BGH zum Abgasskandal: Kein Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen

BGH zum Abgasskandal: Kein Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen

Haben Besitzer:innen eines manipulierten VW-Gebrauchtwagens trotz Eintritt der Verjährung einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Antwort des Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage fiel leider ernüchternd aus. Allerdings betrifft das Urteil nur die Gruppe der VW-Gebrauchtwagen-Fahrer:innen. Wer jetzt immer noch Schadensersatz fordern kann, lesen Sie hier.

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Entschei­dung für Neu­wagen noch aus­stehend

Die Richter:innen des höchsten Zivilgerichts Deutschlands, des Bundesgerichtshofs (BGH), fanden heute eine ernüchternde Antwort auf die Frage, ob Besitzer:innen eines Gebrauchtwagens Anspruch auf sogenannten Restschadensersatz haben. Kläger:innen, die ihre Fahrzeuge als Gebrauchtwagen beim Händlern erworben hatten, gehen dem Urteil zufolge leider leer aus. So hat sich die Verzögerungstaktik des Autokonzerns ausgezahlt: Betroffene, die etwa aufgrund der Unsicherheit um den Betrug von VW mit einer Diesel-Klage gewartet haben, werden nun bestraft.

Die BGH-Entscheidung gilt allerdings nicht für Neuwagen: Hierzu wird der BGH am 21. Februar 2022 entscheiden. Und die Chancen für eine verbraucherfreundliche Entscheidung stehen für diese Fallkonstellation erheblich besser.

Update

BGH-Urteil zum Restschadensersatz für Neuwagen ist da

Am 21. Februar 2022 bestätigte der BGH, dass Schadenersatzansprüche innerhalb von bis zu 10 Jahre geltend gemacht werden können. Damit sind Betroffene nicht an die 3-jährige Verjährungsfrist gebunden.

Mehr zum BGH-Urteil

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Was bringt der Rest­schadens­ersatz betro­genen Diesel-­Fahrer:­innen?

Beim Restschadensersatz handelt es sich um einen Anspruch, der besonders für die Betroffenen relevant ist, deren Ansprüche nach der regulären Verjährungsfrist von drei Jahren bereits verjährt sind. Dem Restschadensersatzanspruch zufolge können betrogene Diesel-Fahrer:innen noch zehn Jahre nach Abschluss ihres Kaufvertrags Schadensersatz fordern. Und zwar dann, wenn sich der Angeklagte - in diesem Fall VW - auf Kosten der betrogenen Partei durch eine unerlaubte Handlung bereichert hat, auch nach Eintritt der Verjährung.

In denen nun vom BGH entschiedenen Fällen lag die Problematik darin, dass es sich um Gebrauchtwagen handelte. Den Kaufpreis erhielten also die Händler und nicht direkt VW, weshalb man nicht davon sprechen konnte, dass sich der Autokonzern in diesem Fall direkt an den Kläger:innen unrechtmäßig bereicherte.

Für die Gruppe der Neuwagen gilt das wiederum nicht, da hier VW direkt vom Verkauf der manipulierten Fahrzeuge profitierte (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21).

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Trotz des etwas enttäuschenden Urteil des BGH zum Restschadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen, ist Entschädigung für viele andere dennoch eine realistische Option.

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