Durch unsere Beratung bei der Beantragung einer Berufs­unfähigkeits­rente konnten wir für unseren Mandanten einen Abfindungsvergleich schließen. Streitpunkt war nicht die Frage, ob der Versicherungsnehmer noch seine alte Tätigkeit wie zuletzt in gesunden Tagen ausüben konnte – sondern, ob er sein Unternehmen so umorganisieren konnte, dass ihm eine sinnvolle Restbeschäftigung verblieb. In diesem Fall liegt keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor. In unserer Praxis sehen wir dies als ein häufiges Problem, mit dem Selbstständige immer wieder zu kämpfen haben, wenn sie die Rente aus einer Berufsunfähigkeits­versicherung beantragen wollen. Lesen Sie hier, wie wir einem unserer Mandanten zu einem Abfindungsvergleich verhelfen konnten, und auf welche Dinge Selbstständige bei der Beantragung der Berufsunfähigkeits­rente achten sollten.

Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen vs. Angestellten

In beiden Fällen ist die Darstellung und Schilderung der täglichen Arbeiten und der Arbeitsabläufe entscheidend für die Versicherung, damit sie genau beurteilen kann, ob eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Der Selbstständige muss darüber hinaus noch darlegen, dass er seinen Betrieb nicht so umorganisieren kann, dass dieser noch sinnvoll und profitabel weitergeführt werden kann. Dazu gehört auch, darzulegen, dass keine sinnvolle Restbeschäftigung mehr möglich ist. Bei einem Ein-Mann-Betrieb ist es meist sehr einfach darzulegen, dass mit dem Wegfall der Arbeitskraft des Inhabers auch das ganze Unternehmen nicht sinnvoll umorganisiert werden kann. Vor allem lässt sich leicht darlegen, dass die Verpflichtung eines neuen Mitarbeiters hier zu so hohen Kosten führen würde, dass dies keine zumutbare Umorganisation des Betriebs mehr ist.

Schwieriger wird die Argumentation bei einem Selbstständigen, der mehrere Angestellte beschäftigt. Hier muss genau dargelegt werden, welche Tätigkeiten nur von dem Inhaber ausgeführt werden können und warum keiner seiner Angestellten diese Tätigkeiten übernehmen kann. Selbst wenn eine Umorganisation möglich ist, führt diese nur dann zu einem Wegfall der Berufsunfähigkeit, wenn durch die Umorganisation eine sinnvolle Restbeschäftigung in dem Betrieb für den Inhaber verbleibt. Ist diese Restbeschäftigung nicht möglich, dann liegt eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Vertragsbedingungen vor. Restbeschäftigung heißt, dass der Inhaber noch so viele Arbeiten ausführen kann, dass er in dem Betrieb auch wirklich mitarbeiten kann und dabei keine nennenswerten finanziellen Einbußen erleidet.

Eine Voraussetzung für die erfolgreiche Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente ist, dass der Antragsteller mit einem ärztlichen Nachweis darlegt, dass er mind. 50 % seiner bislang ausgeführten Tätigkeit nicht mehr dauerhaft ausführen kann. Gibt es eine zentrale Tätigkeit, die nicht mehr erledigt werden kann, ohne die ebenfalls alle nachfolgenden Arbeiten nicht mehr bewerkstelligt werden können, kann dies sogar dazu führen, dass der Grad der Berufsunfähigkeit auf 100 % steigt, obwohl diese Teiltätigkeit z.B. nur 20 % der gesamten Tätigkeit umfasst.

Generell gilt: Je genauer die Beschreibung der Arbeiten und des damit verbundenen zeitlichen Aufwands, desto besser kann sowohl der Arzt als auch die Versicherung beurteilen, ob eine Berufsunfähigkeit vorliegt und ob diese den Versicherungsbedingungen entspricht.

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Beispiel aus der Praxis

Bemessung des BU-Grades

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Urteil vom 19. Juli 2017 (IV ZR 535/15) mit der Frage beschäftigt, wie der Grad einer Berufsunfähigkeit bemessen wird. Konkret ging es um eine in einer Kanzlei angestellte Hauswirtschafterin, die neben dem Putzen der Kanzleiräume auch für das Einkaufen und Kochen des täglichen Mittagstisches für 15 bis 30 Personen zuständig war. Durch einen Sturz fiel sie zunächst mehrere Wochen aus und konnte in der Folgezeit aufgrund starker Rückenschmerzen nicht mehr schwer heben und stundenlang in der Küche stehen. Auch konnte sie nur noch leichte Putzarbeiten erledigen.

Die Frau beantragte die Rente aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, was die Versicherung jedoch ablehnte. Die Frau wehrte sich und reichte Klage ein. In den Vorinstanzen hatten Gutachter den Grad der Berufsunfähigkeit bei 20 % gesehen – auch wegen des zeitlich geringen Aufwandes, den das Tragen der schweren Einkäufe einnahm.

Der BGH argumentierte jedoch, dass die Erledigung der Einkäufe eine zentrale Vorarbeit darstelle, die für alle weiteren Arbeiten eine unverzichtbare Bedingung sei. Nicht nur die Bewertung des zeitlichen Aufwandes spiele also für die Bemessung des BU-Grades eine Rolle. Vor allem muss geschaut und beurteilt werden, ob die nicht mehr ausführbaren Tätigkeiten einen untrennbaren Bestandteil der restlichen Tätigkeiten darstellen. Danach müsse der Grad der Berufsunfähigkeit bemessen werden.

Nach Auffassung des BGH konnte die Hauswirtschafterin ihren Tätigkeiten zu mehr als 50 % nicht mehr nachkommen.

Der Fall unseres Mandanten

Unser Mandant war ein selbstständiger Fuhrunternehmer (als Subunternehmer einer Spedition) mit mehreren Angestellten. Er selber organisierte den Einsatz und die Fahrten seiner Mitarbeiter, packte die LKW mit und fuhr auch selber mit dem LKW. Durch seine Erkrankung konnte er aber schrittweise nur noch einen Teil dieser Arbeiten ausführen. Nicht immer war unser Mandant so krank, dass er gar nicht arbeiten konnte. Wenn er aber gar nicht arbeiten konnte, dann musste er fremde Mitarbeiter ausleihen, um sein Geschäft weiter zu führen. Durch das schleichende Fortschreiten seiner Krankheit war unser Mandant auch nicht durchgehend arbeitsunfähig, zumal er als Selbstständiger auch dann noch versucht hatte, zu arbeiten, als er eigentlich schon nicht mehr fähig war, alle seine Tätigkeiten auszuführen. Auch nach seiner Diagnose versuchte unser Mandant, so viele Aufgaben in seinem Betrieb zu übernehmen, wie es irgend ging.

Zumutbare Umorganisation des Betriebs

Um eine Berufsunfähigkeitsrente ausgezahlt zu bekommen, muss der Versicherte nachweisen, dass eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegt. Eine Bedingung ist, dass Selbstständige nachweisen müssen, dass sie ihren Betrieb nicht so umorganisieren können, dass noch Einkünfte für den Lebensunterhalt erzielt werden können. Bei einem Ein-Mann-Betrieb ist dieser Nachweis meist sehr leicht erbracht. Hat der Selbstständige aber mehrere Angestellte, so muss er schlüssig darstellen, warum der Betrieb ohne ihn nicht mehr so weiter laufen kann und dass die Umorganisation erheblichen Kosten verursacht.

Sinnvolle Restbeschäftigung

Eine weitere Bedingung für den Erhalt der Berufsunfähigkeitsrente ist, dass dem Selbstständigen trotz Umorganisation keine sinnvolle Resttätigkeit bleibt. Der Selbstständige muss also darlegen, welche Arbeiten er erledigt, wie viel Zeit diese Tätigkeiten einnehmen, und ob verschiedene Teiltätigkeiten voneinander abhängen. Anhand dieser Darstellung muss er dann erklären, warum ihm keine sinnvolle Restbeschäftigung mehr bleibt. Am einfachsten ist dies natürlich, wenn man eine Arbeit verrichten muss, die die Voraussetzung für alle weiteren, nachfolgenden Arbeiten ist. Wenn schon die erste Arbeit nicht ausgeführt werden kann, ergibt auch eine nachfolgende Tätigkeit keinen Sinn mehr.

Warum der Mandant einen Abfindungsvergleich geschlossen hat

Wir haben unseren Mandanten schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsrente beraten. Wir sehen in unserer Praxis immer wieder, dass ein kompletter, in sich stimmiger Antrag auf Zahlung der BU-Rente bei den Versicherungen viel weniger Fragen aufwirft, und daher ohne große Schwierigkeiten die Rente bewilligt wird. Im Falle unseres Mandanten kam es ganz entscheidend darauf an, darzulegen, dass die Umorganisation des Betriebes nicht zumutbar gewesen ist. Da unser Mandant zwar krank war, aber immer wieder im Betrieb mitgearbeitet hat, um zu verhindern, dass Einbußen entstehen, konnten auch keine signifikanten Einbußen aufgezeigt werden. Dieses Problem haben viele Selbstständige, die oftmals noch arbeiten, obwohl eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Für den Nachweis der Berufsunfähigkeit ist jedoch nur das ärztliche Zeugnis ausschlaggebend.
Mit unserer Hilfe konnte der Mandant darstellen, dass ihm im Betrieb keine sinnvolle Resttätigkeit mehr bleibt. Die Ärzte rieten zudem, keine mittelschweren und schweren Tätigkeiten mehr auszuüben und keine LKW-Fahrten mehr zu unternehmen. Unser Mandant hatte mit unserer Hilfe eine detaillierte Darstellung seiner Tätigkeiten erstellt. Hier wurde für jeden Zeitabschnitt des Arbeitstages erklärt, welche Arbeiten der Mandant in gesundem Zustand verrichtete und welche Tätigkeiten er davon nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt ausführen konnte. Diese genaue Aufstellung der Tätigkeiten einerseits und die Gegenüberstellung der Kapazitäten des Mandanten vor und nach der Krankheit erleichterten die Argumentation gegenüber der Versicherung.
Trotz allem blieb immer noch die Schwierigkeit, darzulegen, dass die verbleibenden Tätigkeiten keine sinnvolle Restbeschäftigung darstellen. Denn insgesamt gab es im Betrieb unseres Mandanten nur einen geringen Verwaltungsaufwand, der dementsprechend nur einen geringen Anteil an seinen täglichen Aufgaben hatte. Bei den meisten anderen Tätigkeiten jedoch war er durch seine Erkrankung stark eingeschränkt oder die Arbeiten hätten in der Folge eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgelöst.
Für den Versicherer, die Allianz, war im Ergebnis unklar, ob es sich hier noch um eine sinnvolle Restbeschäftigung handelte. Sie sah durchaus das Potential einer zumutbaren Umorganisation des Betriebes, scheute aber das Risiko eines Prozesses. Unser Mandant und die Allianz einigten sich daher auf einen Abfindungsvergleich. Dabei wird die zu erwartende BU-Rente bis zum Ablauf der Versicherungszeit berechnet und auf dieser Basis dann eine Abfindungssumme ermittelt; der Vertrag wird beendet. Mit dem Abfindungsvergleich sind nun die Ansprüche aus dem Versicherungsfall und der BU-Versicherung insgesamt abgegolten. Unserem Mandanten war es lieber, sich hier mit der Versicherung zu vergleichen. So konnte er das ausgezahlte Geld so verwenden, dass es der Sicherung seines Lebensunterhaltes dient und ein möglicherweise langes Gerichtsverfahren vermeiden.

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Wie Sie als Selbstständiger bei Berufsunfähigkeit vorgehen sollten

Generell gilt, dass Sie alle Unterlagen, die Sie von der Versicherung zugeschickt bekommen haben, auch aufheben sollten. Ganz wichtig zur Beantragung jeglicher Leistung bei einer Versicherung und vor allem im Streitfall ist es, dass Sie die Vertragsunterlagen und die Vertragsbedingungen zur Hand haben. In den Bedingungen sollten Sie eigentlich immer nachlesen können, was Ihre Versicherung zahlt und was nicht. Dort sollte auch stehen, welche Unterlagen Sie benötigen, um eine Rente aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen.
Zur Beantragung der Rente aus der Versicherung müssen Formulare der Versicherung ausgefüllt werden. Dabei stellen wir in letzter Zeit fest, dass Versicherer verstärkt Fragen stellen, die mit dem Versicherungsfall nichts zu tun haben und die Sie nicht beantworten müssen. Hierzu beraten wir Sie gern. Außerdem bitten die Versicherer darum, dass Sie Ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Auch hier gibt es Feinheiten zu beachten, zu denen wir Sie gern beraten.
Damit Ihnen Ihr Arzt eine Berufsunfähigkeit bescheinigen kann, muss er erst einmal wissen, was Sie genau machen. Jeder von uns hat eine grobe Vorstellung davon, was eine Sekretärin macht. Aber auch dieses Berufsbild hat sich in den letzten zehn Jahren so stark gewandelt und ausdifferenziert, dass es sich lohnt, hier mehr Zeit zu investieren. Beschreiben Sie daher Ihren durchschnittlichen Tagesablauf so genau wie möglich und schätzen Sie ein, welche Tätigkeiten Sie davon nicht mehr oder nur stark eingeschränkt ausüben können.
Gerade bei Selbstständigen ist die Tätigkeitsbeschreibung auch im Hinblick auf die Einschätzung der zumutbaren Umorganisation des Betriebes und der sinnvollen Restbeschäftigung wichtig. Je genauer die Beschreibung ist, desto besser kann eine Beurteilung vorgenommen werden. Und auch Sie können vielleicht viel besser einschätzen, was Sie noch alles machen können und was nicht.
Wenn eine Umorganisation Ihres Betriebes nicht ohne signifikante Einbußen möglich ist, dann müssen Sie dies darlegen.

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