Müssen Betriebsschließungsversicherungen für die Betriebsschließungen von Gaststätten und Hotels zahlen? Eine Antwort mit Sprengkraft hat nun das Landgericht München gegeben und die Versicherungskammer Bayern dazu verurteilt, an den klagenden Gastwirt eine Millionenentschädigung zu zahlen.

Millionenregen im Landgericht München

Die Corona-Pandemie hat auch den Gastronomiebetrieb „Münchner Augustiner-Keller“ hart getroffen. Aufgrund der enormen finanziellen Verluste und der damit einhergehenden Corona-bedingten Betriebsschließung forderten die Betroffenen von ihrer Betriebsschließungsversicherung eine Entschädigung ein – mit Erfolg!

Die Richter aus München sprachen dem klagenden Gastronomiebetrieb über eine Million Euro als Versicherungssumme zu (Az. 12 O 5895/20).

Die Versicherung verweigerte im Vorfeld jegliche Leistungen und verwies dabei auf die Versicherungsbedingungen im Vertrag. Diese würden laut Auffassung der Versicherung keine Schäden in Folge des neuen Krankheitserregers Covid-19 abdecken. Zumal das Corona-Virus im betroffenen Betrieb selbst gar nicht aufgetreten sei und der Münchner Augustiner Keller außerdem zunächst gegen die Betriebsschließung des Ministeriums hätte vorgehen sollen.

Dieser Auffassung erteilte das Gericht eine klare Absage. Den Richtern zufolge,

  • sei es nicht erforderlich, dass das Coronavirus im Betrieb des Klägers selbst aufgetreten sein muss.  

  • Der Versicherungsnehmer habe, dem Gericht zufolge, auch vorher nicht gegen die Anordnungen des Ministeriums selbst vorgehen müssen.  

  • Auch das Argument der Versicherung, der Gastrobetrieb könne seine Einnahmen durch Außerhausverkauf aufrechterhalten, stieß bei den Richtern auf taube Ohren. 

  • Mit dem Urteil des Landgerichts München wurde außerdem entschieden, dass weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd auf die Versicherungsleistungen wirken.

Nutzen auch Sie das Urteil und fordern Sie eine angemessene Entschädigung von Ihrer Versicherung. Tragen Sie sich hierfür einfach und bequem in unser unverbindliches und kostenfreies Online-Formular ein. Wir melden uns daraufhin bei Ihnen, ob und wie wir Ihre Ansprüche durchsetzen können.

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GUT ZU WISSEN

Betriebsschließung = Teilschließung?

Wichtig ist, dass die bisherige Rechtsprechung den Schluss zulässt, dass nicht nur Komplettschließungen, sondern auch „Teilschließungen“ bzw. „Betriebsbeschränkungen“ von gewissem Gewicht mitversichert sein können. Somit haben beispielsweise auch Restaurants, die nur noch Lieferdienste anbieten konnten, unter Umständen einen Anspruch auf eine angemessene Leistung der Betriebsschließungsversicherung.

Der Weg zum Geld führte über unklare Klauseln im Vertrag

Durch das Urteil hat das Landgericht München I entschieden, dass die Corona-Maßnahmen und der damit verbundene finanzielle Schaden für Gastronomiebetreibende einen Versicherungsfall darstellen. Diese Entscheidung ist überaus wichtig, um künftig auch für andere Betroffene den Erhalt der Existenz, des Gewerbes und der damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Das Hauptargument der Versicherungen, Covid-19 sei nicht als Infektionskrankheit mitversichert, gerät nun mächtig ins Wanken. Viele Klauseln in den Versicherungsverträgen sind unklar formuliert und können durchaus so ausgelegt werden, dass Betriebsschließungen wegen Covid-19 als Infektionskrankheit in der Tat mitversichert sind.  

Die erfreuliche Entscheidung aus München zeigt eindeutig, dass die Angaben der Versicherer längst nicht so klar sind, wie sie immer behauptet haben. Es bestehen bei vielen Versicherungsklauseln gute Chancen, Ansprüche gegen den Versicherer durchsetzen zu können.

Rechtsanwalt Paul Czakert

Bislang sind 86 weitere Klagen beim LG anhängig. Davon wird eine bald in Kürze entschieden und sorgt bereits jetzt für große Aufregung. Konkret geht es um ein Rechtsstreit gegen die Allianz. Der klagende Gastronom fordert ebenfalls eine Entschädigung von rund einer Million.

Prozessbeobachter gehen auch in diesem Fall von einem verbraucherfreundlichen Ende aus.

Mit unserer Hilfe zu Ihrem Geld

Wenn auch Sie von Corona-bedingten Betriebsschließungen betroffen sind oder waren, möchten wir Ihnen unsere Hilfe anbieten und Ihre Ansprüche durchsetzen.  

So gehen Sie jetzt vor:

Das Gastgewerbe ist ein wirtschaftlich, kulturell und sozial fundamentaler Bestandteil unseres Landes und als Verbraucherschützer sehen wir es ernsthaft bedroht. Deshalb bieten wir Hilfe an. Um die finanzielle Entschädigung durchzusetzen, befolgen Sie diese drei Schritte:

#1 Kostenfreies Online-Formular ausfüllen

Tragen Sie sich einfach und bequem in unser unverbindliches und kostenfreies Online-Formular ein.

#2 Wir melden uns bei Ihnen

Nach einer kurzen Vorprüfung melden wir uns wieder bei Ihnen. Gegebenenfalls werden wir von Ihnen weitere Unterlagen einfordern, um Ihren Fall und Ihre Ansprüche gegenüber der Versicherung genau einzuschätzen.

#3 Zusammen setzen wir Ihre Ansprüche durch

Sobald wir einen rechtlich sicheren Weg zu Ihrer Entschädigung erarbeitet haben, können wir den nächsten Schritt der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gehen. Sie müssen keinerlei Kostenrisiko befürchten! Entweder Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für ein Verfahren oder ein Prozesskostenfinanzierer. Dieser verauslagt die Kosten für die Durchsetzung Ihrer Entschädigung und behält dafür einen Teil des finanziellen Erfolgs ein.

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Sie haben von Ihrem Versicherer bereits ein Vergleichsangebot erhalten?

Wenn Sie von Ihrem Versicherer bereits eine Versicherungssumme angeboten bekommen haben, die deutlich unter Ihrer Forderung liegt, sollten Sie dieses Angebot zunächst auf die Seite legen. Wir prüfen, ob Ihnen nicht doch deutlich mehr Geld zusteht.  

Sie haben das Vergleichsangebot bereits angenommen? Kein Problem. Auch hier prüfen wir, ob Ihnen dennoch weitere Leistungen von Ihrem Versicherer zustehen.

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