Berlin, 23. Dezember 2011. Erneut hat ein Obergericht eine Bank wegen eines Swap-Geschäftes verurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat am 14.12.2011 die Sparkasse als beratendes Institut und die Landesbank als Vertragspartner des Swap-Geschäftes zur Zahlung von Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Abschluss eines Cross-Currency-Swap-Vertrages  verurteilt. Danach führt die Nichtaufklärung über den negativen Marktwert auch bei Cross-Currency-Swap-Verträgen zur Haftung der Bank.

 

Der Fall
Im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.3.2011, Az. XI ZR 33/10, entschiedenen Verfahren in dem die Bank einen Spread-Ladder-Swap-Vertrag  vermittelt hatte, handelte es sich in diesem Fall um die Vermittlung eines Cross-Currency-Swap-Vertrag (CCS) durch die Bank.
Bei diesem Vertrag wird der Zinsfluss zwei verschiedener Währungen ausgetauscht und ein Rücktausch des Bezugsbetrags am Fälligkeitstermin zum Ursprungskurs vereinbart.
In dem in Rede stehenden Verfahren hatte die Bank ihren Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass der CCS-Vertrag auf dessen Seite einen negativen Marktwert aufweist, den sie durch finanzmathematische Berechnungsmodelle zuvor ermittelt hatte. Ihr „spiegelbildlicher Vorteil“, den sie am Markt zu Lasten ihres Kunden realisiert, blieb ihm so unbekannt.

 

Die Entscheidung
Das OLG Stuttgart kam deshalb zu dem Schluss, dass die Beratung der den Swapvertrag vermittelnden Sparkasse weder anleger- noch objektgerecht war und verurteilte diese vollumfänglichen Schadensersatz. Darüber hinaus nahmen die Richter auch die den Swapvertrag abschließende Landesbank vollumfänglich in Anspruch, so dass diese Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Ausklärungspflichten zahlen muss. Und das, obwohl hier kein Beratungsvertrag vorlag.
Die Revision ist in diesem Verfahren nicht zugelassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

 

Kommentar
Das OLG Stuttgart setzt die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Pflichtenkreis der Banken im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss von Swapverträgen konsequent fort. Bei dieser Art von Verträgen besteht eine extreme Informationsasymmetrie. Deshalb verpflichten die Gerichte zu Recht die Banken dazu, ihre Kunden entsprechend aufzuklären. Das betrifft zum einen die Einschätzung der Risiken anhand von finanzmathematischen Berechnungsmodellen und zum anderen die Tatsache, dass die regelmäßig von der Bank bereits vorgenommene Berechnung ergibt, dass der Kunde einer höheren Verlustwahrscheinlichkeit ausgesetzt ist und der Swapvertrag deshalb für ihn einen negativen Marktwert aufweist.
Viele Banken zogen sich nach dem bereits erwähnten BGH-Urteil gegen die Deutsche Bank darauf zurück, die Entscheidung gelte lediglich für Spread-Ladder-Swaps. Doch die Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert eines Swaps besteht – wie diese OLG-Entscheidung unmissverständlich klarstellt - selbstverständlich für jeden Swapvertrag.

 

Wir bereiten Klagen vor!
Wir bereiten derzeit mehrere Klagen gegen Banken und Sparkassen wegen fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit Swapverträgen vor. Dabei arbeiten wir mit einem renommierten Finanzanalyseunternehmen zusammen, das korrekt den anfänglichen negativen Marktwert von Swapvereinbarungen berechnet, so dass wir der Bank die Pflichtverletzung und den Schaden nachweisen können. Ein jüngst erstelltes Gutachten für einen Mandanten bei einem Cross-Currency-Swaps ergab, dass bei seinem Vertrag ein anfänglicher negativer Marktwert von über 20.000 € bestand, über den ihn die beratende Bank nicht aufklärt hat.

 

Referenz
Wir sind eine von der „Wirtschaftswoche“ ausgewiesene „Top-Anlegerschutzkanzlei“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht betreuen seit Jahren geschädigte Anleger sowohl außergerichtlich als auch vor den Gerichten mit Erfolg.
Wir publizieren ständig zur Anlagevermittlung und Anlageberatung in der Fachpresse.