Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2020 in einem Fall entschieden, dass der Kläger keinen Schadensersatz mehr von VW fordern kann, weil seine Ansprüche verjährt sind. Was bedeutet das für alle anderen Diesel-Geschädigten?

Worum ging es in dem Fall vor dem BGH?

Der Kläger erwarb 2013 einen neuen VW Touran mit verbautem EA189-Motor. Dieser Betrugsmotor enthält eine Software, die nachweislich Abgaswerte manipuliert. Dass Millionen Fahrzeuge durch diese Software im realen Fahrbetrieb viel mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt, kam 2015 an die Öffentlichkeit.

Als der Kläger 2019 auf dem Klageweg seinen Schadensersatz für den manipulierten Touran einforderte, bekam er zunächst Recht vor dem Landgericht. Erst die Richter am Oberlandesgericht waren der Auffassung, dass seine Ansprüche bereits verjährt seien. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH bestätigt. Dem Kläger wurde zum Verhängnis, dass er bereits im Jahr 2015 nachweislich Kenntnis davon hatte, dass sein Fahrzeug manipuliert wurde.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die allgemein geltende dreijährige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon im Herbst 2015 mit Bekanntwerden des Abgasskandals und mit der Kenntnis des Käufers von der eigenen Betroffenheit zu laufen begann. Demnach seien seine Ansprüche bereits 2018 verjährt und die Klage im Jahr 2019 zu spät eingereicht worden.

Hat das Urteil Auswirkungen auf andere in 2019 eingereichte Klagen?

Dieser Fall ist eher untypisch unter den laufenden Klageverfahren, da der Kläger nachweislich wusste, dass sein Fahrzeug vom VW-Abgasskandal betroffen ist. Deswegen ist die Einschätzung des BGH derzeit nicht pauschal auf andere Abgasskandal-Verfahren übertragbar.

Im Regelfall hätten VW-Kunden frühestens nach Erhalt des Rückrufschreibens vom Hersteller oder Kraftfahrt-Bundesamt ahnen können, dass sie unfreiwillig Teil des Abgasskandals wurden.

Da die ersten Rückrufschreiben erst 2016 im Briefkasten der Betroffenen landeten, ist davon auszugehen, dass die dreijährige Verjährungsfrist frühestens Ende des Jahres 2019 ablief. Klagen aus 2019 wären somit noch fristgereicht eingereicht worden. Für den Großteil dieser Fälle, in denen die Verbraucher erst im Jahr 2016 oder später von der eigenen Betroffenheit erfahren haben, hat der BGH aber noch keine konkrete Aussage getroffen.

Lohnt sich klagen, obwohl meine Ansprüche verjährt sind?

Selbst wenn der Haupt-Schadensersatzanspruch verjährt sein sollte, gehen betrogene Diesel-Kunden nicht leer aus. Es verbleibt der sogenannte Restschadensersatzanspruch. Der Restschadensersatzanspruch verjährt frühestens 10 Jahre nach Kauf.

So lange sollten Autokäufer aber nicht warten. Denn mit jedem Tag verliert das Fahrzeug mehr an Wert und der Restschadensersatzanspruch sinkt weiter.

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#2 Auto behalten & Schadensersatz fordern

Wenn Sie Ihr Fahrzeug behalten möchten, können Sie trotzdem einen angemessenen Schadensersatz fordern. Dieser beträgt in der Regel bis zu 20 % des Kaufpreises.

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