Corona & das Kontaktverbot: Welche Strafen drohen?

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Um das Corona-Virus einzudämmen, gilt in ganz Deutschland seit dem 23. März 2020 ein Kontaktverbot. Wer gegen die neuen Regelungen verstößt, muss mit Strafen rechnen. Aber wie sehen die neuen Regelungen aus? Und welche Strafen könnten auf mich zukommen?

Welche Regelungen gelten bei einem Kontaktverbot?

Am Sonntag, den 22. März 2020 haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Kontaktsperre in Deutschland geeinigt. Das Verbot soll seit dem 23. März 2020 dazu dienen, die Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verlangsamen. Es gelten von nun an folgende Regeln, an die sich jeder halten muss.

  • Kontakte zu anderen Menschen – außerhalb des eigenen Hausstandes – müssen auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Was beinhaltet, dass ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern zur anderen Person gehalten werden muss.

  • Sie dürfen sich nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands draußen aufhalten.

  • Feiern, Gruppentreffen, Veranstaltungen sind weiterhin strikt verboten. Egal, ob in der Öffentlichkeit oder Zuhause.

  • Freizeiteinrichtungen und Betriebe für die Körperpflege wie Friseure, Tattoostudios oder Kosmetikstudios müssen vorerst geschlossen bleiben.

  • Auch Cafés und Restaurants bleiben geschlossen. Essen darf nur noch “zum Mitnehmen” angeboten oder geliefert werden.

  • Hygienevorschriften müssen von jedem Einzelnen eingehalten werden.

  • Betriebe müssen wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umsetzen.

Das Kontaktverbot und die angeführten Regelungen sollen zunächst für zwei Wochen gelten.

Was Sie bei all den Maßnahmen nicht vergessen dürfen: Es gelten trotz allem weiterhin die Freiheiten, sich draußen aufzuhalten. Sie dürfen weiterhin in den Supermarkt, zum Arzt und zur Arbeit gehen, draußen Sport treiben oder Spazieren. Das Ganze muss allerdings unter Einhaltung der oben genannten Regeln stattfinden.

Keine Empfehlungen, sondern Regeln

„Dies sind nicht einfach irgendwelche Empfehlungen des Staates. Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das überprüfen und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben“, so Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz zu den neu erarbeiteten Maßnahmen am 22. März 2020.

Obwohl die Regelungen feststehen, wurde von Bund und Ländern noch nicht festgelegt, wie hoch die Strafen bei Zuwiderhandlung ausfallen.

Fest steht, dass die vereinbarten Maßnahmen grundsätzlich auf dem Infektionsschutzgesetz basieren, welches für ganz Deutschland gilt. Das Gesetz legt fest, dass Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränkt oder verboten werden kann, wenn dadurch die Verbreitung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vorgebeugt bzw. verhindert werden kann. Wird gegen das Gesetz verstoßen, drohen nicht nur sehr hohe Bußgelder, sondern je nach Schwere des Verstoßes Freiheitsstrafen von mehreren Jahren.

Feste Bußgelder in Nordrhein-Westfalen

Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen einen Bußgeldkatalog erarbeitet. Wer beispielsweise gegen das Besuchsverbot in Krankenhäusern oder Altersheimen verstößt, muss 200 Euro Strafe zahlen. 200 Euro werden auch dann fällig, wenn man sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Meter hält oder die Hygienevorschriften missachtet. Grillen und Picknicken bei dem schönen Wetter kostet 250 Euro.

Ausweis immer dabei haben!

Personen über 16 Jahre sind dazu verpflichtet, einen Personalausweis oder einen Reisepass mit sich zu führen. Da es aufgrund der getroffenen Maßnahmen künftig zu verstärkten Personenkontrollen auf den Straßen kommen kann, ist es umso wichtiger, sich ausweisen zu können.

Ihre Rechte in der Corona-Krise

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