Eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beantragen ist in vielen Fällen kompliziert und mühsam. Sehr oft gibt es Streit, vor allem um die Krankengeschichte des Versicherten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gesprochen, dass Klarheit bringt. Alle Krankheiten und Beschwerden, die ein Antragsteller dem Versicherungsvertreter gegenüber äußert, muss dieser auch aufnehmen.

Immer wieder kommt es bei der Beantragung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Ärger mit dem Versicherungsunternehmen, weil dies nicht zahlen will. Ein großer Streitpunkt dabei sind Erkrankungen, die schon vor dem Abschluss der Versicherung bestanden haben und derentwegen die Berufsunfähigkeit eintritt. Ganz speziell wird darüber gestritten, was der Versicherte beim Abschluss der Versicherung dem Versicherungsvertreter mitgeteilt hat.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft Klarheit in Bezug auf diese schon bestehenden Erkrankungen. Berichtet ein Kunde beim Ausfüllen des Antrages auf Versicherungsschutz von Beschwerden, derentwegen er auch schon diverse Male beim Arzt in Behandlung war, dann muss der Versicherungsvertreter dies als Vorerkrankung mit in den Antrag auf Versicherungsschutz aufnehmen. Der Versicherungsvertreter ist Auge und Ohr des Versicherungsunternehmens. Der BGH urteilt: „Was ihm mit Bezug auf die Antragstellung gesagt und vorgelegt wird, ist dem Versicherer gesagt und vorgelegt worden.“

Nimmt der Versicherungsvertreter die Angaben des Antragstellers nicht auf, so kann die Versicherung den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, dass ihr die Vorerkrankung bei Antragstellung verschwiegen wurde und der Versicherungsnehmer hier arglistig täuschen würde.

Die Vorgeschichte

Im Mai 2010 schloss ein Mann, der in der Produktion eines Autoherstellers arbeitete, bei einem ihm bekannten Versicherungsvertreter eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Bei der Antragstellung erzählte er von seinen Rückenschmerzen, derentwegen er diverse Male bei einem Arzt gewesen sei. Die Untersuchungen hätten jedoch nichts ergeben und der Arzt habe ihn als Simulanten wieder nach Hause geschickt.

Die Versicherung kam zustande und im Juli 2011 beantragt der nun Versicherte Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach dem Eingang des Leistungsantrags prüfte die Versicherung die Krankengeschichte und stieß auf eine lange Krankengeschichte, die sich um die Rückenbeschwerden des Versicherten drehten. Schlussendlich focht die Versicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Der Fall vor Gericht

Anders als die Vorinstanzen sah der Bundesgerichtshof keine Arglist des Antragstellers. Er hatte dem Versicherungsvertreter ja bei der Antragstellung von seinen Rückenschmerzen und den darauf folgenden Arztbesuchen erzählt. Er hatte sich dem Versicherungsvertreter gegenüber sogar darüber beschwert, dass der Arzt ihn als Simulanten bezeichnet hatte. Der Versicherungsvertreter hätte hier genau nachfragen müssen und hätte einen Arztbericht anfordern müssen. Ihm hätte klar sein müssen, dass die Vorerkrankungen nicht einfach eine Lappalie darstellten.

Der Antragsteller hatte in der Tat eine lange Krankengeschichte. 1999 hatte er eine Bandscheibenvorwölbung und im Januar 2010 brauchte er eine Notfallbehandlung in einem Krankenhaus. Auch hatte er eine Computertomographie verschwiegen.

Bei einer Befragung des Versicherungsvertreters in einer Verhandlung der Vorinstanzen hatte dieser angegeben, dass der Antragsteller ihm erzählt habe, dass er Rückenschmerzen habe und deshalb beim Arzt gewesen sei. Da der Arzt aber nichts habe feststellen können und auch keine Medikamente verschrieben hatte, sah er keinen Anlass, die Vorerkrankung auf dem Antragsformular zu dokumentieren. Wenn er das bei jedem Antragsteller machen würde, könnte er ja niemanden mehr versichern, so sein Argument. Er erinnerte sich auch noch genau an die Empörung des Antragstellers, dass der Arzt ihm vorgeworfen hatte, er simuliere.

Zur Begründung des BGH

Der BGH sah wie die Vorinstanzen, dass die Angaben im Antragsformular falsch waren. Der Antragsteller und spätere Versicherte habe jedoch seine Pflicht erfüllt, indem er dem Versicherungsvertreter von seinen Beschwerden und den Arztbesuchen erzählt hat. Daher sei ihm keine Arglist vorzuwerfen. Der Versicherungsvertreter habe die Aussagen vielmehr ignoriert.

Das Gericht wies noch einmal darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Antragstellers sei zu kontrollieren, ob der Versicherungsvertreter seine Angaben korrekt aufgenommen habe. Die Versicherung hat einen Fragenkatalog erstellt, mit dem die Versicherung einschätzen will, wie hoch das Risiko eines Versicherungsfalls ist. Diese Fragen muss der Antragsteller beantworten. Manipuliert der Versicherungsvertreter die Antworten des Antragsstellers, so kann es nicht dem Antragsteller angelastet werden, wenn dadurch falsche Angaben zustande kommen. 

Der Versicherungsvertreter hat nach eigener Aussage seinen wirtschaftlichen Vorteil vor die Interessen der Versicherung und des Versicherungsnehmers gestellt. Das Gericht urteilte, dass die Vorinstanzen diese Aussage des Versicherungsvertreters nicht ausreichend gewürdigt hatten. Daher verwiesen die Richter den Fall zurück ans Oberlandesgericht.

Nicht entmutigen lassen – Hilfe holen!

Haben auch Sie Probleme bei der Beantragung einer Leistung aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung? Viele Betroffene merken, dass Sie ohne anwaltliche Hilfe nicht zum Ziel kommen. Auch wir sehen in unserer Praxis, dass sich Versicherungsunternehmen stur stellen und sich erst bewegen, wenn der Versicherte einen Fachanwalt für Versicherungsrecht an seiner Seite hat. Holen auch Sie sich Verstärkung gleichen Sie so das Kräfteverhältnis aus. Wir sagen aus Erfahrung: Es lohnt sich!

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