Rahmen des Mercedes-Abgasskandals zu hoch angesetzt: Die Aussagen von Klägern, welche noch keinen Rückruf oder lediglich einen “freiwilligen Rückruf” erhalten haben, wurden vom Gericht oftmals als eine „Behauptung ins Blaue“ angesehen. Obwohl es Indizien dafür gab, dass eine Abgasmanipulation vorliegt.

So auch im vorliegenden Fall, der letztlich vor dem BGH gelandet ist. Der Kläger hatte den Verdacht, dass in seinem Fahrzeug eine oder gleich mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Dabei handelte es sich konkret um ein Diesel-Fahrzeug von Mercedes mit einem Motor des Typs OM651.

Mehrere Fahrzeugmodelle mit diesem Motor waren bereits von Rückrufaktionen betroffen. Außerdem fanden bei Daimler Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens statt, die den Betrugsverdacht nur noch weiter verhärteten. Die Staatsanwaltschaft verhängte letztlich ein Bußgeld gegen Daimler in Höhe von 870 Millionen Euro.

Diese Fakten waren für den Kläger Grund zur Annahme, dass auch er vom Abgasskandal betroffen ist. Er zog vor das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das OLG war allerdings der Meinung, dass der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat, warum in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sein soll. Es fehle an jeglichen Anhaltspunkten für eine Manipulation des Fahrzeugs. Vielmehr seien seine Behauptungen bloße Mutmaßungen und Spekulationen. Darüber hinaus könne man das in Frage stehende Automodell nicht in der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) finden.

Das Gericht wertete die Aussagen des Klägers daher als „ins Blaue hinein“ – zu Unrecht, wie sich später vor dem Bundesgerichtshof herausstellte.

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„Ins Blaue hinein“? Wohl eher ins Schwarze getroffen!

Die Richter des BGH stellten fest, dass die Vermutungen entgegen der Auffassung des OLG nicht “ins Blaue hinein”, sondern “schlüssig und erheblich” sind. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Kläger in erster Linie keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann. Denn hier fehlen für den Otto-Normalverbraucher schlichtweg die Sachkunde und der genaue Einblick in die Produktion der Fahrzeuge. Entscheidend ist, dass die Manipulation aufgrund der letzten Geschehnisse für wahrscheinlich oder möglich gehalten werden kann.

Der BGH hat in diesem Zusammenhang auch explizit und mit Verweis auf seinen Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (Az. VIII ZR 225/17) klargestellt, dass kein Rückruf notwendig ist, um von einem Mangel am Fahrzeug auszugehen und Anhaltspunkte für eine unzulässige Abschalteinrichtung zu haben.

Dank BGH haben es Daimler-Kläger vor Gericht nun leichter

Der BGH stellt durch den Beschluss fest, dass folgende Nachweise für einen schlüssigen und erheblichen Vortrag des Klägers ausreichend sind:

  • der streitgegenständliche Motor wurde bereits bei anderen Fahrzeugmodellen zurückgerufen

  • die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beklagte im Kontext des streitgegenständlichen Motors wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

  • ein schlüssiger Vortrag darüber, warum die Möglichkeit besteht, dass in dem streitgegenständlichen Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist

Ausgehend von dem erfreulichen Beschluss dürften die Aussagen der Kläger nicht mehr so einfach als “Spekulation” oder “Ins Blaue hinein” abgetan werden. Auch dann nicht, wenn der Kläger keine handfesten Beweise hat. In der Folge werden die Autokonzerne sich intensiver und genauer erklären müssen.

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