Corona-Urteil: Betriebsschließungsversicherung muss 60.000 Euro zahlen

Corona-Urteil: Betriebsschließungsversicherung muss 60.000 Euro zahlen

Muss meine Betriebsschließungsversicherung zahlen, wenn ich meinen Betrieb aufgrund von Corona schließen musste? Eine grundlegende Antwort im Deckungsschutz-Wirrwarr lieferte vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und lässt Betroffene aufatmen.

Muss meine Betriebsschließungsversicherung zahlen, wenn ich meinen Betrieb aufgrund von Corona schließen musste? Eine grundlegende Antwort im Deckungsschutz-Wirrwarr lieferte vor kurzem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und lässt Betroffene aufatmen.

Wenig Transparenz führt zum Versicherungs­schutz

Am 30. Juni 2021 gewann eine Hotelbesitzerin aus Heidelberg vor dem OLG Karlsruhe und forderte erfolgreich von ihrem Versicherer Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro ein (Az. 12 U 4/21). Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Klägerin ihren Betrieb 58 Tage lang vollständig schließen. Die Versicherung verweigerte jedoch die Zahlung, weshalb der Fall vor dem Gericht landete.

Entgegen der Auffassung des Versicherers urteilten die zuständigen Richter:innen, dass der Klägerin die Zahlung im Rahmen ihrer Betriebsschließungsversicherung zusteht. Dabei beriefen sie sich auf unzureichende und unverständliche Klauseln im Vertrag. Diese erklärten sie aufgrund ihrer Intransparenz für unwirksam.

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Kein begrenzter Versicherungs­schutz – trotz Krank­heiten­katalog

Konkret ging es in dem Fall um die Versicherungsbedingungen des Vertrages, in denen mehrmals auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wurde. Demzufolge zahlt die Betriebsschließungsversicherung, wenn der Betrieb aufgrund „meldepflichtiger Krankheiten oder Erreger“ schließen musste. Der dazugehörige Katalog umfasste mehrere Krankheiten und Erreger, die bei Auftreten einen Versicherungsschutz bieten. Das Corona-Virus fand in dem „Krankheits-Katalog” aber keine Erwähnung. Deswegen war die Versicherung der Auffassung, nicht zahlen zu müssen.

Diese Begrenzung des Versicherungsschutzes wurde im Vertrag laut den Richter:innen jedoch nicht deutlich genug gemacht. Versicherte müssten davon ausgehen, dass auch das Corona-Virus zu einem Versicherungsschutz führt. Das Gericht führt hierzu in seinem Urteil aus:

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2021 (Az. 12 U 11/21)

In Ihrem Vertrag werden Sie ebenfalls auf einen wirren Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern verwiesen? Dann stehen Ihre Erfolgschancen hervorragend, dass auch Ihre Versicherung leisten muss – auch dann, wenn sie versucht, sich querzustellen.

Sie sind sich trotzdem unsicher? Dann lassen Sie Ihre Ansprüche kostenfrei von uns prüfen. Wir verraten Ihnen, ob es sich lohnt, gegen Ihre Versicherung vorzugehen.

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Das war erst der Anfang…

Bislang sind verbraucherfreundliche Urteile zur Betriebsschließungsversicherung eher spärlich gesät. Das liegt unter anderem daran, dass sich viele Versicherer stillschweigend mit den Versicherungsnehmer:innen auf eine Vergleichssumme einigen. Der oder die Versicherte bekommt im Rahmen eines Vergleichs zwar seine Entschädigung gezahlt, aber es kommt zu keinem Urteil. Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck, dass es sich nur in Ausnahmefällen lohnt, gegen die Versicherung vorzugehen. Das Urteil des OLG Karlsruhe beweist jedoch das Gegenteil. Auf Grundlage von Entscheidungen wie diesen ist davon auszugehen, dass in Zukunft zahlreiche weitere verbraucherfreundliche Urteile ergehen werden.

Im Herbst kündigen sich die ersten Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof – Deutschlands höchstem Zivilgericht – an. Hier bleibt spannend abzuwarten, wie die höchsten Richter:innen sich zu den Ansprüchen aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Maßnahmen entscheiden werden.

Sie müssen kein Kostenrisiko befürchten. Wir prüfen Ihren Fall und teilen Ihnen dann im Anschluss mit, ob es für Sie Erfolgsaussichten gibt. Sollte es keine geben, werden wir auch nicht für Sie tätig.

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